Orbán drängt auf Militärpräsenz im Tschad
Budapest. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will seinen Plan vorantreiben, Soldaten im Tschad zu stationieren. Das betonte Orbán nach einem Treffen mit dem Präsidenten des afrikanischen Landes, Mahamat Idriss Déby Itno, in Budapest. Das Land spiele eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Migration aus der Sahel-Zone Richtung Europa, schrieb Orbán bei Facebook. Deshalb habe man mit dessen Präsidenten nun ein »komplexes Paket zur Umsetzung der Zusammenarbeit« vereinbart.
Orbán unterschrieb dazu zwei Verordnungen, die am Montag noch während der Gespräche mit Déby im Ungarischen Gesetzblatt erschienen. Darin heißt es, es gebe eine bilaterale Vereinbarung zum Thema Verteidigung. Details sollten noch ausgearbeitet und dem Parlament Ungarns vorgelegt werden. Déby äußerte sich in Budapest zunächst dazu nicht. Am Dienstag sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
Bereits im vergangenen Herbst hatte Ungarns Parlament die Entsendung von 200 ungarischen Soldaten in den Tschad gebilligt. Umgesetzt wurde dies bisher nicht.
Der »Kampf« gegen Migration aus Afrika und dem Nahen Osten nach Ungarn ist eines von Orbán wichtigsten Zielen. Der Europäische Gerichtshof hatte Ungarn wegen seiner restriktiven Asylpolitik in diesem Sommer zu hohen Zwangsgeldern verurteilt. (dpa/jW)
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