Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.08.2024, Seite 4 / Inland

Union will Sondersitzung des Bildungsausschusses

Berlin. Die Union hat wegen der Fördergeldaffäre um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Sondersitzung des Bildungsausschusses für den 10. September beantragt, wie aus einem AFP am Donnerstag vorliegenden Schreiben hervorgeht.

Stark-Watzinger war Ende Juni bereits ein erstes Mal befragt worden. Es seien aber »noch zahlreiche Fragen offengeblieben«, heißt es in dem Antrag von CDU/CSU. Seit der ersten Anhörung seien zudem »weitere erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung von Bundesministerin Stark-Watzinger entstanden«.

Nachdem sich Hochschullehrer in einem offenen Brief hinter propalästinensische Studentenproteste gestellt hatten, wurde bekannt, dass innerhalb des Ministeriums mögliche Konsequenzen für die Unterzeichner – etwa die Streichung von Fördermitteln – geprüft werden sollten. (AFP/jW)