Trump setzt auf Powerplay

US-Präsident Donald Trump macht Ernst: Ab Anfang April wird auf Autoimporte in die USA nun doch Zoll in Höhe von 25 Prozent fällig, wie am Donnerstag bekanntwurde. Das ist das Zehnfache der bislang üblichen Einfuhrabgaben (jW berichtete). Betroffen sind neben importierten Pkw auch leichte Nutzfahrzeuge und für die Montage in US-Werken benötigte wichtige Komponenten. Hersteller aus Europa und Asien müssen nun ihre Preiskalkulation überprüfen und mit Absatzrückgängen rechnen. Auch US-Autokonzerne, die auf importierte Komponenten angewiesen sind, sind gezwungen, neu zu kalkulieren.

Zu den unmittelbaren Auswirkungen der Zollerhöhungen zählen neben Preissteigerungen Irritationen an den Kapitalmärkten. So gaben vor allem asiatische Börsen vergangene Woche nach. Selbst der auf unbeirrtem Inflationskurs galoppierende BRD-Leitindex Dax registrierte das Problem und stagnierte. Und die Exporteure machten mobil: So berichtete die Financial Times am Freitag, dass die Hersteller sich regelrecht beeilten, um noch vor dem Termin so viele Autos wie möglich in Richtung USA zu verschiffen. All diese Reaktionen sind Ausdruck der allgemeinen Unsicherheit, inwieweit das Machtspiel der US-Regierung eskalieren könnte.

Zölle haben mehrere Funktionen. Sie dienen zunächst dazu, einheimischen Herstellern im globalen Konkurrenzkampf bessere Karten zu verschaffen – aber auch, dem eigenen Staat Geld in die Kasse zu spülen. So machte Trump klar, was er denkt: Die USA seien ein »Sparschwein«, aus dem jeder klaue, zitierte dpa am Freitag den Präsidenten. Und er fügte an: »Einer der Gründe, warum ich Zölle einführe, ist der, dass wir Millionen ihrer Autos nehmen – BMW, Volkswagen, Mercedes-Benz«, während es wegen weiterer Handelshemmnisse »fast unmöglich« sei, US-Autos in die EU zu importieren. Trumps Ziel: Die Hersteller sollen in den USA produzieren und Jobs schaffen.

Das größte Problem bei der Erhebung von Zöllen in einer Welt, deren fortgeschrittene Industriestandorte eng miteinander verbunden sind, ist, dass jede Sanktion mit Gegenmaßnahmen beantwortet werden kann. Ein Handelskrieg zwischen den USA auf der einen Seite, den asiatischen und europäischen Industriestaaten auf der anderen, dürfte die aktuelle Krisenlage des Weltkapitalismus weiter verschärfen – und das nicht nur in den direkt betroffenen Volkswirtschaften.

Oft wird beklagt, dass die internationalen Austauschbeziehungen (Terms of Trade) unfair seien. Das stimmt, wenn das kapitalistische Reproduktionssystem unter ethischen Gesichtspunkten betrachtet wird. Faktisch aber (das meint die materielle Realität) sind vor allem Staaten, deren Volkswirtschaften nichts oder nur wenig »zu bieten« haben, was nicht anderswo günstiger und in besserer Qualität zu haben ist, dieser Weltmarktlogik ausgeliefert. Meist ausweglos. Selbst Riesen, wie die globale Nummer drei Indien (nach kaufkraftbereinigtem BIP), müssen mehrmals nachdenken, ehe sie Zölle verhängen. Denn der Subkontinent hat fast alles, aber keine nennenswerten Ölquellen – und ist mit seiner kaum konvertierbaren Binnenwährung sowohl auf Importe als auch Valutaeinnahmen dringend angewiesen.

Deutschland ist als größter Auto­exporteur in die USA von der neuen Zollpolitik hart betroffen. Als exportorientierte Nummer vier der Weltwirtschaft würde die BRD ohne EU-Anbindung gewiss keine Zölle – oder Gegenzölle – auf US-Produkte riskieren, ohne wichtige Absatzmöglichkeiten zu gefährden. Die EU, die in den nuller Jahren auf dem Weg war, der US-Dominanz Paroli bieten zu können, hat sich durch eine dilettantische und am Wunschdenken orientierte Art »kapitalistischer Planwirtschaft«, die die Konkurrenzfähigkeit der eigenen Wirtschaft zunehmend beeinträchtigte, diese Möglichkeit selbst genommen.

Der neuen Bundesregierung indes bieten die US-Zölle eine gute Chance, die Fehler der eigenen Wirtschaftspolitik in den zurückliegenden 20 Jahren dem US-Präsidenten anzulasten. In den Mainstreammedien jedenfalls überschlagen sich deren Schreiber bereits beim Trump-Bashing, und die tonangebende Wirtschaftszeitung Handelsblatt wagte sich am Wochenende sogar mit der Prognose aus der Deckung, dass 2025 ebenfalls ein Rezessionsjahr werden dürfte.