»Coolster Diktator« in Washington

Die Despoten waren sich schnell einig. Beim Besuch von El Salvadors ultrarechtem Staatschef Nayib Bukele am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus lobte US-Präsident Donald Trump zunächst dessen repressive Innenpolitik. »Ich habe den Präsidenten auf diesen riesigen Gefängniskomplex angesprochen, den er gebaut hat. Ich bat ihn: ›Könnten Sie bitte mehr bauen?‹« sagte Trump bei einem Pressegespräch nach dem Treffen. »Wir sind ein kleines Land, aber wenn wir helfen können, werden wir es tun«, antwortete der Gast – der sich selbst als »coolsten Diktator der Welt« bezeichnet – geschmeichelt. Er betrachte es als große Ehre, mit dem »Führer der freien Welt« im Oval Office zu sitzen, fügte Bukele hinzu. Ein eingeschaltetes Mikrofon erfasste, wie beide über den Bau von »fünf weiteren Gefängnissen in El Salvador« spekulierten.

Nach der weltweiten Empörung über US-Militärs, die in den Foltergefängnissen Abu Ghraib und Guantanamo ohne Prozess eingekerkerte Häftlinge quälten, hat Washington die blutige Drecksarbeit in das mittelamerikanische Land outgesourct und zahlt dafür sechs Millionen Dollar. Seit Trumps Amtsantritt haben die USA mehr als 250 Migranten, die – ohne Beweise – des Terrorismus beschuldigt werden, in das berüchtigte salvadorianische Megagefängnis »Centro de Confinamiento del Terrorismo« (Cecot) abgeschoben. Die große Mehrheit stammt aus Venezuela, einige kommen auch aus El Salvador. Die US-Regierung wirft ihnen vor, den lateinamerikanischen Banden MS-13 und »Tren de Aragua« anzugehören. Trotz der brutalen Behandlung der Insassen des gefürchtetsten Knasts Lateinamerikas, durch die seit 2022 laut der salvadorianischen Tageszeitung El Faro bereits 349 Häftlinge ums Leben gekommen sind, lobte Washington das Bündnis mit El Salvador als »Vorbild für Sicherheit und Wohlstand« in der Region. Der US-Präsident dankte dem »coolen Diktator« dafür, ihm bei der Lösung des Problems der »offenen Grenzen« zu helfen, das er von früheren Regierungen geerbt habe. »Es ist eine Sünde, was die getan haben, und Sie helfen uns. Wir danken Ihnen«, sagte Trump zu Bukele.

Bei dessen Besuch ging es auch um den mit einer US-Bürgerin verheirateten salvadorianischen Einwanderer Kilmar Ábrego García, der kürzlich »irrtümlich« nach El Salvador abgeschoben worden war. Obwohl der oberste US-Gerichtshof eine Unterstützung seiner Rückkehr angeordnet hat, stellten sowohl Trump als auch Bukele klar, dass sie nicht vorhaben, ihn zurück in die USA zu bringen. Trumps Vizestabschef Stephen Miller sagte, es gebe »keinen Weg zurück«, da die Abschiebung »rechtmäßig« gewesen sei. Wenig später erklärte die US-Regierung noch vor einem Bundesgericht, sie sei nicht befugt, Ábrego García in die USA zurückzubringen, da sich der Mann in ausländischem Gewahrsam befinde. Laut US-Justizministerin Pam Bondi könnten die USA allenfalls ein Flugzeug für die Rückführung zur Verfügung stellen. Die Entscheidung liege aber allein bei Nayib Bukele, sagte Bondi bei einem Treffen im Weißen Haus. Trumps Komplize aus El Salvador räumte ein, dass er die Freilassung des zu Unrecht Deportierten zwar anordnen könnte, machte aber deutlich, dass er dies nicht tun werde. »Wir wollen in unserem Land keine Terroristen freilassen«, antworte Bukele auf die Fragen von Journalisten.

Auf Anfragen versicherte das Weiße Haus am Montag, dass es – trotz Widerstands der Justiz und von Bürgerrechtsorganisationen – keine vereinbarte Obergrenze für die Anzahl der Personen gibt, die nach El Salvador ausgewiesen werden können. »Der Deal hat keine Grenzen: Wir werden weiterhin ausländische Terroristen nach El Salvador und in viele andere Länder abschieben«, erklärte Miller. Trump äußerte gegenüber Bukele zudem den Wunsch, in Zusammenarbeit mit El Salvador »einen Schritt weiter zu gehen« und künftig auch straffällige US-Bürger nach El Salvador abzuschieben. Diese Maßnahme wolle er jedoch nur umsetzen, wenn seine Regierung sie für rechtlich zulässig halte. Bukele hatte zuvor bereits mehrfach versichert, er sei dafür offen, auch US-Gefangene in seinem Cecot-Massenknast unterzubringen.