Sánchez heizt rechten Diskurs an

Die schier endlose Tragödie an der südlichen EU-Grenze erreicht zur Zeit einen weiteren beschämenden Höhepunkt. Am Sonntag versuchten rund 1.500 Menschen, die meisten davon Minderjährige, die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika schwimmend zu erreichen. Oberbürgermeister Juan Jesús Vivas von der rechten Volkspartei (PP) beklagte am Mittwoch im TV-Sender Antena 3, dass »Menschen, die zu uns kommen, um ein besseres Leben zu haben, eben dieses Leben auf dem Weg verlieren«. Die Stadt muss nun Dutzende unbegleitete Minderjährige, die meisten aus Marokko, versorgen und schlägt seit Wochen Alarm, dass die nötigen Ressourcen dafür fehlten.

Dabei werden Geflüchtete immer wieder illegal über die Grenze abgeschoben. Zuletzt wurde am Montag bei der Exklave Melilla von der Guardia Civil sogar ein Boot zum Kentern gebracht, die Menschen fielen ins Wasser. Das Ganze wurde auf Video festgehalten, und wie die Tageszeitung Público berichtete, wurden die Betroffenen umgehend wieder nach Marokko gebracht. Auch auf den Kanarischen Inseln kamen seit Januar rund 20.000 Menschen vor allem aus Mauretanien und Ländern südlich der Sahara wie Mali an. Allein in Mauretanien sind auf dem Weg nach Europa Hunderttausende Flüchtlinge aus Mali gestrandet.

Auch deshalb kündigte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez diese Woche auf seiner dreitägigen Westafrikatournee und kündigte eine Initiative namens »Alianza África Avanza« zur Förderung von Investitionen an. Bei einer Veranstaltung im Instituto Cervantes in der senegalesischen Hauptstadt Dakar nutzte der Sozialdemokrat am Mittwoch eine Rhetorik, die von der ultrarechten Vox-Partei stammen könnte: »Die kriminellen Netzwerke, die mit Menschen handeln, wachsen beständig.« Um diese Bedrohung zu bekämpfen, »die unsere Stabilität und Sicherheit gefährdet«, sei es unerlässlich, »auch die Rückführung derjenigen sicherzustellen, die illegal nach Spanien gekommen sind«. Mit den Abschiebungen werde »eine abschreckende Botschaft an die Mafia und an diejenigen gesendet, die sich in ihre Hände begeben«. Vor Senegal hatte Sánchez am Dienstag und Mittwoch Mauretanien und Gambia besucht.

Von der konservativen Volkspartei (PP) kommen ähnliche Töne: Ihr Vorsitzender Alberto Núñez Feijóo macht Sánchez für einen »Rekord an illegaler Einwanderung« verantwortlich. »Der Regierungspräsident, der diese Reise schon vor Jahren hätte machen sollen, tut dies jetzt mitten in der Migrationskrise«, erklärte Feijóo am Donnerstag gegenüber Europa Press.

Für die linke Oppositionspartei Podemos hat Spanien vor allem »ein Rassismusproblem«. Menschen, die dort lebten und arbeiteten, müssten auch Papiere erhalten, betonte die Chefin der Partei, Ione Belarra, am Dienstag in Parlament. Entweder eine Arbeitserlaubnis, wie von Hunderten Vereinen, Parteien und anderen Organisationen gefordert, oder sie müssten eben eingebürgert werden.