»Fortschrittlich« töten

Griechenland bewaffnet sich bis an die Zähne. Dem deutschen und französischen Beispiel folgend, will die Regierung des rechten Premierministers Kyriakos Mitsotakis ihrer Bevölkerung ungeheure Schulden aufladen, um ihren auf zwölf Jahre angelegten »Langfristigen Plan zur Verteidigung« (MPAE) finanzieren zu können. Wie Mitsotakis am vergangenen Mittwoch im Parlament erklärte, sollen für Waffenbeschaffung und Verstärkung des militärischen Personals bis 2036 mindestens 25 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Man wolle eine der »fortschrittlichsten Armeen« der EU aufstellen. Der Militärhaushalt wird in den kommenden Jahren mehr als 3,5 Prozent des Bruttosozialprodukts eines Landes ausmachen, dessen Armutsquote mit 26,1 Prozent neben Bulgarien und Rumänien, aber auch Spanien, eine der höchsten in Europa ist. Investiert werden soll auch in den beschleunigten Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie.

Der Premier, dem die ansonsten schweigsame linke Opposition in der »Vouli«, dem griechischen Parlament, lediglich die Übernahme des Vokabulars der auch an der Ägäis wieder erstarkenden extremen Rechten vorwarf, hält nach seinen eigenen Worten »Investitionen in die Landesverteidigung« für »Investitionen in unsere Unabhängigkeit«. Während im Land Schulen, Universitäten und Krankenhäuser verrotten und es im gesamten Sozialbereich an anständig bezahltem Personal fehlt, setzt der Regierungschef, der mit seiner rechtsnationalen Partei Nea Dimokratia (ND) seit dem Sommer 2019 an der Macht ist, auf Großprojekte im Straßenbau und in der Energiebeschaffung, Stichwort »Batterie Europas« – und eben auf den Aufbau enormer Rüstungskapazitäten.

Partner sind in diesem Bereich nicht nur die USA, wo Mitsotakis auch schon vor US-Präsident Donald Trump zum Liebling der Administration und der Waffenschmieden avancierte. Auch Rüstungsbetriebe in Deutschland und Frankreich profitieren seit Jahrzehnten von der stabilen Feindschaft zwischen den Nachbarn Griechenland und Türkei. Sie verkauften an die beiden NATO-Mitglieder über die Jahre hinweg jeweils exakt das gleiche Kriegsgerät – Panzer, Fregatten, Artillerie. Zu einem der wichtigsten Zulieferer wurde unter Mitsotakis auch Israel, dessen Spyware »Predator« sich 2022 im griechischen Abhörskandal einen Namen machte. Mitsotakis’ engste Berater hatten mit der israelischen Technik einige hundert hohe Politiker, Journalisten und Militärs belauscht.

Auf Mitsotakis’ Wunschliste stehen, wie die Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntakton am Donnerstag anmerkte, unbemannte Fahrzeuge, Drohnen, sogenannte Loitering-Munition – Drohnen, die sich über lange Zeit unbemerkt im Luftraum aufhalten können – sowie Kommunikationstechnik – soll heißen Satelliten im Weltraum. Der Premier träumt auch von einem dem israelischen Vorbild nachempfundenen »Iron Dome«, einem in seinem Sprachgebrauch »Achilles’ Schild« genannten integrierten Luftverteidigungs-, Raketenschutz- und Drohnenabwehrsystem. Produktionsbetriebe wie Hellenic Aerospace Industry (EAB), Hellenic Shipyards und Hellenic Defense Systems (EAS), die bereits als Zulieferer und Filialen des europäisch-US-amerikanischen Waffengeschäfts arbeiten, will Mitsotakis zu »Schlüsselindustrien« des Landes aufblasen.

Widerstand aus der Vouli hat er dabei kaum zu erwarten. Der normale Militärhaushalt des Landes hat sich in den vergangenen drei Jahren jeweils nahezu verdoppelt und liegt inzwischen bei 6,5 Milliarden Euro. Eine gewaltige Summe für das nach wie vor finanziell schwer belastete Land, dessen Verschuldung während der sogenannten Finanzkrise trotz milliardenschwerer Geldspritzen, Memoranden genannt, nicht etwa abnahm, sondern weiter anstieg. Wie dem Internetportal Statista zu entnehmen ist, betrug die Verschuldung Griechenlands 2011, auf dem Höhepunkt der Krise, rund 356 Milliarden Euro. Gegenwärtig liegt sie demnach bei 369 Milliarden und wird bis 2029 wohl auf 374 Milliarden Euro anwachsen. Den Militärhaushalt für 2025 billigte am 16. Dezember gleichwohl fast das gesamte Parlament, die linke Opposition eingeschlossen. Er wurde mit 258 gegen 41 Stimmen durchgewinkt.