Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 25.06.2024, Seite 1 / Inland

14. Sanktionspaket der EU gegen Russland

Brüssel. Die EU hat das 14. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Dieses richte sich insbesondere gegen den Transport von Flüssigerdgas (LNG) und gegen Schiffe, »die den Krieg Russlands unterstützen«, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Dieses verbietet EU-Banken außerhalb Russlands, das russische System zur Übermittlung von Finanzmitteilungen, SPFS, also das Äquivalent zu SWIFT, zu nutzen.

Zudem sind Investitionen in im Bau befindliche LNG-Projekte in Russland sowie Ausfuhren zugunsten dieser verboten, so die Kommission. Nach einer Übergangszeit von neun Monaten sei die Umladung von russischem LNG in EU-Häfen nicht länger erlaubt, dessen Einfuhr »nach bestimmten Terminals, die nicht an das Gasfernleitungsnetz der EU angebunden sind« ebenfalls. Die Maßnahmen treffen demnach auch insgesamt 27 Schiffe, genannt wurde etwa die »Schattenflotte Putins«, die »die Preisobergrenze der EU umgehen«. (jW)