Foodwatch kritisiert die Grundwasservernutzung der Getränkeindustrie in Deutschland; die Linke in Tempelhof-Schöneberg solidarisiert sich mit den Protesten gegen den Ausbau eines Rechenzentrums
Linke Organisationen und Initiativen aus Frankfurt am Main und Umgebung haben am Donnerstag Stellung zu den »Gen Z regelt«-Protesten vom vergangenen Sonnabend bezogen, die medial vor allem als Gewaltphänomen präsentiert wurden.
Vor zehn Jahren wurde Selahattin Demirtaş, ehemaliger Vorsitzender der prokurdischen Partei HDP, verhaftet. Am Dienstag veröffentlichte er eine Erklärung zum Stand des Friedensprozesses zwischen der Türkei und der PKK.
Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert in einer Erklärung von Dienstag das Ergebnis der ersten Ausschreibungsrunde für neue Kraftwerke zur Absicherung der Stromversorgung in Deutschland.
Außerdem: Die MLPD weist auf eine Berufungsverhandlung vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht zum Verbot einer Gedenkkundgebung für Ernst Thälmann in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald im Jahr 2019 hin.
Außerdem: Die kurdischen Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) in Syrien erinnern an den Welttag für Kobani, der seit der Verteidigung der Stadt gegen den »Islamischen Staat« vor elf Jahren am 1. November begangen wird.
Außerdem: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität der Partei Die Linke rief am Freitag zur Mobilisierung gegen eine Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen in Berlin auf.
Die Gewerkschaft NGG fordert in einer Erklärung von Donnerstag die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren; der Sozialverband SoVD weist in einer Mitteilung von Donnerstag auf das Problem hoher Wohnkosten hin.
Außerdem: Die Saarbrücker Zeitung berichtet von einer Raumkündigung durch einen linken Verein in Saarbrücken für eine Veranstaltung mit Fabian Goldmann zu seinem Buch »Staatsräsonfunk«, offenbar infolge einer anonymen Mail
Außerdem: Die paneuropäische linke Bewegung DIEM 25 informierte am Dienstag über Einreiseverweigerungen durch Israel für eine Politikerdelegation nach Palästina zur Beobachtung der Olivenernte.
Widerstand gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht: In einer Mitteilung von Montag berichtet die Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) über ihren Bundeskongress vom Wochenende.
Verschiedene Initiativen haben am Sonnabend unter dem Motto »Gemeinsam gegen den Abschiebewahn« bundesweit an den Flughäfen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Köln, Leipzig und München protestiert.
Netzwerk Cuba, die Unblock Cuba Kampagne sowie der Hamburger Rechtswissenschaftler Norman Paech fordern Außenminister Wadephul zu klarer Verurteilung der US-Blockade gegen Kuba auf der UN-Generalversammlung am 28.10. auf.