»Die Stadt setzt auf Leiharbeit, um Kosten zu sparen«

In einem Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg forderte die Stadtratsfraktion der Partei Die Linke einen umfassenden Bericht über sogenannte Arbeitnehmerüberlassung in städtischen Unternehmen. Warum gerade jetzt?

Wir sind schon lange an dem Thema dran. Aber der konkrete Anlass für diesen Antrag war ein schönfärbender Vortrag im Stadtrat über das Jubiläum des Nürnberger Flughafens. Tatsächlich war ich dort auch selbst über einen Werkvertrag beschäftigt. Also habe ich noch während der Sitzung recherchiert und sogleich auch eine städtische Firma gefunden – die Airpart GmbH –, die Arbeitnehmer in der Arbeitnehmerüberlassung am Flughafen beschäftigt. Ich möchte daher wissen, ob es noch weitere städtische Töchter gibt, die von Leiharbeit profitieren.

Ihre Fraktion hat drei Sitze im Stadtrat. Braucht der Antrag da keine Mehrheit, um beschlossen zu werden?

Wir haben nur das Fragerecht. Allerdings muss Oberbürgermeister Marcus König, CSU, innerhalb von neun Monaten antworten. Es kann aber sein, dass König das Ganze nicht als Antrag für den Stadtrat behandeln will, sondern einfach einen persönlichen Brief schreibt. Das ist schon öfters vorgekommen, gerade wenn ihm die Dinge nicht so genehm sind und nicht an die Öffentlichkeit geraten sollen. Aber das hindert uns dann nicht daran, das Schreiben trotzdem zu veröffentlichen.

Vermuten Sie eine hohe Dunkelziffer an Leiharbeit in kommunalen Nürnberger Betrieben?

Ich gehe schon davon aus. Mich haben, nachdem ich den Prüfantrag gestellt habe, viele Menschen mit konkreten Informationen zur Thematik kontaktiert. Und da wurde dann der Verdacht geäußert, dass N-ergie – das städtische Energieversorgungsunternehmen – und die Messe wohl Leiharbeiter beschäftigen. Laut meiner Recherche ist die Faulhaber-Remke Services GmbH führend in der Arbeitnehmerüberlassung.

Und auf deren Internetseite werden als Kunden eben die Airpart GmbH – also die Tochter der Flughafen Nürnberg GmbH – und auch die Verkehrsaktiengesellschaft Nürnberg, VAG, aufgeführt. Ich gehe davon aus – wir wissen es jetzt aber noch nicht genau –, dass dort Busfahrer und Trambahnfahrer angestellt sind, vielleicht auch Verkehrszähler. Aber die Problematik dahinter ist selbstverständlich die, dass Kommunen nicht ausreichend ausfinanziert werden. Die Stadt setzt deswegen auf Leiharbeit, weil Beschäftigte flexibel ein- und ausgestellt werden können und man so Kosten spart.

Was können Sie zu den Arbeitsbedingungen sagen?

Ich denke, dass zum Beispiel die Arbeitsbedingungen am Flughafen schon alleine wegen des Schichtdienstes hart sind. Am Ende reicht das Gehalt nicht zum Leben. Das weiß ich von einem ehemaligen Kollegen. Der hat damals dort bei einer anderen Firma gearbeitet. Zuerst waren es Festverträge, dann fallen alle Menschen plötzlich in die Zeitarbeit rein und sind prekär beschäftigt.

Ähnliche Bedingungen herrschen auch in ganz regulären städtischen Betrieben. Das wurde mir von dortigen Beschäftigten berichtet, die auf uns als Stadträte der Linken zukommen, weil sie eben wissen, dass wir mit ihnen für bessere Bedingungen kämpfen. Die haben dort sehr zu kämpfen, und das, obwohl die gar nicht von Zeitarbeit betroffen sind.

Wie würden Sie und Ihre Fraktion reagieren, wenn sich die Antwort des Oberbürgermeisters nicht zufriedenstellend darstellt?

Das nächste wäre selbstverständlich, dass wir die Stadt über Anträge dazu auffordern würden, mehr Personal einzustellen und langfristig eben keine Arbeitnehmerüberlassung mehr zuzulassen.

Außerdem würden wir auch in Kontakt gehen mit Gewerkschaften und Betriebsräten. Mit unserer politischen Unterstützung konnte die Ausgliederung einer Tochtergesellschaft des Klinikums, die Klinikum Nürnberg Service GmbH, rückgängig gemacht werden. Die Beschäftigten wurden wieder in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst überführt. Das war ein langer, harter Arbeitskampf. Wir als Linke haben immer wieder Druck gemacht und das Thema in jeder Sitzung auf den Tisch gebracht.