Solidaritätszuschlag bleibt – vorerst

Der sogenannte Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch und wies eine Beschwerde von sechs ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten zurück. Die 2019 überarbeitete Ergänzungsabgabe, die 1995 für alle Steuerzahler eingeführt worden war, müssen Unternehmen, Kapitalanleger und Gutverdienende in Höhe von 5,5 Prozent der jeweiligen Steuer (Körperschafts-, Kapitalertrags- und Einkommenssteuer) zahlen. Sie steht allein dem Bund zu und spülte ihm 12,6 Milliarden Euro 2024 in die Kassen.

Der Zweite Senat des Gerichts urteilte nun: »Ein offensichtlicher Wegfall des auf den Beitritt der damals neuen Länder zurückzuführenden Mehrbedarfs des Bundes kann auch heute (noch) nicht festgestellt werden.« Allerdings treffe den Gesetzgeber »eine Beobachtungsobliegenheit«, das heißt die Pflicht zur Überprüfung, ob »der wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf« noch vorhanden sei. Das Gericht vertrat zudem die Auffassung, 5,5 Prozent von einer Steuer seien keine unzumutbare Belastung, eine Ungleichbehandlung der Steuerzahler liege nicht vor. Vor allem mit letzterem hatten die Kläger argumentiert.

Einer von ihnen, der frühere FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, erklärte im gewohnt neoliberalen Jargon, die Beschwerde sei zwar zurückgewiesen worden: »Aber der Senat hat dem Steuerstaat heute klare Grenzen gesetzt.« Friedrich Merz müsse als Kanzler handeln: »Wer sich 1,5 Billionen Euro Schulden genehmigt, sollte auch in der Lage sein, 13 Milliarden Euro jährliche Entlastung für Betriebe, Leistungsträger und Sparer umzusetzen.«

Aus der CDU kamen ähnliche Töne. Ihr Haushaltspolitiker Mathias Middelberg rief nach Steuersenkung für Wohlhabende: »Wir akzeptieren das Urteil. Gleichwohl bräuchten wir jetzt dringend steuerliche Entlastungen für die Unternehmen und für die arbeitende Mitte.« Auch das deutsche Kapital war mit dem Urteil unzufrieden. Wirtschaftsverbände forderten Union und SPD auf, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.