Bidens Seemannsgarn wird länger

Zehntausende Menschen in ganz Israel haben am Wochenende den raschen Abschluss eines Abkommens mit der Hamas über einen Gefangenenaustausch gefordert, der die am 7. Oktober vorigen Jahres in den Gazastreifen Entführten »nach Hause bringt«. Allein an der Kundgebung in Tel Aviv nahmen nach Angaben der Organisatoren 120.000 Menschen teil. Die Protestbewegung wirft Premierminister Benjamin Netanjahu vor, mit seinem Beharren auf Fortsetzung des Krieges »bis zum totalen Sieg« das Leben der Geiseln zu opfern, und fordert seine Ablösung durch Neuwahlen.

Unfassbar sind vor diesem Hintergrund die Lügen der US-amerikanischen »Diplomatie«. Nachdem Präsident Joseph Biden am Freitag einen »israelischen Vorschlag« zur dauerhaften Beendigung des Krieges präsentiert hatte, den es in Wirklichkeit nicht gibt, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag (Ortszeit): »Die Welt muss wissen, das palästinensische Volk muss wissen, dass das einzige, was heute einem sofortigen Waffenstillstand im Weg steht, die Hamas ist. (…) Es ist höchste Zeit für sie, den Deal zu akzeptieren, diese Vereinbarung abzuschließen und das Leiden von Israelis und Palästinensern gleichermaßen zu beenden.«

Ebenfalls am Montag telefonierte Biden mit Tamim bin Hamad Al Thani, dem Emir von Katar. Das Land ist neben Ägypten der wichtigste Vermittler in den indirekten Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas. Israel sei bereit, eine Einigung auf der Grundlage seines Vorschlags voranzutreiben, behauptete der US-Präsident wahrheitswidrig und forderte den Emir auf, »alle geeigneten Mittel einzusetzen, um zu erreichen, dass Hamas das Angebot annimmt«.

In Wirklichkeit hat Netanjahu seit Bidens Rede am Freitag mehrmals eindeutig klargestellt, dass dieser die israelische Haltung unvollständig und sogar falsch wiedergegeben habe. Israel werde den Krieg bis zur »Zerstörung« und »Beseitigung der Hamas« fortsetzen; vorher werde es keinen dauerhaften Waffenstillstand geben. Dass die palästinensischen Widerstandsorganisationen auf dieser Grundlage nicht bereit sein werden, alle Geiseln freizulassen, ist vorauszusehen. Offenbar geht es der US-Regierung nur darum, der Hamas die Schuld für die Fortsetzung des Krieges zuzuweisen und Netanjahu Rückendeckung gegen die Protestbewegung in Israel und die Ablehnung seiner militärischen Strategie durch eine große Mehrheit der Vereinten Nationen zu geben.

Bei den arabischen Staaten des Nahen Ostens scheint Biden mit seinen Lügen nicht weit zu kommen. Die Außenminister von Katar, Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten bekundeten am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass mit dem Vorschlag des US-Präsidenten »ernsthaft und positiv« umgegangen werden müsse, »um einen Deal zu vereinbaren, der das Erreichen eines permanenten Waffenstillstands gewährleistet und die Lieferung von genug Hilfsleistungen in den gesamten Gazastreifen ermöglicht«. Zugleich betonten sie »die Notwendigkeit, der Aggression in Gaza und der damit einhergehenden humanitären Katastrophe ein Ende zu setzen«. Auch die Umsetzung der von allen relevanten Parteien Israels abgelehnten Zweistaatenlösung ist Teil dieser Stellungnahme.

Ganz anders sieht eine ebenfalls am Montag veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme der Regierungs- und Staatschefs der G7 aus. Dort wird wahrheitswidrig behauptet, dass der »von Präsident Biden dargelegte umfassende Deal« zu einem »sofortigen Waffenstillstand« und einem »dauerhaften Ende der Krise« führen würde. Die Hamas wird, in wortgenauer Wiederholung von Bidens Formulierung, »aufgerufen, diesen Deal zu akzeptieren, den Israel voranzutreiben bereit ist«. Abschließend heißt es dort: »Wir drängen die Länder mit Einfluss auf die Hamas, sie mögen sicherzustellen helfen, dass Hamas dies tut.« – Die G7 wird von den bedeutendsten Industriestaaten der westlichen Allianz gebildet: den USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada.