Abgeschrieben

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  Leitung von »Unkürzbar«-Demo ging gegen palästinasolidarischen Block vor

  Außerdem: Der Deutsche Friedensrat e.V. fordert von einer zukünftigen Bundesregierung, das direkte Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu suchen.

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  Landesarmutskonferenz Niedersachsen: Migranten und Bürgergeldbezieher werden zu Sündenböcken gemacht

  Außerdem: Ein Bündnis ruft anlässlich des 21. Jahrestages der Ermordung von Mehmet Turgut durch den NSU für den 25.Februar zu einer Gedenkveranstaltung in Rostock auf.

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  Rote Hilfe: Wir stehen solidarisch an der Seite der jungen Welt

  Außerdem: Das 1.-Mai-Bündnis in Berlin kündigte am Donnerstag Route und Schwerpunkte der diesjährigen revolutionären 1.-Mai-Demonstration an.

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  Schaden für die Meinungsfreiheit

  Erklärung von Verdi zum Warnstreikaufruf im öffentlichen Personennahverkehr und eine gemeinsame Pressemitteilung von Medico International und Amnesty International zur Absage von Veranstaltungen mit Francesca Albanese.

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  Inszenierung als Terrorprozess

  Die Rote Hilfe informierte am Dienstag über den Prozessauftakt im Fall der Antifaschistin Hanna S., der Solidaritätskreis »Lasst Lisa lehren« über das Berufsverbot gegen Lisa Poettinger.

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  BAföG reformieren, das Gesundheitswesen demokratisieren

  Ein breites Bündnis fordert grundlegende BAföG-Reform nach der Bundestagswahl, der Verein der demokratischen Ärztinnen und Ärzte präsentiert Eckpunkte einer demokratischen Gesundheitspolitik.

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  Abgeschrieben

  Öcalan 26 Jahre inhaftiert

  Vertreter des PKK-Vorsitzenden wenden sich gegen das Isolationssystem in türkischen Gefängnissen.

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  Initiative »Nie wieder Krieg« begrüßt Gespräche zwischen USA und Russland

  Die Initiative »Nie wieder Krieg« begrüßt den Beginn von Gesprächen zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Krieg. Die GDL verlangt erneut, Schienenbetrieb und Bahnunternehmen zu trennen.

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  PdA Österreich: Ausladung Russlands von Befreiungsfeiern in Mauthausen ist Schande für Österreich

  Die Partei der Arbeit Österreichs hat anlässlich der Ausladung Russlands von den Befreiungsfeiern in Mauthausen einen offenen Brief an das Mauthausen-Komitee Österreich gerichtet.

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  Mieter- und Juristenverbände warnen vor Verdrängung von Mietern in Berlin

  Außerdem: Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) beteiligt sich an der Popularklage gegen das bayerische Bundeswehr-Gesetz.

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  Verdi kritisiert Abmahnung von Betriebsgruppenvorstand durch FU Berlin

  Außerdem: Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft und die VVN-BdA fordern, dass der Tag der Befreiung am 8. Mai zum Feiertag wird.

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  Offener Brief an Ministerkomitee des Europarats für Freiheit von Abdullah Öcalan

  Außerdem: Die BSW-Gruppe Tempelhof-Schöneberg hat in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gegen Werbung für die Bundeswehr bei der BVG eingebracht.

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  Die AfD ist auch eine Partei des Krieges und des Militarismus

  Die AfD ist eine Partei des Rassismus und Neonazismus und eine Partei des Krieges und des Militarismus. Auszug aus einer Rede, die Ulrich Sander – Mitglied des VVN-BdA-Bundesausschusses – in Dortmund nicht halten konnte.