08.04.2025 / Ausland / Seite 7

Opposition durch Gerichte

Zahlreiche Verfahren entscheiden über Rechtmäßigkeit von US-Regierungspolitik

Detlef Georgia Schulze

Die Auseinandersetzung um die Politik von US-Präsident Donald Trump wird zu einem erheblichen Teil juristisch geführt. Das liegt zum einen daran, dass sie viel Anlass dafür bietet, und zum anderen daran, dass Widerspruch in den politischen Institutionen angesichts der Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des US-Parlaments wenig Erfolgschancen verspricht. Zudem ist die Partei heute homogener auf Trump-Linie als noch in seiner ersten Amtszeit. Auch die Beantwor...

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