Nach den G-8-Protesten: Linke streiten mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Frage der Militanz. Diffamierungskampagnen gegen Autonome greifen nicht
Bundestag stellt Nebeneinkünfte der Parlamentarier ins Internet. Allein der Extraverdienst von Friedrich Merz (CDU) reicht für mindestens 13 Hartz-IV-Empfänger.
Die Bürger sind die Auftrag- und Arbeitgeber der Abgeordneten und haben das Recht zu wissen, ob ihre Vertreter für andere Auftraggeber tätig sind, die Partikularinteressen verfolgen. Es geht darum, Angaben über Tätigkeiten zu bekommen, die das Abstimmungsverhalten eines Parlamentariers oder seine Positionen bestimmen können. Zwar wirkt Lobbyeinfluß selten über direkte Bezahlung– aber zumindest sollten solche Fälle sichtbar sein.
Auf zahlreichen Äckern in Deutschland wächst Genmais. Was Lobbyisten und EU als ungefährlich deklarieren, wird von Umweltschützern mit Leidenschaft bekämpft
Auf einer Konferenz in Leipzig wurde Clara Zetkins Bedeutung als Frauenrechtlerin und die Erforschung von Leben und Werk der Kommunistin in der DDR reflektiert.
