Deutschland und der Gazakrieg

Bei einem »Bürgertalk« in Berlin am vergangenen Sonntag anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes sah sich Außenministerin Annalena Baerbock mit Protest und kritischen Fragen konfrontiert, weil die Regierung, die Grünen und Baerbock selbst den von Israel begangenen Völkermord im Gazastreifen unterstützen. Einer der Kritiker fragte Baerbock, warum Deutschland Waffen an Israel liefert, die gegen Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza eingesetzt werden, und ob Deutschland diese Lieferungen stoppen wird. Baerbock antwortete, sie könne nicht etwas stoppen, was es nicht gebe, Deutschland liefere keine Waffen an Israel, die in Gaza eingesetzt würden.

Das ist eine schlichte Lüge, und es ist beleidigend, dass Baerbock glaubt, das Publikum sei so dumm, dass niemand ihre Lüge bemerken wird. Der spanische Ministerpräsident hatte im Januar eine ähnliche Lüge verbreitet, die von der spanischen Zeitung El Diario aufgedeckt wurde. Hunderttausende gingen aus Protest auf die Straße, und schließlich verabschiedete der spanische Kongress ein Gesetz, mit dem ein Militärembargo gegen Israel verhängt wurde. Laut SIPRI ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels, und zwar sowohl in jüngster Zeit als auch im letzten Jahrzehnt.

Deutschland hat »Heron TP«-Drohnen an Israel ausgeliehen, die bei jedem Einsatz eine Tonne Bomben abwerfen können. Es verkaufte die »Sa’ar 6«-Korvetten, die seit Beginn des Angriffs zur Bombardierung ziviler Wohngebiete in Gaza eingesetzt wurden. Laut den von Forensic Architecture durchgeführten Recherchen hat Deutschland eine Vielzahl von Waffen an Israel verkauft, darunter Anzünder und Treibladungen für die israelischen Artilleriegranaten, die den Gazastreifen verwüstet haben. Panzermotoren, Überwachungs- und Zielsuchtechnik, Munition, die »Matador«-Panzerabwehrhandwaffe, die Israel gegen Wohnhäuser einsetzt, und viele mehr.

Als Deutschland von Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Beihilfe zum Völkermord angeklagt wurde, argumentierte das deutsche Anwaltsteam, dass die meisten der Waffen, die Deutschland nach Israel exportiert, nicht als Kriegswaffen eingestuft werden, sondern dass die Klassifizierung selbst eine deutsche Erfindung ist, die Anzünder und Treibladungen für Granaten nicht als Kriegswaffen betrachtet. Die Anwältinnen und Anwälte behaupteten auch, dass die Waffenverkäufe rückläufig seien, was in der Tat stimmt, da Deutschland bereits so viele Waffen geliefert hat, dass kurzfristig kaum noch Bedarf besteht.

Die Recherchen haben auch ergeben, dass das von Baerbock geleitete Außenministerium zusammen mit dem von Robert Habeck geleiteten Wirtschaftsministerium eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet hat, um die schnelle Genehmigung von Waffenexporten nach Israel nach dem 7. Oktober zu erleichtern. In dem Bericht wurde festgestellt, dass 99,75 Prozent der von Israel beantragten Waffen genehmigt wurden, obwohl die deutschen Juristen im IGH behaupteten, dass jeder Antrag sorgfältig geprüft wird, bevor er genehmigt wird. Wenn dies der Fall ist, wie konnte dann der von den Grünen kontrollierte Ausschuss die Waffen an Israel genehmigen – trotz genozidaler Aussagen von israelische Offiziellen; und obwohl Israel jedes Krankenhaus in Gaza angriff, jede Hochschule zerstörte und Gefangene in israelischen Gefängnissen tötete?

Baerbock behauptete, dass sie Waffenlieferungen, die nicht existieren, nicht stoppen kann. Aber die Rüstungsforscherin Ruth Rohde entdeckte, dass für die »INS Drakon«, dem sechsten von neun U-Booten der »Dolphin«-Klasse, noch eine von zwei notwendigen Genehmigungen aussteht, bevor es an Israel geliefert werden darf. Baerbock kann die Lieferung des U-Boots also noch stoppen. Wenn sie das nicht tut, werden die Waffenexporte von Deutschland nach Israel im Jahr 2024 die von 2023 übersteigen. Baerbock sollte die Menschen nicht anlügen. Sie sollte auch keine Waffen an Israel liefern, das in Gaza einen Völkermord begeht.