19.03.2025 / Antifaschismus / Seite 15

Alternative für Aufrüstung

Die AfD inszeniert sich als Friedenspartei, ist aber Teil des militärisch-politischen Komplexes

Kristian Stemmler

Wie schon der Beginn des Ukraine-Kriegs vor gut drei Jahren gibt die Debatte über zusätzliche Milliarden für die Aufrüstung des Landes der AfD Gelegenheit, sich als Friedenspartei zu inszenieren. Mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht versuchten Abgeordnete der Bundestagsfraktion in letzter Minute, die Sondersitzung zu verhindern, bei der am Dienstag die für die Rüstungskredite erforderlichen Grundgesetzänderungen beschlossen wurden. Doch die Begründung der A...

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