Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.09.2024, Seite 4 / Inland

»Zügiger Frieden«: CDU reagiert wütend

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Ankündigung, sich auf diplomatischer Ebene intensiver um die Beendigung des Krieges in der Ukraine zu bemühen. »Der Vorstoß des Bundeskanzlers war absehbar, denn er passt in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu drängen, in dem die Unterstützung schrittweise zurückgefahren wird und statt dessen Scheinverhandlungen gefordert werden«, sagte Kiesewetter Bild. Dass Scholz Russland bei einer Friedenskonferenz dabeihaben wolle, sei falsch. Die »Zeitenwende« sei somit »Farce und Geschichte«. Scholz hatte am Sonntag im ZDF gesagt, er glaube, »das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht.« (dpa/jW)