Bundestag überprüft Warburg-Spenden an die SPD

Berlin/Hamburg. Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD werden jetzt vom Bundestag auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft. Der Abschlussbericht des Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschusses werde »daraufhin ausgewertet, ob es Hinweise auf möglicherweise unzulässige Spendenzahlungen an die SPD gibt«, teilte die Bundestagsverwaltung dpa am Dienstag auf Anfrage mit. Der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft, der im Februar seinen Abschlussbericht vorlegte, hatte sich mit einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Bank befasst. Hintergrund waren Gespräche des damaligen SPD-Bürgermeisters Olaf Scholz mit den Warburg-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017.

Nach den ersten Treffen verzichtete Hamburgs Finanzverwaltung darauf, von der Bank 47 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer zurückzufordern. Weitere 43 Millionen Euro wurden erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Scholz bestreitet eine politische Einflussnahme. Im gleichen Zeitraum erhielt die Hamburger SPD allerdings von der Warburg Bank und ihr verbundenen Unternehmen Spenden in Höhe von insgesamt 45.500 Euro.

Dass sich jetzt der Bundestag mit den Ergebnissen des Ausschusses befasst, wurde durch eine Anfrage der BSW-Politiker Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi bekannt. Im Antwortschreiben teilte ihnen die Bundestagsverwaltung mit, dass sie den Vorgang bereits seit der ersten öffentlichen Berichterstattung im Februar 2020 verfolge. Laut Parteiengesetz müssen unzulässige Spenden unverzüglich an den Bundestag weitergeleitet werden. Dazu zählen nach Angaben des Parlaments unter anderem solche Spenden, die »erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils« geleistet werden. (dpa/jW)