Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.08.2024, Seite 2 / Inland

Erfurt: Tausende demonstrieren gegen AfD

Erfurt. Eine Woche vor der Thüringer Landtagswahl sind Tausende Menschen in Erfurt gegen rechts auf die Straße gegangen. Vor dem Landtag zählten die Veranstalter 7.000 Menschen. Die Demonstration sollte laut ihrer Organisatoren ein Zeichen gegen einen Rechtsruck in Deutschland und einen möglichen Wahlerfolg der AfD bei den anstehenden Wahlen im Freistaat setzen. Dazu aufgerufen hatten unter anderem das Bündnis »Auf die Plätze«, der Deutsche Gewerkschaftsbund und ein Kulturverein. Die AfD mit ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke steht in Thüringen seit Wochen mit deutlichem Abstand auf Platz eins der Wahlumfragen. (dpa/jW)

  • Leserbrief von Stanislav Sedlacik aus Weimar (27. August 2024 um 11:44 Uhr)
    Die acht Punkte des Regierungsprogramms der AfD habe ich mir zweimal durchgelesen, aber keine brauchbaren Vorschläge für unser Land gefunden. Das Wichtigste für ein sicheres und planbares Leben in Thüringen sind gute Löhne, sichere Arbeit, bezahlbare Wohnungen, gut funktionierte Gesundheit, hochwertige Bildung, Migration und Sicherheit.
    Gute Löhne und sichere Arbeit können die Beschäftigten nur durch gute Tarifverträge erreichen, das erfordert starke Gewerkschaften! Dafür ist die Politik nicht zuständig. Sondern die Gewerkschaften mit Geschäftsleitungen entsprechend § 3 Abs. 1, Tarifvertragsgesetz. Im Osten haben nur 31 Prozent der Beschäftigten Branchentarifverträge und 14 Prozent arbeiteten in Unternehmen mit Firmentarifverträgen. 2023 hatte die Gewerkschaft im Osten 20 Prozent mehr neue Mitglieder, doppelt so viele wie im Westen, das ist der richtige Weg.
    Jeder Mensch muss bezahlbar und gut wohnen können. Die Mieten steigen seit Jahren nicht nur in Erfurt, Jena oder Weimar. Rund 60 Prozent der Thüringer Haushalte hätten mit ihrem Einkommen einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine Sozialwohnung. Das Land und die Kommunen müssen deshalb Wohnungen von Privaten aufkaufen und eigene selbst bauen!
    Gesundheit ist keine Ware! Jeder Mensch hat das Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung und menschenwürdige Pflege. Dazu braucht es mehr Personal, eine bessere Bezahlung und ein Gesundheitssystem, das sich am medizinischen und pflegerischen Bedarf orientiert!
    Aber seit 1991 hat sich die Zahl privater Einrichtungen verdoppelt. Krankenhäuser, Pflegeheime, Großpraxen und Medizinische Versorgungszentren werden immer häufiger von profitorientierten Großinvestoren betrieben. Gesundheit muss auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein und nicht der Profitmaximierung dienen.
    Die vierte Industrierevolution fordert intelligente Vernetzung von Maschinen und Abläufen in der Industrie mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologie. Wen wir sie meistern wollen, ist die Bildung zentraler Faktor! Deshalb sollten alle Kinder ab drei Jahren in eine Vorschule, um die deutsche Sprache zu lernen, wie das in vielen anderen Ländern schon praktiziert wird. Gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse ist ein weiterer Schritt. Jeder fünfte Jugendliche bis 35 Jahre hat keinen Berufsabschluss. Gesetzlich spricht nichts gegen einen späteren Ausbildungsbeginn, deshalb müssen diese Jugendliche dabei vom Land unterstützt werden.
    Zuwanderung ist wichtig, denn es sterben täglich mehr Thüringer als geboren werden. Die Thüringer Wirtschaft ruft nach Fachkräften und den größten Bedarf haben Pflege- und Gesundheitsberufe, Industrieberufe und Berufe in der Unternehmensorganisation. Die Migranten müssen schneller in Arbeit kommen und ihre Abschlüsse müssen akzeptiert werden. Das senkt die Verzweiflung von Migranten über mangelhafte Perspektiven und fördert die Integration.
    Thüringen ist für mich ein sicheres Land mit einer besonders hohen Dichte an national wie international bekannten Kulturstätten sowie mit wunderschönen Naturlandschaften. Deshalb liegt es an uns, dass es auch weiter sicher bleibt!

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