No Nato

Nachrichten

• 03.04.2009, 13:00 Uhr · Nachrichten

  Umwege zum Gegengipfel

  Claudia Wangerin

  Während sich die Staats- und Regierungschefs auf den NATO-Gipfel am Abend in Baden-Baden vorbereiten, hat der internationale Kongreß »Nein zur NATO-Nein zum Krieg. 60 Jahre sind genug!« in Strasbourg bereits begonnen. Im Centre Sportif findet seit dem Vormittag die Antikriegsveranstaltung statt, auf der die NATO-Politik analysiert und Alternativen gesucht werden.

  Der Kongreß wird am Sonntag fortgesetzt. Zahlreiche Workshops und Podiumsdiskussionen stehen auf dem Programm. Redner sind unter anderem Jeremy Corbyn von der britischen Labour Party, Wolfgang Gehrcke (Die Linke), der Schweizer Publizist Jean Ziegler sowie die US-Menschenrechtsaktivistin Bianca Jagger und der britisch-pakistanische Schriftsteller Tariq Ali. Die beiden letztgenannten fehlten beim Auftaktpodium.

  Ali wurde auf dem Weg vom Flughafen zum Kongreßort aufgehalten, wie Reiner Braun vom internationalen Vorbereitungskommitee des NATO-Gegengipfels mitteilte. Jagger musste aufgrund eines Landeverbotes in Brüssel stoppen. Nach der Landung der Maschine von US-Präsident Barack Obama sei die Verbindungsstraße für den normalen Verkehr gesperrt gewesen. Jagger und Ali werden nun im Laufe des Nachmittags erwartet.

  (jW)

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• 03.04.2009, 12:35 Uhr · Nachrichten

  Obama am Boden

  Um 11.23 Uhr ist der US-amerikanische Präsident Barack Obama gemeinsam mit seiner Frau Michelle mit der Air Force One in Strasbourg gelandet.

  Erster Programmpunkt war ein Gespräch mit Nicolas Sarkozy im Palais Rohan. Doch bevor er mit dem französischen Staatspräsidenten zusammentraf, nahm Obama ein Bad in der Menge. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wollten Barack Obama aus der Nähe sehen. »Super, unglaublich«, so eine junge Frau.

  Am Nachmittag wird Obama in Strasbourg mit mehr als 3000 ausgewählten Jugendlichen diskutieren. Später fliegt er weiter nach Baden-Baden. Im dortigen Rathaus wird er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Am Abend treffen sich die Gipfelteilnehmer zum gemeinsamen Essen im Kurhaus.

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• 03.04.2009, 11:50 Uhr · Nachrichten

  Sammeln zur Demo in Baden-Baden

  Die für heute 12 Uhr geplante Demonstration von NATO-Gegnern in Baden-Baden findet statt, trotz der von den Sicherheitsbehörden verhängten Auflagen.

  Demonstranten dürfen keine Kleidungsstücke tragen, die eine Feststellung ihrer Identität verhindern könnten. Auch Schminke dürfen sie nicht so dick auftragen, daß eine »Verfremdung« vorliegt. Des weiteren dürfen sich die Teilnehmer den Sicherheitskräften nicht mehr als 1,50 Meter sozial annähern.
  Die Veranstalter appellieren an die Polizei, Teilnehmern nicht das Demonstrationsrecht zu verweigern. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele rief die baden-württembergischen Behörden dazu auf, die Demonstrationsfreiheit uneingeschränkt wiederherzustellen und Bundeswehreinsätze gegen Demonstranten auszuschließen. Die Auflagen verletzten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, sagte Ströbele in Berlin.

  Am Bahnhof Oos versammeln sich gegenwärtig die Aktivisten, um dann in Richtung Innenstadt zu ziehen. Ihr Lautsprecherwagen werde noch von der Polizei an der Grenze aufgehalten, wie Organisator Monty Schädel mitteilt. Nach dem Protestzug soll es wiederum am Bahnhof eine Abschlusskundgebung geben. Die Auflagen sehen vor, dass der Demonstrationszug nur bis zum Bernhardusplatz führen darf, der außerhalb des Stadtzentrums liegt.

  Nach Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten in Strasbourg am gestrigen Abend befinden sich noch gut 100 von rund 300 vorübergehend festgenommenen Demonstranten in Gewahrsam.

  (jW/ddp)

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• 02.04.2009, 20:00 Uhr · Nachrichten

  BKA setzt sich durch

  Im Rechtsstreit um die Zulassung von zwei Journalisten zur Berichterstattung über den NATO-Gipfel hat sich das Bundeskriminalamt (BKA) vor Gericht mit seiner Position durchgesetzt.
  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gab am Donnerstag der Beschwerde des BKA gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden statt. Das Gericht hatte das Amt verpflichtet, Auskünfte gegenüber der NATO im Akkreditierungsverfahren zurückzunehmen und zu erklären, daß jegliches Votum über die Journalisten durch das BKA unzulässig sei.
  Das BKA hatte die Akkreditierungswünsche des freien Journalisten und jW-Autoren Björn Kietzmann sowie einem weiteren Kollegen negativ beurteilt, die daraufhin vor das Verwaltungsgericht gezogen waren.
  Der VGH erklärte nun, für die Anträge der Journalisten habe es von Anfang an an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis gefehlt. Durch die Stellungnahme des BKA seien vollendete Tatsachen geschaffen gewesen. Die grundsätzliche Frage, ob das BKA eine Bewertung an die NATO weitergeben durfte, beantworte der VGH nicht.
  Die Entscheidung über die Akkreditierung der beiden Journalisten liegt bei der NATO. Der Militärpakt lehnt diese ab. (AFP/jW)

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• 02.04.2009, 19:00 Uhr · Nachrichten

  Tumulte in Strasbourg, Polizeieinsatz am Camp

  

  Im französischen Strasbourg ist es am Vorabend des NATO-Jubiläumsgipfels zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften gekommen, die zur Stunde weiter anhalten.

  Etwa neunhundert militante NATO-Gegner wollten von ihrem Camp aus in die Innenstadt gelangen, wie die Gendarmerie mitteilte. Die Sicherheitskräfte setzten massiv Tränengas ein, »um die Ruhe wieder herzustellen«. Im Vorort Neuhof errichteten Aktivisten eine Barrikade, Mülleimer brannten. Verletzte gab es nach ersten Angaben dort nicht. Nach AP-Berichten wurde der Übertragungswagen eines Fernsehsenders attackiert und Scheiben wurden eingeworfen.

  Teile der Strasbourger Innenstadt, wo im Kongresszentrum ab Freitag 28 Staats- und Regierungschefs über eine neue Kriegsstrategie für Afghanistan beraten wollen, sind mit 50000 Barrieren gesperrt worden. Ab dem Abend soll auch der öffentliche Nahverkehr in den Sicherheitszonen um die Veranstaltungsorte eingestellt werden.

  Bereits am Nachmittag war es am Rande einer Demonstration gegen die Polizeirepression zu Sachbeschädigungen an privaten PKW und Bushaltestellen gekommen. Sprecher für das Gros der Demonstranten lehnten provozierende Handlungen ab, welche die Bevölkerung gegen NATO-Gegner aufbringen.

  Gegenwärtig kommt es in an der Ostseite des Camps der NATO-Gegner zu Polizeiaktionen, erneut fliegen Tränengasgeschosse. Hundestaffeln sind im Einsatz. Autonome werfen Steine und sammeln Knüppel. Die Gendarmen hindern Aktivisten daran, ins Camp zu gelangen und ziehen weitere Kräfte zusammen. Das anwaltliche Legal Team bestätigt erste Festnahmen. Im Waldstück am Camp sollen etwa dreihundert Personen eingekesselt sein.

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• 02.04.2009, 18:00 Uhr · Nachrichten

  Obama gucken

  Kristin Jankowski

  Wer dem neuen US-amerikanischen Präsidenten Barrack Obama zuwinken möchte, erhält am Freitag die Gelegenheit dazu - vorausgesetzt die strengen Personenkontrollen lassen es zu.Drei Stationen wird es rund um das Rathaus in Baden-Baden geben, indem Obama gegen 15.30 Uhr mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen treffen wird. »An den Kontrollpunkten werden die Personalien gecheckt, Taschen durchsucht und nach gefährlichen Gegenständen gesucht«, erklärt ein Beamter von der Polizei in Freiburg.Allerdings wird nur ein begrenzter Personenkreis zugelassen.»Wie viele Menschen Obama sehen dürfen, das kann ich nicht sagen.« so der Polizist weiter.

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• 02.04.2009, 17:00 Uhr · Nachrichten

  Live zum Protest

  Kristin Jankowski

  

  Täglich ab 18.30 Uhr läuft ein Live-Stream von Radio Dreyeckland aus Freiburg. Darin wird umfassend und aktuell über die Protestaktionen während des NATO-Gipfels in Strasbourg und Baden-Baden berichtet. Stündlich gibt es hier Updates zur aktuellen Lage geben.

  Heute abend geht es im Infomagazin des Radios unter anderem um das KTS, ein autonomes Kulturzentrum in Freiburg. Dort finden sich derzeit immer mehr an der Grenze abgewiesene Aktivisten ein. Sie berichten über die Schikanen der Polizei und beraten über die Fortführung der Proteste.
  

  Radio Dreyeckland ist das einzige Freie Radio, das einen Livestream über die Aktionen anbietet. »Es können ja leider nicht alle Leute an den Protesten teilnehmen, deswegen können sie sich diejenigen, die Zuhause bleiben müssen, bei uns informieren«, sagt Felix Kleefeldt, Redakteur von Radio Dreyeckland. »Die Nachfrage nach aktuellen Informationen ist enorm«, weiß der Freiburger.

  Zu finden ist der Stream unter http://85.214.49.179: 8000/rdl.m3u

  Radio Dreyeckland im Internet: www.rdl.de

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• 02.04.2009, 16:55 Uhr · Nachrichten

  Kundgebung

  Kristin Jankowski

  Am Donnerstag abend findet ab 18 Uhr vor dem Festspielhaus in Baden-Baden die erste Kundgebung gegen den NATO-Gipfel statt. Sprechen werden Heike Hänsel, MdB Die Linke, Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag, Karin Binder, MdB Die Linke und zwei Aktivisten aus Frankreich. Musikalische Unterhaltung gibt es von der Sängerin Marianne Hangstörfer. »Es wird eine kleine Kundgebung werden«, so Maximilian Schneider vom Anti-Nato-Bündnis, das zu der Veranstaltung aufruft.

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• 02.04.2009, 15:00 Uhr · Nachrichten

  Leib und Leben

  

  Die Auflagen für die am Freitag geplante Demonstration von NATO-Gegnern in  Baden-Baden bleiben bestehen. Das entschied heute das Verwaltungsgericht Karlsruhe und lehnte damit einen Eilantrag von Friedensaktivisten ab.
  Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte den Demonstranten eine Reihe von Auflagen für den Protestzug und eine Kundgebung gemacht, um diese vom Tagungsort möglichst weit fernzuhalten. Allein im Stadtgebiet von Baden-Baden sind nach offiziellen Angaben 5000 Polizisten im Einsatz, um die Staatschefs der NATO-Staaten vor den Protesten abzuschirmen.
  Ohne die beanstandeten Auflagen wären »Leib und Leben insbesondere der Gipfelteilnehmer sowie die Durchführung des Gipfels unmittelbar gefährdet«, hieß es in der Begründung des Gerichts.
  Das Gericht argumentierte, daß die Strecken im Zentrum zur Vorfahrt der Delegationen zum Gipfel freigehalten werden müßten. Aus Aufrufen im Internet ergäbe sich, dass die Teilnehmer der geplanten Demonstration die Zugangsstraßen blockieren wollten. Und das absichtlich.

  (ddp/AP/jW)

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• 02.04.2009, 13:55 Uhr · Nachrichten

  Rote auf schwarzen Listen

  Anna Panek

  Der am Abend des 1. April auf dem Weg nach Strasbourg an der Grenze von der Polizei festgehaltene Bus von Berliner NATO-Gegnern (organisiert vom Hochschulverband DIE LINKE.SDS) konnte nicht mit allen 45 Insassen die Fahrt fortsetzen.
  Nach gründlichen Durchsuchungen von Personen und Gepäck siebten die Beamten elf Personen zu polizeilichen Befragungen aus. Sechs von ihnen wurde Ausreiseverbot erteilt. Die Betroffenen mußten zu ihrer Überraschung erfahren, daß sie sich in einer »Datenbank Gewalttäter links« befänden.
  Zur Außerkraftsetzung von Bürgerrechten reichten demnach Jahre zurückliegende eingestellte Verfahren zu Bagatellvorwürfen wie Vermummung während einer Demonstration oder ein sogenannter Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
  Sie sind damit nicht allein: Im Vorfeld des NATO-Gipfels sind nach Angaben von Juristen des »anwaltlichen Notdienstes« mindestens 40 linke Aktivisten von der Polizei an der Reise nach Strasbourg gehindert worden.
  

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• 02.04.2009, 12:00 Uhr · Nachrichten

  BKA stellt sich quer, NATO blockt

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel muß über die Zulässigkeit des Akkreditierungsverfahrens für Journalisten beim NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden entscheiden. Zwei Tage vor Beginn des Gipfeltreffens hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden zuvor auf Klage des freien Journalisten und jW-Autoren Björn Kietzmann das Verfahren per Eilanordnung für unzulässig erklärt.
  Dagegen legte das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch abend Beschwerde ein, über die nun der Verwaltungsgerichtshof entscheiden muß. Das bestätigte das BKA am Donnerstag. Die Wiesbadener Verwaltungsrichter hatten bemängelt, das Bundeskriminalamt habe ohne Rechtsgrundlage Informationen über Journalisten an das NATO-Hauptquartier in Belgien herausgegeben.
  Die Richter stellten in ihrer Eilentscheidung fest, die Weitergabe von Informationen im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung sei nach dem BKA-Gesetz nur zulässig, wenn dies dem Schutz von Verfassungsorganen des Bundes diene. Zudem dürften Daten an NATO-Truppen in Deutschland weitergegeben werden, nicht aber an das NATO-Hauptquartier in Belgien. Außerdem sei die Negativbeurteilung des BKA sachlich nicht begründet gewesen.
  Unabhängig vom juristischen Tauziehen in Hessen will die NATO an der Ablehnung der Akkreditierung von Björn Kietzmann festhalten. Dies sei eine »Entscheidung der NATO, die deutschen Behörden hatten mit diesem neuen Votum nichts zu tun", teilte die zuständige Pressestelle des Militärpakts auf jW-Anfrage mit. Man fühle sich bei dieser Entscheidung "juristisch auf der sicheren Seite", so der Sprecher.
  Die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di nannte das neuerliche NATO-Votum »unerträglich« und »rechtsstaatlich nicht begründbar«. In einer E-Mail vom 28. März hatte der Presseverantwortliche der NATO, Damien Arnaud (Head of Media Operations), noch mitgeteilt: »The decision has been notified to NATO by the German Federal Police, the BKA. I would invite you to be in touch with them directly for further information.«
  Nachdem am Mittwoch das Verwaltungsgericht in Wiesbaden im Zuge einer Einstweiligen Anordnung die Weitergabe persönlicher Daten durch das BKA an das NATO-Hauptquartier als unzulässig bezeichnet hatte und das BKA aufgefordert hatte, sein "Negativ-Votum" in bezug auf zwei Antragsteller zurückzunehmen und als nicht existent zu behandeln, übernehme nach dem Wegfall dieses Negativ-Votums nun die NATO die Verantwortung für die Nicht-Akkreditierung von einzelnen Journalisten - ohne jede Begründung«.
  Angesichts der angeblich mehr als 3 000 akkreditierten Journalisten für den Gipfel wird »dieses Abwehrverhalten gegen einzelne Journalisten zur nicht mehr nachvollziehbaren Farce«, so dju-Bundesgeschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen. »Waren schon die vorgelegten Argumente des BKA mehr als dürftig und offensichtlich unzulässige Bewertungen ohne materielle Grundlage, so dürften sie in der jetzigen Entscheidung der NATO-Pressestelle nach der Gerichtsentscheidung überhaupt keine Rolle mehr spielen. Angesichts dieser Situation erscheint die Entscheidung mehr als willkürlich - und damit auch als Einzelfall nicht hinnehmbar.«  (jW)

  Siehe auch: Rechtsnachhilfe für das Bundeskriminalamt. Von Ulla Jelpke
  

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• 01.04.2009, 20:00 Uhr · Nachrichten

  Grenze dicht für Berliner NATO-Gegner

  Frank Brunner

  Mit internen Ermittlungen begründete die Polizei am Mittwoch abend einen Großeinsatz gegen etwa 40 Gegner des NATO-Gipfels.
  Kurz nach 17 Uhr stoppten Dutzende Beamte der Bundespolizei unmittelbar vor der französischen Grenze den Reisebus der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). »Es könnte sein, daß gegen elf Personen eine Ausreiseverweigerung vorliegt«, erläuterte der vor Ort zuständige Polizeibeamte Böck von der Polizei Offenbach die Maßnahme gegenüber junge Welt. Deutschland müsse dafür sorgen, daß keine gewaltbereiten Personen ausreisen.
  Die Überprüfung der Reisenden dauert seit nunmehr bereits fast vier Stunden an. Einen Grund für die lange Leitung der Behörden wollte der Beamte nicht nennen.

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• 01.04.2009, 19:00 Uhr · Nachrichten

  Brücke besetzt

  (ddp) Die Europabrücke zwischen Kehl und Strasbourg wurde am Mittwoch für mehr als zwei Stunden von NATO-Kritikern für den Fahrzeugverkehr lahmgelegt.
  Eine Gruppe von Demonstranten hatte sich am Vormittag auf der französischen Seite auf den Weg zur Brücke gemacht. Einige Stunden später hat sich ein Protestzug mit rund 150  Aktivisten von der Europabrücke aus Richtung Kehl bewegt.
  Laut Polizeiangaben haben die Demonstranten während der Aktion Flaggen verbrannt.
  Am Nachmittag wurde die Brücke von den Aktivisten wieder verlassen.

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• 01.04.2009, 18:00 Uhr · Nachrichten

  Sie fahren aus Berlin

  Verschiedene linke Initiativen aus der deutschen Hauptstadt, darunter die Antifaschistische Linke Berlin (ALB), sind heute mit vollbesetzten Bussen zu den Protestaktionen in Strasbourg und Baden-Baden aufgebrochen.

  Sie werden dort insbesondere dem Antikapitalistischen Block auf der Demonstration am 4. April ab 13 Uhr an der Europabrücke, die unter dem Motto »Make NATO History!« steht, eine kämpferische Note verleihen. (jW)

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• 01.04.2009, 17:05 Uhr · Nachrichten

  Kein Scherz: NATO-Bärchen

  

  Die Gäste des NATO-Gipfels werden von der baden-württembergischen Landesregierung mit Teddybären beschenkt. Die Raubtierchen aus Plüsch kommen von der Firma Steiff.

  Als Werbebotschafter des Bundeslandes tragen diese einen tarnfarben-gefleckten Stoffbeutel mit dem Aufdruck »Your first ally was a Baden-Würtemberg« (Ihr erster Verbündeter war ein Baden-Württemberger).
  Drin steckt ein Brief von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Auch auf englisch, of course. Darin heißt es sinngemäß: Seit über 100 Jahren dienen haarige Baden-Württemberger Landeskinder treu bei Auslandseinsätzen in aller Welt. (jW)

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• 01.04.2009, 14:00 Uhr · Nachrichten

  Aprilscherz: Friedensbewegung NATO

  

  Kinder, Köter, Kämpfer, Knallkörper - als Soligruppe für ein Leben in »Frieden, Stabilität und Sicherheit« präsentiert sich die NATO in Videoclips im MTV-Style, die zu einer neuen Online-Kampagne gehören.

  Unsere heile, bunte Welt ist bedroht, lautet die Botschaft der drei Filmchen, mit denen besonders junge Leute für die Mission des Pakts animiert werden sollen.
  Denn diese sind »mit den Aufgaben der NATO weniger vertraut«, und es sei also notwendig, »ihnen ins Gedächtnis rufen, daß Freiheit und Stabilität kostbarer sind, als sie vielleicht denken«, denkt sich Dr. Lutz Meyer, Partner der mit Auftritt betreuten Werbeagentur Scholz & Friends Group.

  Die Potenz der NATO wissen Scholz & Friends sehr wohl zu schätzen. »Mit einem weiteren großen Etatgewinn setzt Scholz & Friends das Wachstum am Standort Brüssel fort«, gratuliert man sich zum Auftraggeber. (pst)

  60 Years NATO: 60yearsnato.org

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• 01.04.2009, 13:00 Uhr · Nachrichten

  Mikis Theodorakis begrüßt Proteste

  

  Der griechische Komponist und Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis hat sich mit einer Grußbotschaft an die Teilnehmer der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden gewandt.
  »Ich weiß nicht wie sich das Wort NATO in den Ohren andere Völker Europas anhört aber in denen des griechischen Volkes klingt es wie ein Fluch«, schreibt der international bekannte Künstler.
  »Im Grunde ist die NATO, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes, nichts anderes als ein Disziplinierungsinstrument in den Händen der US-amerikanischen imperialistischen Politik, verantwortlich für tausende Opfer an Menschenleben und ungezählte Katastrophen, deren Ziel unschuldige Völker in der Balkanregion, in Afghanistan, im Irak und in Gaza sind.«

  Die »Zeit der Worte« sei nun vorbei, so Theodorakis, es sei nun eine »historische Notwendigkeit«, in die »Zeit der Taten« überzugehen. »Mit der Parole von der Auflösung der NATO, die neben allem anderen als blindes Werkzeug der Militärs im Pentagon und der US-amerikanischen Politik die Mission hat, nicht zuzulassen, daß Europa sich aufrichtet. Ein Europa, das seinen Völkern gehört und nicht den Militärs der USA und der NATO.«
  
  Den vollständigen Wortlaut der Grußbotschaft von Mikis Theodorakis veröffentlicht die Tageszeitung junge Welt in ihrer Donnerstagausgabe

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• 01.04.2009, 12:00 Uhr · Nachrichten

  Seit’ an Seit’: Polizei und Bundeswehr

  

  Beim NATO-Gipfel am Wochenende in Baden-Baden und Strasbourg steuert die Bundeswehr vor allem Technik und Logistik zum Aufmarsch der rund 15.000 Polizisten bei, die allein auf der deutschen Rheinseite Wacht halten.
  Etwa 600 Soldaten und Zivilangestellte der Bundeswehr wirken beim Inlandseinsatz mit. Rund 40 diesbezügliche Amtshilfeersuchen wurden bislang von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) persönlich gebilligt.

  Zu den Dienstleistungen zählen Hubschrauber und Busse für den Transport von Delegationsteilnehmern, Notarzt-Teams mit speziellen Rettungshubschraubern, Gerätschaften zum Aufbau von Funkverbindungen und zusätzliche Nachtsichtgeräte.
  Die Bodentruppen stellen zudem Spürpanzer «Fuchs» bereit, die atomare, biologische oder chemische Kampfstoffe erkennen können.

  Für das polizeiliche Heerlager werden aber auch »so profane Dinge wie viele Betten, Wolldecken, Tische und Stühle«, zur Verfügung gestellt, wie ein Sprecher der Bundeswehr erläuterte.

  Tornados der Luftwaffe sollen diesmal nicht im Tiefflug über Demonstranten donnern und Fotos machen, wie beim G-8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm geschehen. Das sei von der Polizei nicht angefragt worden, heißt es bei der Bundeswehr. Auch auf den Einsatz der martialisch wirkenden gepanzerten Aufklärungsfahrzeuge vom Typ «Fenek» soll diesmal verzichtet werden. Sender oder Handys lassen sich wohl auch anderweitig orten.

  Hoch am Himmel über dem NATO-Gipfel kreisen AWACS-Flugzeuge unter NATO-Oberbefehl, die mit ihren speziellen Radargeräten bedrohliche Flugobjekte aus großer Entfernung orten können. Die Luftwaffe stationierte überdies in der Nähe der Tagungsorte eine zusätzliche Rotte von Abfangjägern. Diese können sofort aufsteigen, falls Terroristen entführte Flugzeuge auf Baden-Baden oder Strasbourg lenken sollten. Eine Lizenz zum Schießen haben sie rechtlich gesehen indes nicht - ein sogenanntes Luftsicherheitsgesetz, das vorsah, gekaperte Passagierflugzeuge im Bedrohungsfall abzuschießen, wurde am 15. Februar 2006 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden.

  (jW/AFP)

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• 31.03.2009, 23:35 Uhr · Nachrichten

  Anwaltsnotdienst

  Mehr als 30 Juristinnen und Juristen stehen ab Mittwoch bereit, um Demonstranten zu helfen, die während der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Polizeigewahrsam genommen werden. Er sehe das gesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit in Gefahr, begründete Rechtsanwalt Reinhard Kirpes im Offenburger Tageblatt (Dienstagsausgabe) die Initiative. Er und seine Kollegen sind rund um die Uhr bis einschließlich Sonntag telefonisch zu erreichen. Die Nummer lautet: 0761-4097251 (fb)

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• 30.03.2009, 12:15 Uhr · Nachrichten

  Krieger kriegen Kontra

  

  Liebe Leserinnen, liebe Leser,
  in diesem Online spezial zum 60. Jahrestag der NATO informieren wir Sie vom 1. bis 6. April 2009 mit aktuellen Nachrichten sowie Berichten und Fotos unserer Reporter von den Protestaktionen der Friedensbewegung rund um Strasbourg und Baden-Baden.

  Außerdem:
  Beilage No Nato
  Zwölf Seiten extra als Argumentations- und Informationsmaterial gegen Imperialismus und Krieg. Aus dem Inhalt:
  - Rainer Rupp: Globale Aufstandsbekämpfung. Der Auftrag der NATO heute
  - Karl Rehbaum: Warum ist die Bundesrepublik für die NATO so wichtig?
  - Hans-Werner Deim: NATO-Strategien - gestern, heute und morgen
  - Edward S. Herman: Der imperiale Pitbull

  Die Beilage ist kostenfrei bei Selbstabholung oder lediglich gegen die Versandkosten erhältlich. Bestellungen bis zum 30.3. unter der Telefonnummer  030/536355-10, Fax 030/ 536355-44 oder per eMail

  Internet-Dossier: Auftrag Krieg
  Die NATO - Schild und Schwert der Metropolen. Link

  Artikel: Berichte und Analysen aus junge Welt im Vorfeld des NATO-Jubiläums. Link

  Wir freuen uns auf Ihr Interesse, über Ihre Meinungen und Hinweise.

  Kontakt zur jW-Onlineredaktion
  030/53 63 55-32
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