»Der Bevölkerung soll Angst gemacht werden«

In der Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich die Spitze der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion zum verpflichtenden »Freiheitsdienst« im Spiegel zu Wort gemeldet. Was beinhaltet dieser Vorschlag?

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann plädieren für einen verpflichtenden »Freiheitsdienst«. Alle Frauen und Männer, die dauerhaft in der BRD leben, sollen irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate »Dienst« ableisten. Das kann nach ihren Vorstellungen entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr, Hilfsorganisationen oder Gesellschaftsdienst sein. Schon abgeleistete Dienste oder bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten sollen angerechnet werden.

Wie bewerten Sie diesen Vorschlag?

Das ist ein populistischer Vorschlag, der aus der Hüfte geschossen ist, um etwas zur Wehrpflichtdebatte zu sagen. Von dem euphemistischen Begriff des »Freiheitsdienstes« abgesehen, kommt er mir nicht viel anders vor, als die alte Form der Wehrpflicht und des Zivildienstes wieder einzuführen. Das ist ein Vorschlag für einen Zwangsdienst, um Menschen zu verpflichten, an der Waffe ausgebildet zu werden, oder ein halbes Jahr als billige Arbeitskraft in einem sozialen Bereich zu arbeiten.

Was hält Ihre Partei dem Vorschlag entgegen?

Die Linke lehnt Zwangsdienste grundsätzlich ab. Darüber hinaus finde ich es äußerst unredlich, vorzugeben, damit etwas für das Gemeinwohl tun zu wollen. Es geht darum, Menschen daran zu gewöhnen, dass ständig über Kriegsvorbereitungen debattiert wird. Dieser Vorschlag ist Teil der permanenten Stimmungsmache. Der Bevölkerung soll Angst gemacht werden, damit sie der von Olaf Scholz proklamierten »Zeitenwende« und der angeblichen Notwendigkeit von »Kriegstüchtigkeit« zustimmt.

Aussprüche wie von Schulze, es sei an der Zeit, die Frage zu stellen, was man für sein Land tun könne, haben zumindest einen nationalistischen Einschlag, und das ist anscheinend auch so gewollt. Das erinnert schon etwas an das Burgfriedengerede vor dem Ersten Weltkrieg: die Bevölkerung auf die Bedrohung von außen einschwören und die Missstände im Land verschleiern. Das ist leider ein altbewährtes Konzept. Ich bin aber zuversichtlich, dass eine große Mehrheit diesen plumpen Versuch durchschaut. Auch wenn sich durch die ständige Propaganda Meinungen etwas verschoben haben, bleibt festzuhalten, dass ein großer Teil der Bevölkerung weder Krieg noch Aufrüstung will, sondern ein gutes Leben in sozialer Sicherheit.

Wie bringt Ihre Fraktion sich in die Debatte zur Wehrpflicht ein?

Die schon 2023 von der Wehrbeauftragten Högl geforderte verpflichtende Musterung hat der Parteivorstand kategorisch abgelehnt. An der Haltung der Linken hat sich nichts geändert, denn das wäre ein weiterer Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft. Damit bekäme die Bundeswehr nur die kostenlose Gelegenheit zur Rekrutierung junger Menschen.

Wir streiten für eine Entmilitarisierung der Außenpolitik und wollen dazu beitragen, internationale Konflikte zu vermeiden und diplomatisch zu lösen. Es ist der falsche Weg, die Gesellschaft durch verpflichtende Musterungen auf militärische Konflikte auszurichten. Und die Bundeswehr hat an Schulen aus unserer Sicht überhaupt nichts verloren.

Sehen Sie einen Zusammenhang dieses Vorstoßes mit dem kürzlich verabschiedeten Sondervermögen?

Wer 500 Milliarden für Aufrüstung beschließt, will jetzt Soldatinnen und Soldaten rekrutieren lassen. Es wird die gesamte Anstrengung der linken Kräfte und Friedensbewegung brauchen, um sich dem entgegenzustellen.

Was sagen Sie zum Abstimmungsverhalten in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit dem Beschluss des Bundesrates zum Sondervermögen?

Ein Stück weit kann ich das finanzpolitische Dilemma versuchen nachzuvollziehen, aber die Entscheidung war grundfalsch und sowohl gegen die Parteibeschlüsse als auch unsere friedenspolitischen Grundsätze.