Agrarminister verhandeln Ökoregeln

Eher ein wenig unter dem Radar startete am Mittwoch, was »Zukunft säen« soll. Die Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern will »Nachhaltigkeit ernten«, so jedenfalls das ausgegebene Motto zum Jahresbeginn. In Baden-Baden haben sich die Minister für ihre Frühjahrsversammlung einen 40 Punkte umfassenden Arbeitsplan vorgenommen. Das klingt dann mitunter nach abgelegten Wahlkampfsprüchen, etwa bei Züchtung (»Chancen innovativer Züchtungsmethoden nutzen«), allgemeiner Reglementierung (»Gemeinsam für schlankere Bürokratie«) oder dem Geschäftsumfeld (»Wettbewerbsfähigkeit des Agrarstandortes Deutschland erhalten«).

Besonders im Fokus ist die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU, das Agrarsubventionsprogramm des Staatenbündnisses. Der aktuelle Fünfjahresrhythmus läuft noch bis Ende 2027, bis dahin stellt die EU der Bundesrepublik rund 35 Milliarden Euro anheim. Ein »GAP-Strategieplan« soll die Ziele der Einzelstaaten zusammenfassen und Maßnahmen erarbeiten, mit denen diese erreicht werden können. Dabei werden sowohl Gelder für regionale Förderung bereitgestellt als auch direkt an landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt. Das letztgenannte Verfahren ordnet Agrarbetrieben, vereinfacht, Finanzierung nach bewirtschafteten Flächen zu: Wer viel hat, der kriegt mehr.

Landwirte und Forstbesitzer sollten »langfristige Perspektiven erhalten«, damit ihre Betriebe »auch finanziell nachhaltig wirtschaften können«, wird das seitens der Konferenz beschrieben. Eine Weiterentwicklung des Finanzierungssystems forderte am Mittwoch zum Konferenzbeginn die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Etwa mit der Einführung zusätzlicher Ökoregelungen, die ein Angebot »für klassische Grünbetriebe« darstelle – beispielsweise Milchwirtschaft auf der Weide. Bislang fehle eine solche Regelung, könne aber durch eine bestehende Beschlussvorlage aus dem »Agrarpaket« des Bundestags eingeführt werden. Eine Förderung der Weidehaltung, die sogenannte Weideprämie, sei nur »folgerichtig«, argumentiert die AbL. Das Agrarministerium wolle ab dem kommenden Jahr eine solche Regelung schaffen, berichtete das Branchenmagazin Top Agrar am Mittwoch.

Ökologie im ländlichen Raum war auch das Anliegen des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), der ebenfalls eine Forderungsnote an die AMK richtete. Als ersten Schritt brauche es einen ambitionierten »Nationalen Wiederherstellungsplan«, um Land-, Forst- und Wasserwirtschaft »zukunftsfähig auszurichten und neue wirtschaftliche Perspektiven im ländlichen Raum zu schaffen«, wie Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger erklärte. Es sei zudem »dringend notwendig«, Mittel der GAP »für mehr Natur- und Klimaschutz sowie eine wirksame Weiterentwicklung des Düngerechts« zu qualifizieren, erklärte der Nabu.

Die Landwirtschaft stehe vor enormen Herausforderungen, eine nachhaltige Agrarpolitik sei jedoch »der Schlüssel, um langfristig Erträge zu sichern und Umweltbelastungen zu reduzieren«, so Nabu-Chef Krüger. Mit Beschlüssen zu Ökoregelungen könne die AMK eine seit vier Jahren geführte Debatte zu Ende führen, erklärte auch die AbL. Für viele Bäuerinnen und Bauern sei dies »ein wichtiges Signal«.