Streit um Russland-Sanktionen

Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD forciert die Grünen-Spitze eine Debatte um eine angebliche »Moskau-Connection« in der CDU. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann übte am Wochenende scharfe Kritik an Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu Lockerungen der Russland-Sanktionen. »Während Putin weiter Bomben auf die Ukraine wirft, biedert sich Ministerpräsident Kretschmer dem Kriegstreiber wieder an«, sagte sie der dpa. Den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz forderte Haßelmann auf, »die Moskau-Connection in seiner Partei schnellstens abzuwickeln«.

Kretschmer hatte die Ablehnung der Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland am Sonnabend gegenüber der dpa kritisiert. »Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen«, so Kretschmer. »Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist.«

Haßelmann sieht eine Lockerung der Sanktionen als schweren Fehler. Damit würde man aus dem gemeinsamen Vorgehen Europas ausscheren. Von der CDU-Führung forderte sie eine Distanzierung von den Äußerungen. »Putin-Freunde« wie der sächsische Ministerpräsident, der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß oder der stellvertretende CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Jan Heinisch, dürften in den Koalitionsverhandlungen mit ihrem Russland-Kurs keine Rolle spielen. Kretschmer gehört wie Merz zu den zehn Unions-Mitgliedern in der zentralen Verhandlungsgruppe der Koalitionsgespräche mit der SPD. Bareiß und Heinisch sind in den Facharbeitsgruppen Infrastruktur und Energie eingesetzt.

Mitte März hatte Heinisch gegenüber Politico erklärt: »Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen.« Bareiß hatte sich zu Gerüchten über eine Reaktivierung der Ostseepipeline Nord Stream 2 auf der Plattform Linkedin geäußert. Wenn wieder Frieden herrsche, die Beziehungen sich normalisierten, die Embargos früher oder später zurückgingen, könne »natürlich« auch »wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle«.

Auch Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brandtner griff die CDU für die Äußerungen an. Die Grünen erwarteten aufgrund der Spekulationen über die Zukunft des derzeit gestoppten Pipeline-Projekts Nord Stream 2 eine klare Ansage von CDU-Chef Friedrich Merz. »Wenn jetzt Lawrow davon spricht, dass die USA und Russland über eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhandeln, muss der zukünftige Bundeskanzler unmissverständlich klarmachen, dass das nicht im deutschen und europäischen Interesse liegt«, erklärte die Grünen-Parteivorsitzende am Freitag. »Wir Grünen haben den Milliardenausgaben für unsere Verteidigungsfähigkeit nicht unsere Stimmen gegeben, damit die zukünftige Bundesregierung die russische Kriegskasse wieder mit Gasgeld befüllt«, so Brandtner über die im Grundgesetzänderungen für höhere Rüstungsausgaben.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch Gespräche mit den USA über die brachliegenden Nord-Stream-Gasleitungen durch die Ostsee bestätigt. Es werde interessant sein zu sehen, »ob die Amerikaner ihren Einfluss auf Europa nutzen und es zwingen, russisches Gas nicht weiter abzulehnen«, so Lawrow laut der russischen Nachrichtenagentur TASS. Beim Ukraine-Gipfel in Paris hatten sich der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz und andere EU-Regierungschefs am Donnerstag gegen eine Lockerung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. Scholz bezeichnete einen solchen möglichen Schritt als »schweren Fehler«. Russland fordert hingegen von den westlichen Ländern, die Strafmaßnahmen zu reduzieren. Aktuell verhandeln die USA mit Russland über eine Waffenruhe in der Ukraine.