Wahl in Ecuador unter Ausnahmezustand

Quito. Überschattet von Betrugsvorwürfen, fand am Sonntag in Ecuador die Stichwahl zwischen der in Umfragen als Favoritin geltenden progressiven Präsidentschaftskandidatin Luisa González und dem rechten Amtsinhaber Daniel Noboa statt. Gegen den Protest des Parlaments hatte dieser nur wenige Stunden vor Beginn der Abstimmung den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Quito und sieben Provinzen des Landes verhängt. Die für 60 Tage geltende Maßnahme umfasst Grenzschließungen, Reisebeschränkungen, die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung und ein Versammlungsverbot.

Die Anordnung errege »Besorgnis«, weil die Einschränkungen des Versammlungsrechts die Stimmenauszählung und einen transparenten Wahlprozess beeinträchtigen könnten, heißt es in einem am Sonnabend veröffentlichten Kommuniqué der Nationalversammlung. González prangerte zugleich »eine Reihe verzweifelter Aktionen der Regierung« an, »die das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen beeinflussen sollen«. Sie habe von Mitgliedern der Polizei und der Streitkräfte Informationen über Operationen erhalten, die darauf abzielten, in verschiedenen Regionen Wahlunterlagen zu fälschen. »Die Aktionen sollen angesichts der drohenden Niederlage den Eindruck von Betrug erwecken«, erklärte González.

Leonidas Iza, der Vertreter der Konföderation indigener Nationalitäten, kritisierte, dass internationale Beobachter an der Einreise gehindert worden seien, während der Ausnahmezustand ausgerechnet für Provinzen gelte, die der Regierung kritisch gegenüberstehen. Dies sei Teil einer Strategie, um den Wahlprozess zu manipulieren und die politische Kontrolle durch Noboa aufrechtzuerhalten, vermutet Iza.