»Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby«, kalauerte Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) am Donnerstag, wohl ohne das zu wollen. Verabschiedet wurde ein neoliberales Freihandelsabkommen.

Ist ein Unternehmen der Meinung, es würde durch Umweltauflagen diskriminiert, kann es ein Schiedsgericht anrufen, das sein Urteil unabhängig von nationalem Recht und ohne Einflussmöglichkeiten der Öffentlichkeit fällt.

Von Mittwoch bis Freitag dieser Woche ist die Unterstaatssekretärin des State Departments in Polen, was bedeutet: Die Warschauer sollten sich warm anziehen.

Angriff gegen Nachdenkseiten kommt von oben. Entzug der Gemeinnützigkeit in Zeiten forcierter Meinungsunterdrückung. Ein Gespräch mit Albrecht Müller

Dem Politblog Nachdenkseiten soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Beim herrschenden Gagazeitgeist ist das nur folgerichtig.

Der »Holodomor«-Beschluss des Bundestages. Über die Hintergründe einer interessengeleiteten historischen Erzählung

NATO-Generalsekretär fordert auf »Berliner Sicherheitskonferenz« starke Bundeswehr.

Junger Kurdin wird Pass von deutschen Behörden entzogen, weil sie angeblich in bewaffneten Kampf ziehen wollte. Ein Gespräch mit dem Rechtsanwalt Tim Engels.

Bundestag erklärt Hungersnot in der Ukraine zu Genozid. CDU-Mann: »Es wurde systematisch selektiert«. AfD-Redner will »sozialistische Ideologie« bekämpfen. Gysi gegen »Gleichstellung« von Hitler und Stalin.

Potsdam: Anhörung im Innenausschuss des Brandenburger Landtags.

Bundesregierung stellt Energiepreisbremse vor, die Reiche bevorteilt und Versorgern Steilvorlage für Preiserhöhungen bietet.

Privilegien für Reiche: Mehr als 400 Milliarden Euro wurden zwischen 2009 und 2020 abgabenfrei vererbt.

Wer Lageberichte vom Auswärtigen Amt öffentlich macht, muss mit Bedrohung rechnen. Ein Gespräch mit Andrea Kothen von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.

Um dem ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin die letzte Ehre zu erweisen, haben sich am Donnerstag Hunderte Menschen in seiner Heimatstadt Yangzhou versammelt.

In Mexiko hat der Oberste Gerichtshof die Arbeit der Armee im öffentlichen Raum bis ins Jahr 2028 bestätigt. Kritiker befürchten eine weitere Militarisierung des lateinamerikanischen Landes.

Die Waffenruhe zwischen der Regierung und den »pakistanischen Taliban« ist gescheitert und die Miliz ruft zu Anschlägen im ganzen Land auf.

1.000 Panzer und 672 Panzerhaubitzen: Polen forciert Rüstungsimporte aus Südkorea. Streit um lokale Zulieferungen.

Fahnen und Lieder: Arabische Fans in Katar zeigen ihr Unterstützung für das besetzte Land.

Bundeswirtschaftsministerium will Handel mit China verringern. Kapitalseite verärgert, Beijing für mehr Kooperation.

Hunderttausende Beschäftigte unterschiedlicher Branchen legen in Großbritannien Arbeit nieder. Militär soll Streikende ersetzen.

Nachrichtendienste kaufen personenbezogene Daten im Darknet. EU-Regeln greifen nicht.

Die Onlinedatenbank »Digital Benin« führt Informationen über die weltweit verstreuten Benin-Bronzen zusammen.

Flach zum 80.: Der ARD-Zweiteiler über Alice Schwarzer.

Zum Tod von Fleetwood-Mac-Sängerin Christine McVie.

Kinderbücher, nicht für Kinder: Die Gespenstergeschichten von Heinz Peter Geißler.

Als die Sätze kürzer wurden: Vor 30 Jahren wurde die erste SMS versendet.

Zwischen Häusern fraß ein Erdrutsch eine Schneise der Zerstörung in einen Hang.

Je niedriger deine Bewertung ist, desto niedriger die Qualität deines Lebens.

Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht

Verfolgung queerer Menschen im deutschen Faschismus: Die VVN-BdA will Öffentlichkeit für das Thema schaffen. Historikerin beklagt patriarchale Strukturen in der Geschichtswissenschaft.

Neues Sexualstrafrecht gegen Vergewaltiger begünstigt andere Täter. Richtern Mitschuld gegeben.

Berliner Zeitung, Neue Zürcher Zeitung und Jacobin über die Resolution zur Hungerkatastrophe 1932/33 in der Sowjetunion.