Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.09.2024, Seite 2 / Ausland

Mexiko: Justizreform in Kraft getreten

Mexiko-Stadt. Trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland hat der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am Sonntag (Ortszeit) die Justizreform in Kraft gesetzt. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes ist Mexiko das einzige Land weltweit, in dem sämtliche Richter künftig direkt gewählt werden. Der scheidende linke Präsident sieht die Reform als notwendig an, um in einem »verrotteten« Justizsystem aufzuräumen, das vor allem der politischen und wirtschaftlichen Elite diene. Auch die neu gewählte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober an die Staatsspitze rückt, steht hinter der Reform. (AFP/jW)