Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien: »Werden Enscheidungen der Übergangsregierung nicht umsetzen«

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien erklärt, dass sie Entscheidungen der am Wochenende neu gebildeten Übergangsregierung von Syrien nicht umsetzen wird:

In den vergangenen Wochen und Monaten haben die Syrerinnen und Syrer mit Spannung auf die Bildung einer nationalen Regierung gewartet. Sie haben gehofft, dass diese die Vielfalt und den Pluralismus des Landes widerspiegeln würde – angesichts des unermesslichen Leids, das sie durch die Politik der Ausgrenzung und Marginalisierung unter dem alten Regime erlitten hatten, das die Macht an sich gerissen und große Teile der syrischen Bevölkerung an den Rand gedrängt hatte.

Die Regierung, die am Samstag abend, den 29. März, in Damaskus verkündet wurde, weist jedoch auffallende Ähnlichkeiten mit ihrer Vorgängerregierung auf: Sie nimmt keine Rücksicht auf die Vielfalt Syriens, hält an der Kontrolle durch eine einzige Partei fest und bietet keine gerechte und echte Vertretung aller Teile des syrischen Volkes.

Diese Politik, an der die Regierung in Damaskus festhält, führt uns wieder an den Ausgangspunkt zurück, an dem eine Partei die Macht monopolisiert und sowohl Bevölkerungsgruppen als auch politische Akteure vom politischen Prozess und von der Verwaltung der Angelegenheiten des Landes ausschließt. (…)

Wir, die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, bekräftigen daher, dass eine Regierung, die nicht die Vielfalt und den Pluralismus Syriens widerspiegelt, nicht in der Lage sein wird, das Land angemessen zu regieren und aus der Krise zu führen. Im Gegenteil, sie wird die Krise verschärfen. Wir werden die von ihr getroffenen Entscheidungen deshalb nicht umsetzen. (…)

Wir bekräftigen unser Engagement für die Forderungen, für die die Syrerinnen und Syrer auf die Straße gegangen sind: der Aufbau eines demokratischen, partizipatorischen und dezentralen Syriens, das allen Menschen das Recht auf Staatsbürgerschaft und das Recht auf gleiche Teilhabe an allen Aspekten des politischen Lebens garantiert und verhindert, dass eine Partei oder Gruppe die Regierung und Verwaltung Syriens kontrolliert. (…)

Das Satiremagazin Titanic informiert über seinen Knatsch mit Exfinanzminister und Ex-FDP-Chef Christian Lindner:

Christian Wolfgang Lindner, Frührentner und selbsternannter Satirefreund (»Ich habe viel Humor«), setzt seinen juristischen Kleinkrieg gegen das Frankfurter Satiremagazin Titanic fort. Nachdem der Freiheitsfanatiker bereits eine Unterlassungsaufforderung via Schertz-Anwalt versenden ließ, kündigt er nun eine Klage an.

Dass Herr Lindner als werdender Vater überhaupt noch Zeit findet, Quatschmagazine zu lesen oder täglichen Kontakt mit seinem Anwalt zu halten, verwundert die gesamte Redaktion. Sie wünscht ihm aber alles Gute bei seinen Bemühungen, mit Prozesshanselei die Geburt und die ersten Wochen seines Erstgeborenen zu verpassen.

Titanic ist nicht Christian Wolfgangs Erziehungsberechtigter. Die Redaktion hat keine Zeit, arbeitslosen Totalverweigerern das deutsche Rechtssystem zu erklären, und muss sich endlich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren: Kugelschreiber von Rentnern zusammenbauen lassen, die anschließend auf der Website verkauft werden. Genauso muss sich Lindner wieder auf seine Kernkompetenzen konzentrieren: Volkswirtschaften ruinieren, Unternehmen pleitegehen lassen, Parteien unter die Fünfprozenthürde verschlanken.

Das Frankfurter Satiremagazin freut sich auf den Prozess, denn Klagen sind nur dornige Abowerbungen (…).