Landnahme durch Bodenspekulanten

Sie müssen gepflegt und gehegt werden: Böden, Ackerböden vor allem. Nur, für Bauern wird es immer schwieriger, landwirtschaftliche Nutzflächen zu erwerben. Denn steigende Pacht- und Kaufpreise für jene Areale bringen Höfe oft in Existenznot, so der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kürzlich in einer Mitteilung unter der Überschrift »Böden sind uns (zu) teuer!«

Das weiß auch die »rot-grüne« Landesregierung in Hannover. Landwirtschaft sei auf Flächen angewiesen, »und insbesondere kleine und mittelständische Betriebe benötigen einen verlässlichen Zugriff auf bezahlbare Flächen«, erklärte die stellvertretende Pressesprecherin der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Eileen Kirchner, am Donnerstag gegenüber jW.

Zwar unterlägen Flächenkäufe und Pachtungen bereits heute einer Genehmigungs- und Anzeigepflicht, wurde Eberhard Prunzel-Ulrich, Vizevorsitzender der AbL Niedersachsen/Bremen, in der Mitteilung zitiert. Die bisherigen Gesetze hätten sich aber als bisher kaum wirksam erwiesen. Deshalb müssten Böden im agrarisch geprägten Niedersachsen »vor Spekulationen und branchenfremden Investoren geschützt werden«.

Zumal Konzentrationsprozesse durch Agrarholdings und nichtlandwirtschaftliche Unternehmen in den vergangenen Jahren verstärkt zu beobachten seien, so Prunzel-Ulrich weiter. Jene Firmen besäßen bundesweit bereits Hunderttausende Hektar Land. Eine Folge seien Kostensprünge. Demnach hätten sich die Kaufpreise für landwirtschaftlichen Grund und Boden in der zurückliegenden Dekade mehr als verdoppelt. Niedersachsen liegt hinter NRW und Bayern auf Platz drei der Bundesländer mit den höchsten Kauf- und Pachtpreisen.

Agrarstrukturexperte Jobst Jungehülsing monierte jüngst in einem Vortrag für die AbL während ihrer Frühjahrstagung in Dörverden an der Aller, dass eine Pacht- und Kaufpreisbegrenzung von 50 Prozent über dem Durchschnittswert, wie gegenwärtig möglich, viel zu hoch sei. Vertretbar seien 20 Prozent, maximal. Denn Zusatzkosten würden Landwirte mittels Einkommensverzicht kompensieren. Keine Dauerlösung.

Aber was dann? Ein Agrarstrukturgesetz müsse her, fordert Prunzel-Ulrich. In dieser Legislaturperiode. Das Ziel: Erhalt und Förderung einer vielfältigen Agrarstruktur in Niedersachsen. Auch, damit Junglandwirte und Existenzgründer bezahlbaren Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen erhalten.

Ein solches Strukturgesetz für den Agrarbereich sei längst in Arbeit, betonte Kirchner von der SPD. Der Gesetzentwurf aus dem Landwirtschaftsministerium von Ressortchefin Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) liege seit Ende August 2024 vor – und sei zur sogenannten Verbandsbeteiligung freigegeben, weiß Prunzel-Ulrich. Nach diesem Prozedere muss der gegebenenfalls modifizierte Entwurf nochmals zwecks Beschluss durchs Kabinett, um im Landtag zur Abstimmung eingebracht zu werden. Kurzum, mit einer raschen Linderung der Existenznot bäuerlicher Betriebe ist nicht zu rechnen.