Roter Teppich für Mörder

Hundert Tage nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad ist am Montag die 9. internationale Syrien-Konferenz in Brüssel zusammengekommen. Vertreten sind neben den EU-Regierungen und den USA auch Staaten der Nahostregion, Vertreter der Vereinten Nationen sowie erstmals auch die aus der dschihadistischen Haiat Tahrir Al-Scham, HTS, hervorgegangene syrische Übergangsregierung. Der syrische Außenminister Asaad Al-Schaibani, dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Eröffnungsrede ein »sehr herzliches Willkommen« aussprach, ist ebenso wie Ahmed Al-Scharaa, der von seinen Warlords zum Präsidenten ausgerufene Chef der Übergangsregierung, ein früherer Führer der Terrororganisaton Al-Qaida.

Für die nun in Damaskus herrschende Kopfabschneiderbande bedeutet der rote Teppich, der ihr in Brüssel zu einem Zeitpunkt ausgerollt wird, an dem das Blut Tausender von den Schergen der Übergangsregierung in der syrischen Küstenprovinz Latakia abgeschlachteter Alawiten noch nicht getrocknet ist, einen entscheidenden Schritt zu ihrer internationalen Anerkennung. Von der Leyen erklärte, sie sehe die Schritte der syrischen Behörden positiv, Rechenschaft für die Massaker an der Küste zu übernehmen. Die Täter sollen also nach Meinung der EU-Spitze selbst über ihre Verbrechen urteilen. Eine Handvoll verhafteter Dschihadisten, die ihre Greueltaten entgegen Al-Scharaas ausdrücklichen Verbot gefilmt hatten, wurden von der syrischen Regierung bereits als Bauernopfer zur Beruhigung ihrer europäischen Geldgeber präsentiert.

Dass der vergangene Woche vorgelegte Entwurf einer syrischen Übergangsverfassung die autoritären Elemente der außer Kraft gesetzten Verfassung der Assad-Ära nunmehr im religiösen Gewand präsentiert, wird auf der Brüsseler Konferenz nicht als Problem gesehen. Es herrscht lediglich die Sorge, dass Al-Scharaa die Kontrolle im Land verlieren könnte.

»Nur wenn alle Bevölkerungsgruppen im nationalen Übergangsprozess eingebunden werden, kann eine langfristige Befriedung Syriens gelingen«, mahnte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor Konferenzbeginn und warnte vor einem »Abrutschen in neue Gewalt und Instabilität«. Die Wortwahl ist bezeichnend. Nachdem die westlichen Staaten fast 14 Jahre lang den syrischen Bürgerkrieg mit Waffenlieferungen an die islamistischen Rebellen im Namen von Freiheit und Demokratie angeheizt haben, ist in der Erklärung der sonst den Wertediskurs frönenden Bundesaußenministerin jetzt nach dem erreichten Sturz Assads ebenso wenig von Demokratie die Rede wie in den Verlautbarungen Al-Scharaas.

»Wir danken denen, die uns zur Seite stehen. Sie investieren in Sicherheit«, bekundete Außenminister Al-Schaibani gegenüber seinen Förderern in Brüssel. Die nun mit Krawatte und gestutztem Bart auftretenden Ex-Al-Qaida-Bombenleger lassen sich das Mandat der EU erteilen, Ruhe in Syrien herzustellen – eine Friedhofsruhe, wie die Massaker in Latakia zeigen.