Klimakampf geht weiter

Am Freitag organisiert die internationale Klimaschutzbewegung Fridays for Future einen weiteren Aktionstag. In Deutschland sind Demonstrationen und Kundgebungen in mindestens 43 Städten geplant, darunter Freiburg, Kiel, Halle (Saale), Dortmund und Rostock. Die Proteste finden durchgehend am Nachmittag statt, teilweise auch erst am frühen Abend. Ein Schulstreik ist offensichtlich nicht geplant. Gefordert wird unter anderem »ein Ende der fossilen Subventionen«, womit unter anderem Steuervergünstigungen für Diesel und die Pendlerpauschale gemeint sind. Den Kohleausstieg wollen die Klimaschützer auf 2030 vorgezogen sehen und nicht erst 2038, wie es die neuen Berliner Koalitionäre in ihrem Vertrag festgehalten haben.

Auch in anderen Ländern wird es Aktionen geben, allerdings hat sich die Kommunikation unter den Gruppen erheblich verschlechtert. Eine globale Übersicht gibt es nicht mehr. Besonders aktiv scheinen noch Gruppen in Neuseeland zu sein, wo in Wellington Jugendliche auf die Straße gehen werden, um gegen den Rückzug der dortigen rechten Regierung aus vielen Klimaschutzmaßnahmen zu protestieren. Ein Problem, das auch die Bewegung in den USA kennt, wo es in allen großen Städten Ortsgruppen von Fridays for Future gibt. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump Ende Januar hat sie es mit einem Kahlschlag der schon zuvor unzureichenden Klimaschutzpolitik zu tun.

Der US-Präsident erschwert mit seinen Verordnungen wie dem Verbot von neuen Offshorewindfarmen den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger und fördert die Öl-, Gas- und Kohleindustrie, wo er kann. Erst am Dienstag hat er ein Dekret mit dem unglaublichen Titel »Wiederbelebung von Amerikas wunderschöner sauberer Kohleindustrie« unterschrieben. Ob er damit viel Erfolg haben wird, ist fraglich. Die US-Kohlekraftwerke sind sehr alt, im Durchschnitt ziemlich ineffizient und in den vergangenen Jahren zunehmend durch neue, wirtschaftlicher arbeitende Gaskraftwerke aus dem Markt gedrängt worden. Ansonsten hat Trump gerade verfügt, dass sich die USA aus den derzeit in London stattfindenden internationalen Verhandlungen über den Abbau der bisher nahezu unregulierten Emissionen in der Schiffahrt zurückziehen, und andere Länder aufgefordert, es ihnen gleichzutun.

Hierzulande hagelt es derweil am soeben veröffentlichten Koalitionsvertrag von Union und SPD Kritik. Bei Fridays for Future heißt es, der Vertrag sei eine klimapolitische Realitätsverweigerung. »In Ecuador stehen 26.000 Häuser unter Wasser, in Südkorea wüten Rekordwaldbrände, in Deutschland trocknet der Bodensee aus, und auf dem Rhein liegt der Schiffsverkehr lahm«, so Linda Kastrup von Fridays for Future Duisburg. Dennoch werde die Tür für mehr Importe »dreckigen« Gases zum Beispiel aus den USA geöffnet.

Ähnlich sieht das Florian Kubitz von der Umweltorganisation »Robin Wood«. Union und SPD gäben keine Antworten auf die Probleme geben, sondern sähen »Wirtschaftswachstum als Patentrezept für alles«. Beispielhaft sei, dass die Krise der Automobilindustrie genutzt werden solle, um »die Umrüstung und Ertüchtigung vorhandener Werke für die Bedarfe der Verteidigungsindustrie« zu prüfen. Der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin von der Linkspartei kritisiert derweil neue Steuergeschenke für Reiche in Form von Dienstwagensubventionen.