Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Dienstag, 24. Dezember 2024, Nr. 300
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
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Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
jW stärken!

  • Erste Zwischenbilanz

    Die junge Welt braucht dringend mehr Abos. Der Einstieg in die Kampagne ist gelungen
    Zwischenstand November

    Am 6. Oktober haben wir unsere aktuelle Kampagne »Dein Abo gegen Dummheit, Lüge und Hass« mit einem Aufruf an unsere Leserinnen und Leser gestartet (www.jungewelt.de/jwstaerken). Damit wir auch weiterhin kritisch von einem linken Standpunkt aus mit journalistischen Mitteln das Weltgeschehen begleiten und Ihnen unsere Arbeit in gedruckter und digitaler Form zur Verfügung stellen können, brauchen wir die entsprechende ökonomische Grundlage. Bei einem Zeitungsbetrieb wie dem unsrigen kann das nur heißen, dass wir ausreichend Abonnements brauchen. Deshalb haben wir uns zum Ziel gesteckt, bis Ende Februar 1.300 Print- und 600 Onlineabonnentinnen und -abonnenten zu gewinnen sowie den Kioskverkauf um 200 Exemplare pro Tag zu steigern. Und wir haben unsere Leserinnen und Leser gebeten, uns dabei zu helfen, diese Sache zu unserer gemeinsamen zu machen.

    Heute rechnen wir die erste Etappe ab. Bis Freitag konnten wir 461 Print- und 105 Onlineabos gewinnen, es wurden zudem 1.565 Euro auf unser Abospendenkonto eingezahlt, der tägliche Kioskverkauf liegt allerdings im Oktober um 148 Exemplare niedriger als im Vorjahr. Ganz herzlichen Dank an alle für diesen wunderbaren Aufschlag! Interessant ist der Umstand, dass es offensichtlich einfacher ist, Interessenten für die gedruckte Zeitung als für die Onlineausgabe zu finden: Vom sowieso höher gesteckten Printziel haben wir bereits 35,5 Prozent, vom digitalen Ziel erst 17,5 Prozent erreicht. Wir führen das vor allem darauf zurück, dass wir mit der Seite 16 der gedruckten Wochenendausgabe eine sehr gute Option haben, mit unseren Leserinnen und Lesern zu kommunizieren – hingegen ist es uns noch nicht gelungen, ein ähnlich wirksames Kommunikationsinstrument im digitalen Bereich zu schaffen. Und für die aktiven Leserinnen und Leser ist es wohl einfacher, mit einem Printexemplar Interessierte anzusprechen, ihnen ein Probeabo zum Kennenlernen zu empfehlen und sie später konkret auf ein unbefristetes Abo anzusprechen. Mit Sicherheit gibt es aber auch Möglichkeiten, im Netz Freunde für ein Abo zu gewinnen. Wir freuen uns auf Ihre Ideen, Anregungen, Beispiele, die wir dann gerne an dieser Stelle präsentieren.

    Eines der neuen Kampagnenmittel ist Ihre persönliche Unterstützererklärung, die dieser Ausgabe der gedruckten jungen Welt beiliegt, die aber auch online abgerufen werden kann (https://www.jungewelt.de/erklaerung). Wir wollen Sie heute darum bitten, dieses Formular zu nutzen und uns Ihre persönlichen Ziele mitzuteilen. Jeder noch so kleine Beitrag hilft – denn die Kraft, die Wirkung der Aktion erzielen wir in einer großen, kollektiven Leistung. Nur gemeinsam sind wir stark, können wir die gesteckten Ziele bis Ende Februar erreichen!

    Aktionsbüro

    jungewelt.de/abo

  • Herr und Knecht

    Nicht nur US-Präsident Donald Trump sieht in kritischen Journalisten »Volksfeinde«
    Andreas Hüllinghorst
    Trump PK
    Widersacher werden zum Verstummen gebracht: Trump-Pressekonferenz mit CNN-Journalist Jim Acosta

    Fake News ist eine Wortschöpfung aus dem engeren Umfeld des Unternehmers, Entertainers und 45. US-Präsidenten Donald Trump. Seit zwei Jahren im Amt, stellt er laut Statistik der Washington Post im Durchschnitt pro Tag 6,5 falsche Behauptungen auf. Wer allerdings so etwas behauptet, dem wird von Herrn Trump umgehend vorgeworfen, Fake News, also Erdichtungen über seine Politik, zu verbreiten. Diese Woche hat es James »Jim« Acosta getroffen; er sei eine »unverschämte, fürchterliche Person«. Der CNN-Korrespondent hatte am 7. November dem Präsidenten in einer Pressekonferenz unbequeme Fragen gestellt. Nun ist er seine Akkreditierung »bis auf weiteres« los und muss sich gegen die Anschuldigung wehren, er habe die junge Mitarbeiterin des Weißen Hauses, die ihm das Mikrofon abnehmen wollte, berührt (»placing his hands on a young woman«), was die Videoaufnahmen allerdings nicht belegen. Widersacher werden zum Verstummen gebracht, natürlich nur, um Amerika wieder »great again« machen zu können. Trump beschimpfte bei der Gelegenheit Acosta auch als »Volksfeind« – dem natürlich er, der US-Präsident, als Volksfreund gegenübersteht.

    Das ist in Deutschland nicht viel anders. Wie selbstverständlich werden Dummheit, Lüge und Hass als Mittel eingesetzt, um »gesundes Volksempfinden« gegen angebliche Feide des Volkes mobilisieren zu können. AfD und andere Rechte nutzen »Lügenpresse« als gängige Schimpfvokabel. Handgreiflichkeiten gegen Journalisten mehren sich auf rechten Demonstrationen. Aber auch von Regierungs- und Oppositionsparteien werden verbliebene unbequeme Journalisten und Medien in Deutschland beschimpft, von Geheimdiensten diskreditiert und ökonomisch bedrängt.

    Die junge Welt geht dieser politischen Entwicklung auf den Grund. Und sie kämpft um die ökonomischen Voraussetzungen, um auch weiterhin umfassende Analysen und Informationen in einer täglich erscheinenden Printausgabe zur Verfügung stellen zu können. Sie ist eine Zeitung auf Gegenseitigkeit – ohne finanzielle Absicherung durch Abonnements kann dieses Konzept nicht aufgehen. Wer also Dummheit, Lüge und Hass informiert entgegentreten will, braucht dazu die junge Welt. Täglich und im Abonnement.

    Jetzt junge Welt abonnieren: jungewelt.de/abo

  • Kraft schöpfen

    Warum die 24. Ausgabe der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz eine besondere ist
    RLK 2018

    Dass die XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am Sonnabend, 12. Januar 2019 in Berlin stattfindet, eine ganz besondere sein wird, steht seit langem fest. Nicht nur, weil der 100. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ansteht – sondern auch, weil der Imperialismus mittlerweile wieder ungehemmt seine alles bestimmende Profitlogik ausleben kann. Vor hundert Jahren bildete sich die Sowjetunion heraus, schon alleine durch sie wurden die imperialistischen Klassenkräfte in ihren Wirkmöglichkeiten eingeschränkt. In den letzten 28 Jahren hat sich das Kräfteverhältnis allerdings so radikal verändert, dass der Imperialismus es sich immer mehr leistet, auf soziale und demokratische Zugeständnisse zu verzichten. Dafür werden rechte Kräfte in Stellung gebracht, die Klartext reden: »Ich bin für Folter, und das wissen Sie, und das Volk ist auch dafür! Mit Wahlen wirst du nichts ändern in Brasilien, du wirst nur etwas ändern, wenn Du einen Bürgerkrieg anzettelst. Der Bürgerkrieg wird vollenden, was die Militärdiktatur nicht geschafft hat. Mindestens 30.000 Leute müssen weg. Töten! Töten! Egal, wenn ein paar Unschuldige dabei sind«, meint der inzwischen als Präsident Brasiliens gewählte Jair Bolsonaro (ZDF-»Auslandsjournal« vom 24. Oktober 2018). Trotz alledem reden die meisten bürgerlichen Medien weiterhin davon, dass Brasilien »die viertgrößte Demokratie der Welt« sei.

    In solchen Zeiten ist ein Treffen konsequent linker Kräfte notwendig, um sich inhaltlich mit den Entwicklungen auseinanderzusetzen – aber auch, um Kraft zu schöpfen und praktisch zu erleben, dass es eine Linke in diesem Land weiterhin gibt. Friedrich Engels stellte schon vor über 150 Jahren fest, dass die bürgerliche Gesellschaft vor einem Dilemma stehe: entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei. Die kommende Konferenz will wie die vorherigen einen Beitrag dazu leisten, die Barbarei zu verhindern. Dazu haben wir spannende Gäste eingeladen: Der italienische Ökonom Vladimiro Giacché wird über die nächste Krise, der US-amerikanische Ökonom Michael Hudson über die nächsten imperialistischen Kriege und der Autor und Journalist Dietmar Dath über die nächste Revolution referieren (um nur einige zu nennen). Ein besonderer Höhepunkt wird in diesem Jahr der Beitrag aus Kuba sein: Wir erwarten im Rahmen einer Manifestation für das dann 60 Jahre revolutionäre Kuba auf der Konferenz hochrangige Gäste aus Politik und Kultur der roten Insel. An der Podiumsdiskussion »100 Jahre Novemberrevolution – wie geht Klassenpolitik heute?« werden sich Vertreter aus Kultur, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Kommunisten und der Partei Die Linke streiten. Beendet wird die Konferenz pünktlich um 20 Uhr mit dem gemeinsamen Singen der Internationalen. Für den folgenden Tag empfehlen wir die Teilnahme an der großen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration zu den Gräbern der Revolutionäre.

    Damit Sie sich rechtzeitig um Fahrt und Unterbringung kümmern können, bieten wir den Leserinnen und Lesern der jungen Welt schon ab heute die RLK-Einlassbänder zum Kauf an (www.rosa-luxemburg-konferenz.de). Wir rechnen mit insgesamt 3.000 Teilnehmenden – an der Tageskasse wird es bestenfalls noch Restkarten geben, doch das kann nicht garantiert werden. Sichern Sie sich deshalb so schnell wie möglich Ihren Platz!

    Verlag, Redaktion, Genossenschaft junge Welt

    Informationen und Vorbestellungen: rosa-luxemburg-konferenz.de

  • Selbst abonnieren oder Abonnenten werben

    Bestellflyer für ein junge Welt-Abonnement heute in der Printausgabe
    Aboflyer 3.11.

    Liebe Leserinnen und Leser,

    dieser Ausgabe liegt ein Faltblatt für ein reguläres Abonnement der Tageszeitung junge Welt bei. Wir möchten Sie heute bitten, dieses im Rahmen unserer Kampagne »Dein Abo gegen Dummheit, Lüge und Hass« zu nutzen: Mit Ihrer Bestellung tragen Sie dazu bei, dass uns die notwendigen Mittel für die Erstellung so einer Zeitung auch weiterhin zur Verfügung stehen. Falls Sie schon Abonnent sind, bitten wir Sie, jemanden in Ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis zu finden, den Sie für ein Abo begeistern können.

    Der Beileger ist für ein Printabo angelegt, weil wir die gedruckte Zeitung auch in Zukunft für unverzichtbar halten, um fortschrittlichen Journalismus an den Mann oder die Frau zu bringen. Wir beteiligen uns nicht an der stufenweisen Selbstabschaffung der gedruckten Zeitungen. Aber wir freuen uns natürlich auch über jede Online­abo-Bestellung. Die macht auf einem gedruckten Coupon wenig Sinn, weil so ein Netzabo umgehend mit einem Passwort freigeschaltet wird. Falls Sie oder Ihre Bekannten also lieber ein Onlineabo buchen wollen, nutzen Sie einfach unser Internetformular (www.jungewelt.de/onlineabo).

    Wir empfehlen Ihnen, den beigefügten Coupon jederzeit verfügbar zu halten, ob an Ihrem Schreibtisch, in Ihrer Arbeitsmappe oder in Ihrer Jackentasche. So können Sie jederzeit – und eben auch offline – im konkreten Gespräch mit Freunden und Bekannten ein Bestellformular vorlegen. Wir freuen uns über jeden Beitrag – denn diese Kampagne wird nur erfolgreich sein, wenn sich möglichst viele Leserinnen und Leser beteiligen.

    Aktionsbüro junge Welt

    jW abonnieren geht auch hier: jungewelt.de/abo

  • Unsere Kampagne nimmt langsam Fahrt auf, das merken wir an zahlreichen ganz konkreten Reaktionen unserer Leserinnen und Leser. Sonja G. hat die junge Welt auf der großen »Unteilbar«-Demo kennengelernt und fragt, wie man die Zeitung abonnieren kann. Udo W. nutzt zur Zeit ein Probeabo, würde aber die junge Welt gerne danach weiterlesen und bittet um Zusendung eines entsprechenden Bestellformulars. Liebe Sonja, lieber Udo, gerne dürfen Sie (und alle anderen Probe- oder Mit- oder Neuleser) für Ihre Bestellung einfach den nebenstehenden Abocoupon nutzen.

    Mit unserer Kampagne sprechen wir aber nicht nur Neuleser an, sondern bitten auch unsere bisherigen Abonnenten um aktive Beteiligung. Unser Leser Martin H. steigt von einem Teilabo (Mittwoch und Samstag) auf ein Vollabo (Montag bis Samstag) um, Fritz M. wertet sein Normal- auf ein Soliabo auf. Unsere Leser Frank W. und Peter T. und Dieter W. wollen etwas spenden, Monika und Dieter R. schreiben uns: »Mehr jW-Abos halten wir für absolut wichtig und möchten deshalb Eure Aktion gerne mit einer Spende von 100 Euro unterstützen. Mangels geeigneten Bekanntenkreises und sonstiger persönlicher Gegebenheiten sehen wir leider keine anderen Möglichkeiten. Wir bitten um Angabe, in welcher Form und auf welches Konto wir den Betrag überweisen können.« Eine Spende können Sie gerne auf das nebenstehend genannte Konto überweisen, bitte das Stichwort »Abospende« nicht vergessen.

    Helfen Sie uns, neue Abonnentinnen und Abonnenten zu gewinnen! Dazu stellen wir Ihnen am nächsten Wochenende Ihren persönlichen Abocoupon als Beilage in dieser Zeitung zu Verfügung. Uns ist klar, dass so ein Abo nicht auf die Schnelle zu machen ist, dazu braucht es Zeit und Vorarbeit: Wer kommt in Frage? Mit wem spreche ich? Vielleicht erst einmal ein Probeabo anbieten? Unsere Kampagne dauert bis Februar, es ist also Zeit genug da, planmäßig vorzugehen. Für einen ersten Plan stellen wir Ihnen eine Unterstützungserklärung zur Verfügung, die Sie nun auch online ausfüllen können (https://www.jungewelt.de/erklaerung-online). Die ersten ausgefüllten Formulare sind bei uns eingegangen, so will unser Leser Ulrich O. bei einer regionalen Leserinitiative mitwirken, Alexander J. setzt sich zum Ziel, drei Printabos einzuwerben, und ist bereit, sich in einer Leserini zu engagieren. Andreas H. schreibt uns: »Diese Unterstützererklärung ist eine gute Grundlage für die Arbeitsplanberatung in unserer Leserinitiative.« Er ist zuversichtlich, dass sie gut genutzt wird. Aktionsbüro

    Spendenkonto: IBAN DE50 1001 0010 0695 6821 00, Stichwort »Abospende«

  • Schlachtfeld der Zukunft

    Von der Leyen ließ den ersten Arbeiteraufstand der deutschen Geschichte niederschlagen
    Dietmar Koschmieder
    Für das »ganz besondere Unternehmen« Bundeswehr verlässt sich Ur
    Für das »ganz besondere Unternehmen« Bundeswehr verlässt sich Ursula von der Leyen (CDU) allzugern auf die Kompetenz professioneller »Optimierer«

    Da sitzt sie aber immer noch, und der Staat ist noch da, der so eine nicht ohne Grund auf diesen Posten gesetzt hat. Obwohl in der Dissertation der Kriegs- und Rüstungsministerin Ursula von der Leyen viele Plagiate zu finden sind und in 23 Fällen die angegebenen Quellen die zitierten Inhalte nicht belegen, darf die Dame ihren akademischen Grad und den Ministerposten behalten. Aber auch durch soziale Kompetenz zeichnet sich die Frau aus: Als Sozial- und Familienministerin der CDU-Landesregierung in Niedersachsen setzt sie – gegen massive Proteste – durch, dass ihr Bundesland das erste ist, welches das Blindengeld abschafft. Auch Rechte will sie demontieren und das Internet zensieren: Über das von ihr forcierte Zugangserschwerungsgesetz kann die Regierung festlegen, dass anstelle der vom Nutzer angesteuerten Internetseite ein Stoppschild gezeigt wird mit der Erklärung, warum der Zugang verweigert wird. Natürlich will die Ministerin nur ein Zeichen gegen Kinderpornografie setzen; weil damit aber auch ganz andere Eingriffe möglich sind, wird von der Leyen mit dem »Big Brother Award« ausgezeichnet. Das Gesetz passiert 2009 den Bundestag, tritt 2010 in Kraft, wird offiziell nie umgesetzt und 2013 wieder aufgehoben. Trotzdem kommt es bis heute vor, dass Bibliotheksnutzer, die auf dem Lesecomputer die junge Welt aufrufen, nur ein Stoppschild gezeigt bekommen mit dem Hinweis, die junge Welt werde im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Seit 2013 ist von der Leyen Kriegs- und Rüstungsministerin, beschwert sich seither regelmäßig ob der schlechten Ausrüstung ihres Heeres, sorgt aber nicht nur für millionenschwere Ersatzinvestitionen, sondern auch für millionenschwere Neuerungen, etwa mit bewaffnungsfähigen Drohnen. Während die Naziwehrmacht deutsche Kapitalinteressen lediglich zu Lande, Wasser und Luft durchsetzte, will sie zusätzlich den Weltraum und das »Schlachtfeld der Zukunft« beackern: Sie erklärt das Internet zum potentiellen Kriegsgebiet, betreibt über das neugebildete »Kommando Cyber- und Informationsraum« digitale Hochrüstung. Und nicht nur dafür braucht sie weitere Millionen, auch für eine riesige Armee von Beratern. Zum zweiten Mal erhält Frau von der Leyen 2017 den »Big Brother Award«.

    Auch diese Geschichte belegt, mit welchen Mitteln und in wessen Interesse in diesem Land Politik gemacht wird. Durch parlamentarische Kräfte, die noch weiter rechts stehen, wird da nichts besser. Zunächst braucht es eine vom Kapital unabhängige, linke Tageszeitung, die darüber aufklärt. Aber selbst, wenn diese einmal über ausreichend Leserinnen und Leser verfügt, ändern sich die Verhältnisse nicht von alleine. Der Mann der Ministerin ist Nachfahre des Eigentümers einer Krefelder Textilfabrik. 1828 rebellierten Seidenweber gegen die gnadenlose Ausbeutung des Unternehmers von der Leyen, wurden aber militärisch niedergeschlagen. Karl Marx nannte diese Seidenweberproteste den ersten Arbeiteraufstand der deutschen Geschichte. Klar ist, dass auch diese Sache erst noch erfolgreich zu Ende gebracht werden muss.

  • Leistet Widerstand!

    Mit vielen kleinen Beiträgen große Wirkung erzielen
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    Vor zwei Wochen veröffentlichten wir an dieser Stelle einen Brief an unsere Leserinnen und Leser (www.jungewelt.de/jwstaerken), in dem wir beschreiben, weshalb sich jW nicht am Abwickeln des Formats gedruckte Tageszeitung beteiligt. Das setzt allerdings voraus, dass die dafür notwendige materielle Basis zu Verfügung steht. Und weil die bei uns weder von Parteien oder Kirchen noch vom großen Kapital kommt, ist die junge Welt darauf angewiesen, dass entgegen allen Branchentrends die Zahl der Abonnements und der verkauften Einzelexemplare weiter wächst. Bis zum Februar des kommenden Jahres wollen wir deshalb 1.300 Printabos und 600 Onlineabos gewinnen. Dieses notwendige Ziel werden wir allerdings nur erreichen, wenn sich viele Leserinnen und Leser an der Aktion »Dein Abo gegen Dummheit, Lüge und Hass« beteiligen.

    Die ersten Reaktionen ermutigen uns sehr: Unsere Leserin Brigitte J. beschreibt uns, wie sie ihre Physiotherapeutin von einem Abonnement überzeugen konnte – und dass diese mittlerweile selber für die Aktion ein Wochenendabo eingeworben hat. Renate B. bucht zu ihrem Onlineabo zusätzlich ein Printvollabo. Ludwig B. erhöht den Preis für sein Printabo, Sebastian R. steigt vom Normal- auf ein Solionlineabo um, Martin M. zahlt für sein Onlineabo künftig statt 11,60 Euro 20 Euro, Christian G. will allen in seinem Betrieb Beschäftigten ein Abo finanzieren, Herbert B., der bei uns ein Kioskabo bestellt hat (die Zeitung kann jeden Morgen beim Zeitungshändler eigener Wahl abgeholt werden), steigt auf die höhere Preisklasse um (weil ansonsten für unseren Verlag kaum etwas übrig bleibt), Susann W. hat ihrer Schwester ein Printabo geschenkt ...

    Für den Erfolg unserer Kampagne hilft jeder noch so kleine Beitrag – gebündelt kommt eine richtig große Sache heraus. Und die ist notwendig, weil aufgrund der Zeitungskrise und der Bereitschaft anderer Tageszeitungen, sich selbst abzuschaffen, die Kosten für Produktion (Druck, Papier) und Distribution (Transport und Zustellung) dramatisch steigen. Darauf wollen wir nicht wie andere mit überzogenen Preiserhöhungen reagieren – sondern mit der Steigerung der Zahl bezahlter Abonnements. Wir würden uns freuen, wenn Sie daran mitwirken. Helfen kann dabei Ihr ganz persönlicher Aktionsplan, der folgende Fragen beantworten sollte: Wie viele Print- oder Onlineabonnements will ich im Rahmen der Aktion bis Ende Februar werben (wir empfehlen bescheidene Ziele: ein bis drei Print- oder Onlineabos wären schon ein toller Beitrag)? Kann ich selber an meinem Abopreis etwas machen (Umsteigen auf höhere Preisklasse, zum Print- ein Onlineabo und umgekehrt buchen)? Will ich die Aktion mit einer Abospende unterstützen (damit wir zum Beispiel Gefangenenabos finanzieren können)? Kann ich bei einer Zeitungsverkaufsstelle in meinem Umfeld anregen, dass sie die jW ins Angebot aufnimmt? Gerne erfahren wir von Ihren Plänen, schreiben Sie uns! Sie können für so einen Plan auch gerne unser Unterstützerformular nutzen, das Sie auf unserem Aktionsblog (www.jungewelt.de/erklaerung) finden.

    Fein wäre es auch, wenn Sie uns über die Realisierung Ihrer Pläne berichten: Wie haben Sie neue Abonnenten gewinnen können? Wie lief das mit dem Kiosk um die Ecke? Welche eigenen Ideen haben Sie umgesetzt? Das sind wertvolle Anregungen für andere Leserinnen und Leser. Gerne können Sie solche Pläne auch mit mehreren Leserinnen und Lesern aus ihrer Region aufstellen und umsetzen – Infos darüber, wo es Leserinitiativen gibt, bekommen Sie an dieser Stelle und auf unserem Aktionsblog.

    Aktionsbüro

  • Was Maaßen sonst noch weiß

    Dietmar Koschmieder
    Maaßen

    Volksverarschung gibt es nicht erst seit der AfD

    Da sitzt er aber immer noch, und der Staat ist noch da, der so einen nicht ohne Grund auf diesen Platz gesetzt hat. Denn Hans-Georg Maaßen, auch heute noch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat sich vielfach bewährt: Seit 1991 arbeitet der Jurist im Bundesinnenministerium, wird 2001 unter Schröder Referatsleiter für Ausländerrecht, sorgt 2002 dafür, dass der in Deutschland geborene Murat Kurnaz (der zu der Zeit seit Monaten unschuldig und ohne Prozess im US-Gefangenenlager Guantanamo festsitzt) nicht freigelassen wird.

    Maaßen befindet, dass das Aufenthaltsrecht des Guantanamo-Häftlings in Deutschland verfallen sei, weil der nun ja schon mehr als sechs Monate außer Landes sei und sich auch nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Kurnaz kann erst 2006 das Foltergefängnis verlassen, weil ein Gericht anders befindet. Der Karriere von Maaßen schadet solcherlei Menschenverachtung keineswegs, im Gegenteil: Ab 2008 leitet er als Ministerialdirigent den Stab Terrorismusbekämpfung im Innenministerium, seit 2012 ist er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, arbeitet intensiv mit US-amerikanischen Behörden wie der NSA zusammen, sorgt für den Einsatz der US-Spionagesoftware XKeyscore in Deutschland, baut eine Einheit zur Ausweitung der Internetüberwachung auf, wird dafür von Medien kritisiert, worauf er mit mehreren Strafanzeigen gegen Journalisten vorgeht.

    Den Whistleblower Edward Snowden bezeichnet er als Verräter, mit seinem Wissen wird im Umfeld von Anis Amri, dem mutmaßlichen späteren Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, ein V-Mann plaziert – Maaßen belügt in diesem Zusammenhang das Parlament. Dagegen wirken die zuletzt bekanntgewordenen Verfehlungen eher harmlos: Nach Kontakten zur AfD und seinem Versuch, die menschenfeindliche Hetze in Chemnitz zu bagatellisieren, soll der Mann demnächst seinen Präsidentenposten abgeben. Einen derart qualifizierten Beamten feuert man freilich nicht einfach, so einer wird nach oben oder zur Seite gelobt. Hinzu kommt: Wer weiß, was Maaßen sonst noch weiß!

    Der Fall Maaßen belegt eindrücklich, wie seit Jahren mit Dummheit, Lüge und Hass Politik gemacht wird, um Verhältnisse zu verschleiern – egal ob die Regierung sozialdemokratisch oder konservativ geführt wird. Das wird unter parlamentarischer Beteiligung von Kräften, die noch weiter rechts stehen, keineswegs besser werden. Eine vom Kapital unabhängige Tageszeitung, die darüber aufklärt, wer wie und in wessen Interesse handelt, wird deshalb dringend benötigt. Aber gerade so eine Tageszeitung braucht ausreichend Mittel, über die sie nur verfügen kann, wenn genügend Leserinnen und Leser bereit sind, ein Abonnement abzuschließen. Nur so kann sie ihre Arbeit fortsetzen.

  • Sieg der Vernünftigen

    Mit Aufklärung und Information Dummheit und Angst begegnen
    Dein Abo

    Es war mit Horst Seehofer immerhin nicht nur einer der Häuptlinge aus Bayern, sondern der Bundesinnenminister, der Anfang September »die Migration« zur »Mutter aller politischen Probleme« erklärt hat. Das war nur ein Beispiel dafür, wie die CSU versucht, am rechten Rand Wählerstimmen für die Landtagswahlen in Bayern zu sammeln. Was aber bewegt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), hinter der ja angeblich immer ein kluger Kopf steckt, drei Wochen später, diesen dummen Spruch als allgemeine Erkenntnis zu verkaufen? Kommentator Rainer Hermann wirbt in der FAZ vom 25.9.2018 dafür, mit dem türkischen Herrscher Recep Tayyip Erdogan recht sanft umzugehen – und hat dafür gewichtige Argumente: »Der Krieg in Syrien bedroht die Türkei – und über die Flüchtlinge auch Deutschland. Gerade weil die Migration inzwischen als ›Mutter aller Probleme‹ gilt, brauchen wir eine handlungsfähige Türkei als Partner.« Und wenn die Bundesregierung nicht hilft, ein Klima zu schaffen, das Unternehmen ermuntert, in der Türkei Erdogans tätig zu sein, könnte eine Wirtschaftskrise in der Türkei »eine weitere Wanderungsbewegung auslösen. Nähme jeder der 3,5 Millionen türkischstämmigen Bürger nur einen Verwandten auf, würde sich ihre Zahl auf sieben Millionen verdoppeln«. Wem soll da weshalb Angst gemacht werden?

    Probleme haben keine Mütter, aber Ursachen. Und die werden von jeder Zeitung je nach Standpunkt und Interesse beschrieben oder verschleiert. Eine Tageszeitung wie die junge Welt wird dringend benötigt, um genau dies zu beleuchten. Eine solche Zeitung hat es aber auch sehr schwer, sich durchzusetzen. »Es setzt sich nur soviel Wahrheit durch, wie wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein«, schreibt Bert Brecht im »Leben des Galilei«. Jedes Abo der jungen Welt ist ein konkreter Beitrag für den Sieg der Vernunft.

    Ein konkreter Beitrag, falls Sie noch kein Abonnement haben:

    Viele Leserinnen und Leser nutzen die junge Welt, indem sie über Facebook beobachten, was wir publizieren. 68.000 von ihnen haben den Auftritt der jungen Welt dort kostenfrei abonniert. Unsere Onlineseite wird täglich über 20.000mal besucht. Viele lesen die gedruckte Ausgabe der jungen Welt in Bibliotheken, oder ein Nachbar stellt die Printausgabe (nach eigenem Studium) zur Verfügung. Wir rufen alle Nutzer der jungen Welt, die noch kein Abo haben, auf: bitte abonnieren! Nur dann können wir auch weiterhin unabhängig vom Kapital und damit gegen die Interessen des Kapitals arbeiten. Hier geht es zum Aboformluar.

    Drei Möglichkeiten, wenn Sie bereits ein Abonnement haben:

    – Steigen Sie (entsprechend Ihrer ökonomischen Möglichkeiten) auf eine höhere Preisklasse um (wir haben drei Abo­varianten: Sozialabo für jene, die über ein geringes Einkommen verfügen, Normalabo und Soliabo für alle anderen, wobei über das Soliabo die Sozialabos mitfinanziert werden).

    – Steigen Sie vom Wochenend- auf ein Vollabo um.

    – Kombinieren Sie je nach Bedarf und Möglichkeit Print- und Onlineausgabe. Wir empfehlen ein Printvollabo in Kombination mit dem Onlineabo, denkbar wäre zum Beispiel aber auch, zum Wochenendabo ein Onlineabo hinzuzubuchen.

    Drei Vorschläge, wenn Sie sich stärker an unserer Aktion beteiligen wollen:

    – Abonnement werben. Helfen Sie uns dabei, neue Leserinnen und Leser für die junge Welt zu gewinnen. Sprechen Sie Freunde, Nachbarn, Kollegen an, stellen Sie die junge Welt vor. Verschenken Sie das dreiwöchige kostenlose Probeabo (das ist weder für Sie noch den Beschenkten mit Kosten verbunden). Das Probeabo endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden – wunderbar wäre es allerdings, wenn Sie dann mit dem Probeleser ein Auswertungsgespräch vereinbaren. Hat die Zeitung gefallen? Wie hat die Zustellung geklappt? Kommt ein Folgeabo in Frage?

    – Kioskverkauf stärken. Bitte helfen Sie mit, dass auch in Ihrer Wohn- oder Arbeitsumgebung die junge Welt am Kiosk erhältlich ist. Prüfen Sie, wo sich wichtige Verkaufsstellen befinden. Reden Sie mit dem Kioskbetreiber über die Aufnahme der jungen Welt in das Angebot. Helfen Sie in den ersten Wochen mit, den Verkauf anzukurbeln: Machen Sie Werbung für die Verkaufsstelle, reden Sie mit Freunden und Bekannten, stellen Sie dem Kioskbetreiber Werbemittel zur Verfügung (welche Sie von uns kostenlos erhalten).

    – Leserinitiative. Es gibt bereits eine Reihe von regionalen jW-Leserinitiativen. Ihre Aufgabe ist es, die junge Welt in der Region bekannter zu machen und Abonnements einzuwerben. Sie können selbst eine solche Initiative gründen oder sich einer bestehenden anschließen. Wie sich Leserinitiativen praktisch an unserer Aktion beteiligen, können Sie dem Plan unserer Freunde in Chemnitz entnehmen.

    Wir bitten heute alle Leserinnen und Leser, aber auch unsere Leserinitiativen, einen sehr konkreten Plan mit erreichbaren Zielen aufzustellen. Am Ende kommt es darauf an, dass sich möglichst viele Leserinnen und Leser mit vielen kleinen Zielen beteiligen. Nur so können wir bis Ende Februar des kommenden Jahres 1.300 zusätzliche Print- und 600 Onlineabonnements gewinnen. Ein großartiger Beitrag gegen Lüge, Dummheit und Hass.

    Aktionsbüro

    Wenden Sie sich bei allen Fragen rund um Ihr Abonnement an unseren Aboservice (abo@jungewelt.de, 0 30/53 63 55-82). Für alle weitergehenden Fragen steht Ihnen unser Aktionsbüro (aktionsbuero@jungewelt.de, 0 30/53 63 55-50) zur Verfügung.

    Dein Abo gegen Dummheit, Lüge und Hass: Jetzt bestellen!

  • Unsere Zeit braucht Standpunkte gegen Dummheit, Lügen, Hass, und sie braucht Menschen, die diese Standpunkte leben. Für uns als Leserinitiative Chemnitz/Erzgebirge heißt das konkret:

    – Gewinnung neuer Mitstreiter,

    – Weiterführung und Verstärkung der öffentlichen Präsenz einschl. Durchführung von Verteilaktionen,

    – Verstärkte Kontakte und gemeinsame Veranstaltungen zu/mit politisch linksorientierten Gruppen,

    – Finanzierung eines jW-Abos über sechs Monate für ein antifaschistisches Jugendzentrum aus Mitteln der Leserinitiative,

    – Personelle Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Konferenz,

    – Einwerbung von Spenden.

    Bei unserer Zusammenkunft am 16.10.2018, 17.00 Uhr in den Räumen der Bürgerinitiative Chemnitzer City, Rosenhof 18 werden wir beraten, wie wir diese Ziele umsetzen und damit die jW durch die Gewinnung von mindestens sechs Abonnenten ökonomisch stärken können. Alle Leser der jW sind herzlich eingeladen, sich über uns und unsere Aktivitäten zu informieren und an ihnen teilzuhaben.

    Wir rufen die anderen Leserinitiativen sowie weiterhin die Genossenschaftsmitglieder in unserer Region auf: Schließen wir uns enger zusammen, bilden wir ein Netzwerk zum Zwecke der gegenseitigen Anregung und des Austauschs von guten Ideen und Erfahrungen sowie zur gegenseitigen Hilfe und Unterstützung.

    Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

    Leserinitiative Chemnitz/Erzgebirge, Kontakt: jw44.44.@web.de

  • Zur Zukunft der jungen Welt

    Verlag, Redaktion und Genossenschaft

    Liebe Leserinnen und Leser der Tageszeitung junge Welt,

    Paragraph fünf, Absatz eins des Grundgesetzes legt fest: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.« Dieser hohe Anspruch stimmt mit der Wirklichkeit nicht überein, wie der Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Paul Sethe, schon 1965 feststellte: »Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten«.

    Anspruch und Realität

    Immerhin waren einige darunter, die im Herstellen von Presseprodukten nicht nur eine Option sahen, Kapital rentabel zu verwerten: Verleger, die sich auch der Aufklärung, der Bildung und dem Fortschritt verpflichtet sahen. Mittlerweile ist die Zahl der gedruckten Presseerzeugnisse, vor allem aber die Zahl ihrer Eigentümer weiter stark gesunken. Und der einst hehre Anspruch, wichtiger Bestandteil einer bürgerlichen Demokratie zu sein, wird immer mehr durch reine Profitlogik verdrängt. Aufgrund von Auflagen- und Anzeigenrückgängen, gestiegener Preise für das Herstellen und Vertreiben des Produktes und sinkenden Einnahmen scheint das Herausgeben einer gedruckten Tageszeitung auf Dauer nicht mehr rentabel. Das tägliche Anbieten eines solchen Printproduktes stellt einen wichtigen Bestandteil der bürgerlichen Demokratie dar. Weil es zum einen Voraussetzung dafür ist, »sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten«, zum anderen über das systematische Aufnehmen und Verarbeiten von Inhalten das Denken schult. All das spielt in der aktuellen Diskussion zur Zukunft der Tageszeitungen so gut wie keine Rolle.

    Freier Zugang?

    Zwar können Texte auch über das Internet verbreitet werden – aber ihre Zugänglichkeit und ihre freie, ungehinderte Nutzung kann schon heute erheblich eingeschränkt werden, ohne dass es den Betroffenen überhaupt auffällt. Um sich umfassend informieren zu können, braucht es weiterhin gedruckte Zeitungen – und eine adäquate Infrastruktur, wie es mit dem deutschen Grossosystem entwickelt wurde: So haben auch kleinere Verlage zumindest eine Chance, an Zeitungsverkaufsstellen präsentiert und damit allgemein zugänglich zu sein. Gedruckter Tageszeitung und Grossosystem werden in der öffentlichen Diskussion wegen der schlechten Rahmenbedingungen jedoch keine Zukunft eingeräumt. Aber anstatt diese zu verändern, demontiert sich eine ganze Branche lieber Schritt für Schritt selbst. Obwohl aufklärerische Zeitungen in Zeiten des rechten Vormarsches wichtiger denn je wären.

    Rückzug nutzt Rechten

    Denn von diesem Rückzug profitieren rechte und faschistische Kräfte. Mit ihren Lügen, ihrer Demagogie fördern sie Hass, Angst und Dummheit – ohne dass sie von einer wachsamen demokratischen Medienöffentlichkeit wirksam demaskiert werden. Offensichtlich ist das von den Herrschenden so gewollt, denn nur so können sie auch künftig weitgehend ungestört den Abbau demokratischer und sozialer Rechte, den Aufbau eines gigantischen Militärapparates, der nach innen wie außen wirksam sein soll, vorantreiben. Nur so kann eine Stimmung im Lande geschaffen werden, in der auch ganz offiziell Kriege wieder vorbereitet und durchgeführt werden können.

    Statt dieser Entwicklung etwas entgegenzuhalten, setzen die großen Medienkonzerne ihre Ausstiegsszenarien um. Redaktionen werden zusammengelegt, geschlossen oder verkauft, coole Online-Fastfoodprodukte entwickelt, Geschäftsfelder verlegt. Selbst als links geltende Medienhäuser sind damit beschäftigt, ihre Tageszeitungen abzuschaffen. Die Tageszeitung (Taz), einst Inbegriff des alternativen Journalismus, kommt nicht auf die Idee, dass der Verfall ihrer verkauften Druckauflage weniger dem »allgemeinen Trend« zuzuschreiben ist als vor allem dem Umstand, dass sie sich selbst überflüssig macht: Zuerst über die Inhalte (Zeitungen, die mit dem deutschen Militär kooperieren, gibt es bereits genug), dann über das Format.

    Dick und gemütlich?

    Der Ausstieg der Taz begann vor etwas mehr als drei Jahren, als sie ihre Wochenendausgabe aufblies und darin die Zukunft der Zeitung sah (»Taz wird dick und gemütlich« hieß der dazugehörige Werbespruch). Die nächste Stufe der Demontage folgte in diesem Sommer, als Taz-Geschäftsführer Karl-Heinz Ruch froh verkündete, dass in vier Jahren die Taz nur noch am Wochenende als Printausgabe erscheinen wird – und dies als progressive Entwicklung verkaufte. Auch das Neue Deutschland (ND) hat sich mittlerweile von der gedruckten Tageszeitung verabschiedet und bastelt an diversen digitalen Formaten herum. Ihr nächster Schritt in die Zukunft ist das Aufblasen der Wochenendpublikation bei gleichzeitigem Ausdünnen der anderen Tagesausgaben. Mit diesem Schritt hinkt das ND der Taz zwar mehr als drei Jahre hinterher – dafür wird das ND keine weiteren vier Jahre brauchen, um sich selbst als Tageszeitung abzuschaffen. Als ob es linksliberale Wochenzeitungen nicht schon zur Genüge gäbe. Aber weder politischen Kräften wie Gewerkschaften noch Medienhäusern ist es wichtig, sich für den Erhalt von gedruckten Tageszeitungen, Pressevielfalt und Pressefreiheit in Deutschland einzusetzen.

    Kampf geht weiter

    Ausgerechnet die Tageszeitung junge Welt – von den Verfassungsschutzbehörden als linksextrem gebrandmarkt – ruft nun ihre Leserinnen und Leser dazu auf, gemeinsam mit ihr einen Gegenpunkt zu setzen. Eine Tageszeitung wie die junge Welt wird dringend benötigt. Und zwar täglich, digital wie gedruckt und verteilbar. Wir wollen beweisen: Wenn der Gebrauchswert einer gedruckten Zeitung groß genug ist, kann man – entgegen allen Trends – die Auflage auch steigern. »Das gedruckte Wort … hat eine Kraft, der keine Mauern gewachsen sind, irgendwo ist immer ein Riss, den sie zu durchdringen vermag«, schreibt Peter Weiss in seinem Roman »Die Ästhetik des Widerstands«. Bis Ende Februar sollen 1.300 Printabonnements und 600 Onlineabos die junge Welt stärken – im Kampf gegen Dummheit, Lüge und Hass, aber auch im Kampf für den Erhalt einer gedruckten, linken Tageszeitung.

    Dietmar Koschmieder (Geschäftsführer Verlag 8. Mai)
    Stefan Huth (Chefredakteur junge Welt)
    Simon Zeise (Vorstandsvorsitzender LPG junge Welt eG)

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  • »Im Gefängnis gibt es kein Internet«

    In den deutschen Haftanstalten schreibt man noch Briefe. Auch Zeitungen werden gelesen. Denn das Netz ist dort nicht zugänglich. Ein Gespräch mit Sybill Knobloch
    Johannes Supe

    Frau Knobloch, haben Sie diese Woche schon Post bekommen?

    Ja klar, Dutzende Briefe. Etwa 400 Mitteilungen von Gefangenen erhalten wir im Monat, also gut hundert in der Woche. Heute ist Freitag, Sie können sich also vorstellen, was bei uns angekommen ist.

    Ihnen schreiben Gefängnisinsassen, die gern eine Zeitung bekommen möchten. Was bringen die zu Papier?

    Das sind in der Regel kurze Briefe. Viele haben schon ganz konkrete Lesewünsche, hätten also gern eine bestimmte Zeitung. Auf irgendeine Weise haben sie mitbekommen, dass es unseren Verein gibt und dass er Freiabonnements in Haftanstalten vermittelt. So fangen dann auch die Briefe oft an: »Ich habe gehört, dass …« Doch einige schreiben uns auch mehr über sich, über ihre Haftsituation, wie es ihnen geht.

    Liest man da auch heraus, warum den Menschen im Gefängnis die eigene Zeitung so wichtig ist?

    Die meisten möchten wissen, was »draußen« vor sich geht. Die Zeitung ist für sie das Mittel, sich umfassend zu informieren. Nicht wenige sind auch in einem Lesezirkel und geben die Zeitung nach dem Lesen an andere Gefangene auf ihrer Station weiter. Dann ist ihnen die Zeitung besonders wichtig, und es darf bloß keine Unterbrechung im Versand geben. Das Zeitunglesen wird da zu einer richtigen sozialen Tätigkeit, denn es lesen ja noch viele andere mit.

    Kommen Sie denn bei Hunderten Anfragen im Monat mit den kostenlosen Abonnements hinterher?

    Nicht jeder Brief, der uns erreicht, ist auch eine Anfrage. Viele haben nach einem halben oder ganzen Jahr einen neuen Lesewunsch. Auch müssen sich die Leute bei uns regelmäßig melden. Denn in Haftanstalten gibt es stets große Fluktuationen, Gefangene werden verlegt, andere entlassen. All das bekommen wir per Post mit, Anrufe gibt es nur selten.
    Aber natürlich kommen auch viele Neuanfragen bei uns an. Und einige müssen wir leider darauf verweisen, dass es längere Wartezeiten gibt. Im Durchschnitt können wir etwa 1.000 Lesewünsche nicht direkt erfüllen. Wie schnell es geht, hängt davon ab, in welchem Ausmaß bei uns Spenden ankommen. Auf einige Zeitungen und Magazine muss man sehr lange warten, weil für sie wenig gespendet wird – etwa für den Kicker.

    Sie vermitteln an die 3.000 Publikationen in Haftanstalten. Ein Wert, den Sie seit etwa zehn Jahren halten. Erstaunlich, dass das Internet die Zeitungsbegeisterung nicht geschmälert hat.

    Im Gefängnis gibt es kein Internet. Wie selbstverständlich gehen die meisten Menschen davon aus, dass das, was es »draußen« gibt, auch »drinnen« zur Verfügung steht. Doch dem ist nicht so. Und weil man sich Informationen nicht einfach aus dem Netz holen kann, lesen viele Menschen im Gefängnis mehr. Dort besteht eine Situation wie vor 20 oder 30 Jahren in der Bundesrepublik.

    Warum verwehrt man den Inhaftierten den Zugang zum Netz?

    Zunächst bestehen von seiten der Behörden Sicherheitsbedenken. Dort macht man sich auch Gedanken, wie man etwa mit Menschen umgehen soll, die wegen Delikten in Zusammenhang mit Kinderpornographie im Gefängnis sitzen. Dazu kommt noch, dass viele Gefängnisse sehr alt sind. Sie haben gar nicht die Ausstattung, um den Inhaftierten Zugang zum Netz zu gewähren. Dafür bräuchten sie zusätzliche Mittel, die oft nicht vorhanden sind.

    Sind denn Veränderungen in Sicht?

    Eindeutig. In den jüngeren Vollzugsgesetzen der Länder gibt es bereits Hinweise zu neuen Kommunikationsmitteln. Das Internet wird dort bereits mitgedacht, gesetzlich wird ihm in vielen Bundesländern der Weg bereitet. Wie lange es aber in der Praxis noch dauert, ist nicht abzusehen. Einmal als Vergleich: Das Fernsehen wurde in den 50ern zum Massenmedium. Bis aber jeder Gefangene problemlos einen Fernseher in seiner Zelle haben durfte, vergingen fast fünfzig Jahre. Noch 1995 – damals machten wir unsere erste Umfrage zum Mediengebrauch der Inhaftierten – schauten die meisten im Gemeinschaftsraum.

    Im kommenden Jahr wollen Sie eine Fachtagung zum Thema veranstalten. Was soll dort besprochen werden?

    Zunächst möchten wir auf die Situation aufmerksam machen, dass es im Gefängnis kein Internet gibt. Dann wollen wir aber verschiedene Fragestellungen diskutieren, die mit dessen Einführung verbunden wären. In den USA etwa gibt es bereits die Möglichkeit für Gefangene, E-Mails zu verschicken. Doch damit sind auch ganz andere Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten verbunden als bei der Verschickung von Briefen. Solche Aspekte interessieren uns. Denn aufzuhalten ist das Internet sicher nicht, die Welt draußen hat es ja innerhalb weniger Jahre völlig erobert.

    Und dann wird ihr Briefkasten nicht mehr gefüllt sein und das Interesse an Zeitungen nachlassen?

    Es wird sicher Veränderungen geben, und bestimmt werden auch weniger Zeitungen verlangt. Aber unsere Aufgabe ist ja die Informationsversorgung von Gefangenen. Dafür werden wir uns immer einsetzen, was es auch für Folgen haben mag.

  • Gegen die blattfreien Zonen

    Seit 30 Jahren versendet »Freiabonnements für Gefangene« kostenlose Zeitungen in die Gefängnisse
    Johannes Supe

    Im Knast wird noch gelesen. Wer sich informieren will, der greift zur Zeitung (siehe Spalte). So will es auch das Grundgesetz, dessen fünfter Artikel lautet: »Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.« Doch nicht selten gerät das verbriefte Recht mit dem begrenzten Medienetat der Haftanstalten in Konflikt; eine umfangreiche Ausstattung mit Zeitungen können viele Gefängnisse nicht gewährleisten. Woher also den gewünschten Anzeiger nehmen?

    Gegen die blattfreien Zonen kämpft »Freiabonnements für Gefangene e. V.« an. An die 3.000 Publikationen schickt die Initiative in die Gefängnisse, bietet ungefähr 40 Publikationen an – von Analyse & Kritik bis zu Zitty, einer Berliner Stadtzeitung. Daneben etwa den Spiegel, die FAZ oder die taz, aber auch linke Blätter wie die junge Welt. Kostenlos, dank Spenden und bisweilen der Kooperationsbereitschaft der Verlage. Seit drei Jahrzehnten geht das nun schon so.

    Am 16. September feierte der Verein in Berlin sein Jubiläum. Gert Behrens hat das Projekt »seit der ersten Minute« begleitet, wie er – nicht ohne Stolz – sagte. Mit acht anderen, darunter auch dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, war er an der Gründung des Vereins beteiligt. Ein politischer Akt sei das damals gewesen, so Behrens auf der Jubiläumsfeier. Man habe gegen die beschränkten Wahlmöglichkeiten im Gefängnis ankämpfen wollen. Und die taz, die das Projekt eng begleitete, verbreiten wollen. »Agitprop« sei das damals gewesen. »Jedem Knacki seine taz«, hieß in den 80ern das Motto der Aktivisten. Heute ist es Behrens auch eine Erwähnung wert, dass er die dreißig Jahre Einsatz »ohne Herzinfakt« überstanden hat.

    Mittlerweile hat der Verein seinen Sitz in die Berliner Köpenicker Straße verlegt. Dutzende, gar Hunderte Aktenordner, gefüllt etwa mit den Kontaktdaten der Gefangenen, stapeln sich hier. Groß ist der Büroraum nicht. »Aber trocken«, wie Sybill Knobloch, Geschäftsführerin des Vereins, lachend sagt. In den zwanzig Jahren, die sie dabei ist, sei das nicht immer so gewesen. In der Vergangenheit sei man bereits in Kellerräumen untergekommen. In Erinnerung geblieben ist ihr auch, wie man in den 90er Jahren Untermieter eines Arztes war. Auch da hatte man nur einen kleinen Raum. Vom Wartezimmer der Praxis nur durch eine Tür getrennt. Und unter der quoll, sehr zum Ärger des Mediziners, immer aufs neue der Qualm der Aktivisten hervor. »Wir waren doch zu dritt – und keiner von uns wollte aufhören zu rauchen.«

    Bei der Vermittlung von Zeitungsabonnements in die Gefängnisse ist es nicht geblieben. In Berlin organisiert der Verein runde Tische, an denen die Interessen migrantischer Gefangener mit der Politik abgestimmt werden. Ganz neu ist auch die Idee eines Bücherfonds. Mit weiteren Spendengeldern sollen Bücher – von der Fachliteratur bis zum Duden – angeschafft und den Gefängnisbibliotheken übergeben werden. Denn deren Etat ist oft ähnlich gering wie das Geld der Anstalten für Zeitungen.

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