Marsch der Einheit

Die Plaza de Mayo im Herzen von Buenos Aires war Schauplatz einer der größten Mobilisierungen an einem 24. März in Argentinien: Am Montag haben Tausende Menschen am Jahrestag des Putsches der Opfer der Militärdiktatur gedacht und gegen ihre Leugnung und Verharmlosung durch die Regierung von Präsident Javier Milei protestiert. Auch in anderen Städten des Landes fanden Kundgebungen statt. Hauptthemen der Demonstrationen waren die Verteidigung der Menschenrechtspolitik, die Ablehnung von politischer Gewalt und Massenentlassungen von Staatsbediensteten sowie Forderungen nach Gerechtigkeit für Pablo Grillo. Der Fotograf war vor zwei Wochen während eines Protestes von Rentnern durch Polizisten schwer verletzt worden und kämpft weiter um sein Leben.

Das Besondere des Protests am Montag: Erstmals seit 19 Jahren gab es einen Marsch mit allen Menschenrechtsorganisationen, von den »Müttern« bis zu den »Großmüttern der Plaza de Mayo«, mit politischen Gruppen und Gewerkschaften. Alle waren sie dabei, ob Familien, Studenten, Rentner. Es war ein Marsch der Einheit mit einer klaren Botschaft: Es gibt 30.000 Verschwundene infolge der Militärdiktatur. Die Regierung hingegen zweifelt an dieser Zahl und führt die sogenannte Theorie der zwei Dämonen an. Diese nach der Diktatur entstandene Lesart setzt die Gewalt des terroristischen Staates mit der Gewalt der Guerillagruppen gleich, um die Greueltaten der Junta zu rechtfertigen.

Diese Auffassung findet in der argentinischen Gesellschaft keinen Zuspruch, obwohl eine reaktionäre Minderheit, die mit Militärs, Geschäftsleuten und dem konservativsten rechten Flügel der argentinischen Politik verbunden ist, entschlossen versucht, sie wiederzubeleben. Am Montag veröffentlichte der Präsidentenpalast ein Video in den sozialen Netzwerken, das die Theorie auf provokante Weise rechtfertigt. In dem Video beharrt Agustín Laje, ein Ideologe der extremen Rechten, auf der Version, dass sich das Land in den 1970er Jahren in einem Krieg gegen den Kommunismus befunden habe und das Militär daher nicht für alles Geschehene verantwortlich gemacht werden könne.

Die »Großmütter der Plaza de Mayo« forderten am gleichen Tag erneut nachdrücklich, die Suche nach ihren während der Diktatur entführten Enkeln fortzusetzen. Die Regierung hatte der Organisation im vergangenen Jahr die Mittel gestrichen. Justizminister Mariano Cúneo Libarona begründete dies damit, dass seine Regierung anders als die vorherige nicht das Geld der Argentinier »verschwende« und sie dem »Betrug« daher ein Ende setze. Die Nichtregierungsorganisation deckte zuvor 90 Prozent ihres Bedarfs mit der staatlichen Förderung ab. »Mit der Kettensäge« hat die Regierung auch Stellen und Ausgaben in den Bereichen der Verwaltung und Menschenrechtspolitik gestrichen.

Von einer vor dem Präsidentensitz aufgebauten Bühne aus sprachen Vertreter der Organisationen, darunter Estela de Carlotto, Präsidentin der »Großmütter der Plaza de Mayo«: »Wir fordern weiterhin, dass sie uns sagen, wo sie sind. Wir kämpfen für die Feststellung der Identität von Hunderten von Babys, die von der Diktatur gestohlen wurden.« Die »Großmütter« konnten 139 Personen ausfindig machen, die als Kinder in den Jahren 1976 bis 1983 regierungskritischen Familien entrissen und in regimetreue gegeben worden waren. Ihren Schätzungen nach sind noch etwa 300 nicht identifiziert. Die Organisationen forderten auch den Rücktritt von Sicherheitsministerin Patricia Bullrich wegen der brutalen Unterdrückung von Protesten und stellten die Neuverschuldung beim Internationalen Währungsfonds in Frage.

Nach Angaben der Organisatoren war dies eine der größten Mobilisierungen in der demokratischen Geschichte des Landes. Es war der zweite Marsch in der Ära Milei und die größte Demonstration in der seit mehreren Wochen andauernden Protestwelle. Der 24. März ist zu einer argentinischen Tradition geworden, die von den Müttern auf der Suche nach ihren Kindern ins Leben gerufen wurde. Das Datum steht heute für die größte Versammlung zur Verteidigung der Demokratie – und dafür, zu rufen: »Nie wieder!«