Ungarn verlässt Strafgerichtshof

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat seinen viertägigen Besuch in Budapest begonnen. Am Donnerstag morgen empfing ihn Ministerpräsident Viktor Orbán mit militärischen Ehren in der Budaer Burg. Es ist der erste Besuch des Israelis in Europa seit 2023 und erst der zweite Staatsbesuch nach einer Visite in den USA, seitdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im November vergangenen Jahres einen internationalen Haftbefehl wegen möglicher Kriegsverbrechen in Gaza gegen ihn ausgestellt hatte. Orbán hatte Israels Premier bereits am Tag nach der Verkündung des Gesuchs garantiert, dass er diesen nicht ausführen werde.

Bei den Begrüßungsfeierlichkeiten am Donnerstag verkündete Orbán, dass Ungarn den IStGH verlassen werde. Der Gerichtshof sei von seinem ursprünglichen Zweck abgewichen und zu einem »politischen Gremium verkommen«. Netanjahu, gegen den in Israel ein Prozess wegen Korruption läuft, begrüßte die »mutige und prinzipienfeste« Entscheidung: »Ich danke dir, Viktor. Es ist wichtig, dieser korrupten Organisation die Stirn zu bieten.« Ungarn ist das erste europäische Land, das das Weltstrafgericht verlassen will. Mit einem Austritt macht sich Ungarn dennoch nicht frei von der Pflicht, den Haftbefehl zu vollstrecken, und bricht somit Recht. Ein Austritt aus dem Grundlagenvertrag des Gerichts tritt erst ein Jahr nach Eingang der schriftlichen Austrittserklärung in Kraft. Aber auch danach bleiben die Verpflichtungen bestehen, die ein Vertragsstaat während seiner Mitgliedschaft übernommen hat. Demnach muss Ungarn weiter bei Ermittlungen mit dem Gericht zusammenarbeiten, weil diese vor dem Austritt begannen.

Netanjahu wird bis Sonntag in Ungarn bleiben. Ziel seines Besuchs sei laut israelischen Medienberichten, Orbán von der Unterstützung des Plans Israels und der USA zur Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung zu gewinnen. Wie aus Diplomatenkreisen in Budapest zu vernehmen ist, erhofft er sich auch ein ungarisches Veto gegen die Wiederaufbaupläne der EU für Gaza.