Zynismus und Hohn

Im Gazastreifen steht nach Monaten israelischer Bombardements kaum noch ein Stein auf dem anderen. Schon vor knapp einem Jahr konstatierte die UN-Entwicklungsagentur UNDP, das Gebiet sei durch die Angriffe so schwer zerstört worden wie keine andere Region seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Das hält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aber nicht davon ab, Entscheidungen über die Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza weiter auf die lange Bank zu schieben. Von einem »zynischen Entscheidungsstopp« sprach Clara Bünger, im »alten« Bundestag fluchtpolitische Sprecherin der Linke-Gruppe, gegenüber jW.

Mit einer Anfrage hatten Bünger und die Gruppe zum Ende der Legislaturperiode den Fokus auf die fragwürdige Praxis des BAMF in diesem Bereich gerichtet. Die Antwort des Bundesinnenministeriums vom 20. März liegt jW vor. Demnach wurden im vorigen Jahr 634 Asylanträge von Personen aus Palästina registriert (statistisch wird nicht zwischen Gaza, Westbank und Ostjerusalem differenziert). Im Januar und Februar 2025 kamen weitere 87 Anträge hinzu. Ende Februar seien 1.218 Asylverfahren von Asylsuchenden aus Palästina anhängig gewesen, so das Ministerium.

Auch eineinhalb Jahre nach Beginn des Gazakriegs hält die Bundesbehörde daran fest, die Entscheidung über all diese Anträge auszusetzen. Zur Begründung verweist das BAMF darauf, die Lage im Gazastreifen sei »nach wie vor außerordentlich dynamisch, unübersichtlich und schwer zu bewerten«. Eine »abschließende Lagebewertung« sei momentan nicht möglich.

Gerichte sehen das allerdings anders. So haben von Oktober 2023 bis Ende 2024 Verwaltungsgerichte in 162 Fällen über Untätigkeitsklagen von Asylsuchenden aus Gaza respektive aus den palästinensischen Gebieten entschieden. In 122 Fällen wurde den Klagen stattgegeben, was zur Folge hat, dass das BAMF in den Verfahren entscheiden muss. Ende 2024 waren noch 123 Untätigkeitsklagen bei den Gerichten anhängig.

Bünger betonte gegenüber jW, die Gerichte hätten das BAMF »vollkommen zu Recht« in vielen Fällen angewiesen, die Entscheidung über die Anträge von Geflüchteten aus Gaza nicht weiter aufzuschieben. Das Bundesamt müsse daraus Konsequenzen ziehen »und den Entscheidungsstopp aufheben«. Durch die israelische Kriegführung in Gaza seien nicht nur »Zehntausende Menschen grausam getötet worden«, auch die Infrastruktur sei »umfassend und großflächig zerstört«. Es sei »vollkommen klar, dass in Gaza absehbar kein menschenwürdiges Leben möglich ist«. Wenn die Bundesregierung dennoch behaupte, die Lage dort sei »dynamisch« und »unübersichtlich«, komme das »einer Verhöhnung aller von dort geflüchteten Menschen gleich«.

Kritik übte Bünger auch am Umgang des BAMF mit Geflüchteten aus Gaza, die in Griechenland bereits einen Schutzstatus haben. Laut Ministerium stellten im vorigen Jahr 305 Personen mit Schutzstatus in Griechenland einen Asylantrag in der BRD. In den ersten beiden Monaten 2025 waren es 28. Seit zwei Urteilen des hessischen Verwaltungsgerichtshofs von August 2024 werde beim BAMF vermehrt die Auffassung vertreten, dass alleinstehende, junge, erwerbsfähige Männer nach Griechenland abgeschoben werden dürften, so die Linke-Abgeordnete. 2024 seien vier aus Palästina stammende Personen nach Griechenland abgeschoben worden, im Januar 2025 eine. Hinzu kämen im Februar 2025 weitere Abschiebungen aus Berlin.

Bislang handle es sich nur um Einzelfälle, erklärte Bünger. Offenbar setzten die Behörden vorerst darauf, die Betroffenen unter Verweis auf ein Unterstützungsprogramm in Griechenland zur »freiwilligen Ausreise« zu drängen. An den menschenunwürdigen Bedingungen für anerkannte Geflüchtete in Griechenland habe sich aber »nichts zum Besseren geändert«, so Bünger weiter. Menschen in Verhältnisse abzuschieben, in denen sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auf der Straße landen und verelenden, sei »politisch skrupellos und menschenrechtlich inakzeptabel«.