Geld und Interesse

Zu den liebsten Vorstellungen des liberaldemokratischen Grundgesetzidealismus gehört der Gedanke, der existierende Staat tue bestimmte Dinge nur, weil er »schädlichen«, ihm äußerlichen Einflüssen ausgesetzt ist. Minimiere man die oder schalte sie sogar ganz aus, dann seien gleich menschenfreundlichere politische Resultate zu erwarten. Und so blüht nicht nur der Lobbyismus – also die systematische, auf Einzelthemen bezogene Beeinflussung von Legislative und Exekutive durch berufsmäßige Vertreter von zahlungskräftigen Interessen –, sondern auch eine mitunter einfältige Kritik daran.

Immerhin hat man durch deren Institutionalisierung einen gewissen Überblick über das Ausmaß der systematischen Bearbeitung vor allem der Bundestagsabgeordneten gewonnen. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete am Montag unter Berufung auf Zahlen jener Stelle, die das Lobbyregister des Bundestages führt, dass Verbände, Unternehmen und andere Interessenvertreter im Jahr 2024 rund eine Milliarde Euro ausgegeben haben. Unter anderem für »Personal, Sachkosten und Repräsentanz« liefen demnach 910 Millionen Euro auf. Der Gesamtbetrag dürfte aber, wie freimütig eingeräumt wird, höher sein, da zum Beispiel »Arbeitgeberorganisationen« nicht verpflichtet sind, sich in das Lobbyregister einzutragen. Dennoch ist »Wirtschaft« der Bereich, der laut Register am häufigsten Gegenstand von Lobbyarbeit ist.

Das Register wiederum wird seit 2022 auf der Website des Bundestags geführt. Zum 31. Dezember 2024 waren 26.998 Personen registriert, 95 Prozent davon mit Sitz in Deutschland. Seit dem 1. März 2024 sollen dort auch Kontakte von registrierten Lobbyisten zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Abgeordneten sowie zu Referatsleitern in Bundesministerien angegeben werden, außerdem auch eventuelle Mitgliedschaften, Ämter und Funktionen in Bundestag, Regierung oder Verwaltung in den jeweils zurückliegenden fünf Jahren.