Wieder mehr deutsche Waffen an Israel

Berlin. Auch in diesem Jahr liefert die Bundesrepublik weiter Rüstungsgüter an Israel. Zwischen dem 1. Januar und dem 16. März 2025 genehmigte die Bundesregierung Exporte im Wert von 24,46 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht. Das berichtete die Berliner Zeitung am Mittwoch. Trotz des Krieges im Gazastreifen mit über 50.000 getöteten Palästinensern hat Berlin demnach dreimal so viele Rüstungsgüter genehmigt wie im Vergleichszeitraum im Vorjahr. 2024 waren die Rüstungsexporte nach Israel im Vergleich zu 2023 zurückgegangen. Laut der Bundesregierung betreffen im Jahr 2025 die erteilten Genehmigungen ausschließlich »sonstige Rüstungsgüter«. Vor dem Internationalen Gerichtshof ist in dem Zusammenhang eine Klage Nicaraguas gegen die BRD wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen anhängig. (jW)