Macron-Partei mit Aktionsplan zur Regierungsbildung

Paris. Einen Monat nach der Parlamentswahl in Frankreich hat der Chef der Präsidentenpartei Renaissance, Stéphane Séjourné, anderen Parteichefs in einem Brief einen »Aktionsplan für die Franzosen« vorgeschlagen.

Wie Séjourné auf X mitteilte, richtet sich das Schreiben an die »republikanischen Parteien«. Damit dürfte der Politiker, der ebenfalls geschäftsführender Außenminister ist, alle Parteien außer dem rechtsnationalen Rassemblement National um Marine Le Pen und der Linkspartei La France Insoumise meinen.

Seinen Vorschlag, der de facto die Spaltung des Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit La France Insoumise als stärkster Kraft enthält, versah Séjourné mit der Aufforderung, die bisherigen Spaltungen zu überwinden. Er schlug vor, entlang von sieben Prioritäten zusammenzuarbeiten, darunter etwa öffentliche Dienstleistungen im Gesundheitswesen oder im Bildungsbereich, Umwelt und Sicherheit. Unterschiedliche Ansichten gelte es nicht auszulöschen, sondern zu überwinden, um zu handeln. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass auch die Wunschkandidatin des linken Lagers für das Amt der Premierministerin, Lucie Castets, sich mit einem Schreiben an Abgeordnete gewandt und um Zusammenarbeit gebeten hat.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl war das Linksbündnis Nouveau Front Populaire überraschend vorne gelandet. Die Mitte-Kräfte von Präsident Emmanuel Macron kamen auf den zweiten Platz, das Rassemblement National auf Platz drei. Keines der Lager verfügt in der Nationalversammlung aber über eine absolute Mehrheit, was in Frankreich ungewöhnlich ist und die Regierungssuche schwierig gestaltet.

Macron warb wiederholt für eine Koalition, die von den Sozialisten bis zu den Konservativen reicht. Das linke Lager mit Linkspartei, Kommunisten, Sozialisten und Grünen sieht hingegen den Regierungsauftrag klar bei sich. (dpa/jW)