»Es wird längere Wege zu überfüllten Kliniken geben«

Verschiedene Organisationen empören sich nach dem Aus der Ampel-Koalition, weil erwartete Reformen nicht mehr umgesetzt werden. Das »Bündnis Klinikrettung« beklagt dagegen, dass der Bundestag das »Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz«, KHVVG, mit »verheerenden Folgen für die flächendeckende und wohnortnahe Krankenhaus- und Notfallversorgung« bereits beschlossen hat. Was nun?

Die Landesregierungen beraten am 22. November im Bundesrat, ob sie den Vermittlungsausschuss anrufen, um daran noch Änderungen vorzunehmen. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Hessen äußerten sich dazu kritisch. Es ist fraglich, ob es überhaupt hilfreich wäre, es an den Ausschuss zu verweisen: Im Frühjahr 2024 landete das vom Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz dort; der Ausschuss bestätigte es, ohne eine Änderung daran vorzunehmen. Zugleich aber planen NRW und Bayern Schließungen.

Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann von der CDU versucht, den schwarzen Peter dafür nur dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD zuzuschieben. Am Ende will es niemand gewesen sein. Alles nur Wahlkampfgeklingel, politische Show. Sie wollen so nur Wählerstimmen gewinnen. CDU und SPD nehmen sich da nichts, die FDP reibt sich ob des neoliberalen Kurses die Hände. Diese Parteien sollten wir nicht wählen.

Welche Auswirkungen befürchten Sie?

Lauterbach hat zugegeben, dass Hunderte Krankenhäuser schließen werden. Deutlicher sagte es die erste Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna: Jedes vierte allgemeine Krankenhaus werde zur Schließung gezwungen. Den Kahlschlag prognostizieren wir seit Jahren: Die tatsächlichen Kosten wird keine »Vorhaltepauschale« decken; es ist sowieso nur ein anderer Name für die bisherige Fallkostenpauschale.

Von einer Entökonomisierung, wie Lauterbach die Reform preist, kann keine Rede sein. Es wird längere Wege zu überfüllten Kliniken geben und dort längere Wartezeiten. Für die Umsetzung der künftig schlechteren Versorgung müssen wir obendrein zahlen. Die Hälfte der Kosten müssen die Bundesländer stemmen, die andere die gesetzlichen Krankenkassen. Die SPD »hofft«, dass Privatversicherungen sich an den Kosten beteiligen. Wenn rauskommt, dass sie es nicht tun, ist sie vermutlich nicht mehr an der Regierung.

Welche Änderungen wären daneben wichtig?

Die bedarfsnotwendigen Krankenhäuser müssen gerettet werden. Wir brauchen die Abschaffung der Fallpauschalen – nicht deren Umbenennung; Selbstkostendeckung und die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit der Krankenhäuser. Mit der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger darf keine Rendite erwirtschaftet werden. Aufgabe der Politik ist, dem zu Lasten von Patientinnen und Patienten gehenden »Treiben« Einhalt zu gebieten. Es schadet dem Gemeinwesen und den Bürgerinnen und Bürgern. Die Gesundheitsreform von 1985 muss rückgängig gemacht werden, und erwirtschaftete Gewinne müssen dem Gesundheitswesen des Solidarsystems wieder zugeführt werden.

Statt der Kliniken soll es ambulante Zentren geben.

Erst zerschlägt man die Krankenhauslandschaft, danach will man schauen, ob man ambulante Versorgung schaffen kann. Weder ist die Finanzierung dafür geregelt, noch welches Personal dort wirken soll. Schon jetzt fehlt es an ärztlicher Versorgung und Pflegekräften.

Sie planen für den 22. November eine Aktion vor dem Bundesratsgebäude in Berlin. Was haben Sie vor?

Bei unseren Protesten wollen wir eine Plakatwand vor dem Gebäude des Bundesrats aufstellen. Hierfür fordern wir dazu auf, kurze Briefe gegen die Krankenhausreform an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu schreiben und uns zuzuschicken: Beschreibt die Zustände bei euch vor Ort und eure Kritik. Die gesammelten Briefe werden wir danach der amtierenden Präsidentin des Bundesrats, Anke Rehlinger, übergeben.