Maduros Regierung neu aufgestellt

Venezuelas wiedergewählter Präsident Nicolás Maduro will die Hälfte seines künftigen Kabinetts neu besetzen. Nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes den von der Opposition bestrittenen Sieg Maduros bestätigt hat, gehe es jetzt darum, die Kräfte zu bündeln, um einen »territorialen Sozialismus« mit direkter Demokratie und größerem kommunalem Einfluss aufzubauen, erklärte der Staatschef am Dienstag. Dazu kündigte er Veränderungen in mehreren Ressorts an, darunter in den Ministerien für Inneres und Justiz, Öl, Landwirtschaft, Tourismus, Sport sowie Wirtschaft und Industrie. Bestätigt wurden dagegen Außenminister Yván Gil und Verteidigungsminister Vladimir Padrino López sowie mehrere weitere Amtsinhaber.

Zur Ämterverteilung seiner künftigen Regierung bestätigte Maduro zunächst auch Delcy Rodríguez als Vizepräsidentin der Republik, »damit sie weiterhin an der Spitze der revolutionären Regierung steht und die Veränderungen und Transformationen beschleunigt«. Zudem soll sie das Erdölministerium von Pedro Tellechea übernehmen, der dieses Amt seit März 2023 innehatte. Als weitere Aufmerksamkeit erregende Neuerung ernannte der Präsident Diosdado Cabello, der als Nummer zwei des Chavismus gilt, zum neuen Innen- und Justizminister. Er solle den »Frieden im Land garantieren«, der nach den Wahlen vom 28. Juli durch gewalttätige Ausschreitungen bedroht sei, hieß es. Nach der Ankündigung versicherte Cabello, der auch Vizechef der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV) ist, dass er sich dafür einsetzen werde, dass Venezuela weiterhin »den Weg des Friedens und der Gerechtigkeit« beschreitet und »diejenigen, die gegen das Gesetz gehandelt haben«, strafrechtlich verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Einen Tag zuvor hatten – mutmaßlich der Opposition nahestehende – terroristische Gruppen erneut einen Anschlag auf das nationale Elektrizitätssystem verübt. Wie die Zeitung Correo del Orinoco berichtete, war davon die Versorgung mehrerer Städte in drei Bundesstaaten zeitweise betroffen. Die Angriffe seien »eine der Strategien, die die Oppositionssektoren, die Feinde dieses Landes und unseres Volkes, ständig anwenden, um uns zu schaden, um die Bevölkerung zu beeinflussen«, sagte Cabello. Zwar sei die Stromversorgung schnell wieder stabilisiert worden und werde allmählich wiederhergestellt, doch müsse mit weiteren Verbrechen gerechnet werden. Er forderte die Bürger zur Wachsamkeit auf, denn den Einsatzkräften sei bekannt, dass »die rechtsextremen Aktivisten nicht nur auf die Elektrizitätsversorgung, sondern auch auf andere wichtige Dienstleistungen Anschläge geplant haben«.

Während Teile der Opposition auch nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs weiter auf Gewalt setzen, haben China und mehrere Länder Lateinamerikas und der Karibik am Montag auf einem außerordentlichen Gipfeltreffen des Regionalbündnisses ALBA-TCP erneut gefordert, das Wahlergebnis in Venezuela zu respektieren. »Wir beglückwünschen den verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro und sein Volk, dem es durch seine Widerstandsfähigkeit gelungen ist, den laufenden Putschversuch zu vereiteln, und wir bekräftigen unser Engagement und unsere uneingeschränkte Unterstützung für die wiedergewählte Regierung«, heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Gipfels.

Auch auf dem am Dienstag in Moskau eröffneten zweitägigen BRICS-Kommunalforum, zu dem mehr als 5.000 Teilnehmer aus 126 Ländern erwartet wurden, war die Lage in dem südamerikanischen Land ein Thema. Venezuela führe derzeit einen Kampf gegen Positionen des Faschismus, die in politische Organisationen und soziale Bewegungen eingedrungen seien, erklärte die Vizepräsidentin der venezolanischen Nationalversammlung, América Pérez, zur Eröffnung des Treffens. »Die unipolare Welt befindet sich in einer Krise und nutzt den Faschismus als Methode zur Einschüchterung von Völkern und Regierungen«, zitierte Telesur die Politikerin am Mittwoch. Deshalb strebe ihr Land neue internationale Beziehungen sowie auch den Beitritt zum BRICS-Bündnis an, sagte Pérez.