González macht sich aus dem Staub

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der venezolanischen Rechten, Edmundo González, hat sich am Wochenende nach Spanien abgesetzt. Am Sonntag teilte der spanische Außenminister José Manuel Albares mit, dass González und seine Frau auf eigenen Wunsch in einem Flugzeug der spanischen Luftwaffe auf dem Weg nach Madrid seien. Der 75jährige hatte zuvor in der spanischen Botschaft Asyl beantragt, nachdem ein Gericht in Caracas Haftbefehl gegen ihn wegen Amtsanmaßung, Fälschung offizieller Dokumente, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen, Verschwörung und Sabotage erlassen hatte. Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bestätigte, dass die Regierung »im Einklang mit dem internationalen Recht und um der Ruhe und des politischen Friedens im Land willen« die Ausreisegenehmigungen und entsprechende Sicherheitsgarantien erteilt hatte.

»Dieses Verhalten bekräftigt die Achtung des Rechts, die die Bolivarische Republik Venezuela in der internationalen Gemeinschaft an den Tag legt«, fügte sie hinzu. Möglicherweise eine Anspielung auf das im April erfolgte Eindringen einer schwerbewaffneten Spezialeinheit in die mexikanische Botschaft in Ecuador und das Verschleppen des von der rechten Regierung verfolgten ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas, der dort Asyl erhalten hatte. In Caracas habe es dagegen umgehend Kontakte zwischen den betreffenden Regierungen gegeben, berichtete Telesur. Eine Schlüsselrolle soll dabei – nach Informationen der in Madrid erscheinenden Tageszeitung El Mundo – der ehemalige spanische Präsident José Luis Rodríguez Zapatero gespielt haben. Außenminister Albares erklärte, dass sein Land González »selbstverständlich« Asyl gewähren werde. Er fügte hinzu, dass die spanische Regierung sich »für die politischen Rechte und die körperliche Unversehrtheit aller Venezolaner« einsetze.

Das venezolanische Oppositionsbündnis »Vereinigte Demokratische Plattform« (PUD) und die faktische Anführerin der Rechten, María Corina Machado, hatten sich laut der spanischen Agentur Efe bis Sonntag mittag noch nicht zur Ausreise ihres ehemaligen Spitzenkandidaten geäußert. Der gegen ihn erlassenen Haftbefehl war unter anderem auch mit einer vom PUD-Bündnis erstellten Internetseite begründet worden, auf der vorgeblich 83,5 Prozent der offiziellen Wahlprotokolle veröffentlicht worden waren. Während die Opposition damit einen Betrug bei den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli und den Sieg von González belegen wollte, erklärte das Oberste Wahlgericht, dass ein Teil der veröffentlichten Dokumente Fälschungen seien.

Dass mit der Ausreise von González in Venezuela mehr »Ruhe und politischer Frieden« einkehren werde, wie Vizepräsidentin Rodriguez andeutete, ist unwahrscheinlich. So informierte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab erst am vergangenen Donnerstag über die Festnahme eines US-Marineoffiziers, der »ohne die erforderlichen Dokumente« eingereist sei. Am Sonnabend teilte Außenminister Yván Gil mit, dass seine Regierung Brasilien eine – nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen wischen Caracas und Buenos Aires erteilte – Genehmigung zur Vertretung argentinischer Interessen wieder entzogen habe. Gil begründete die Entscheidung mit Erkenntnissen über »die Planung terroristischer Aktivitäten« von sechs Anhängern der Oppositionsführerin María Corina Machado, die sich auf der Flucht vor der venezolanischen Justiz seit einem halben Jahr in der argentinischen Botschaft aufhalten. Unter anderem gebe es Hinweise auf Mordkomplotte gegen Präsident Nicolás Maduro und Vizepräsidentin Delcy Rodríguez. Die brasilianische Regierung, deren Diplomaten Argentinien seit Anfang August in Venezuela vertreten, zeigte sich »überrascht« von der Entscheidung. Brasilien werde so lange mit der Wahrung der argentinischen Interessen betraut bleiben, »bis die argentinische Regierung einen anderen für Venezuela akzeptablen Staat mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben beauftragt«, hieß es aus Brasília. Die Agentur Reuters meldete am Sonntag unter Berufung auf eine diplomatische Quelle, dass Caracas zugesichert habe, die Botschaft nicht zu stürmen.