Weil sie Frauen und Mädchen sind

Beinahe jeden Tag des vergangenen Jahres wurde eine Frau wegen ihres Geschlechts ermordet: 360 Femizide. Männer erstachen, erschossen, erwürgten oder erschlugen ihre Partnerinnen oder Expartnerinnen. 2023 wurden 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) haben am Dienstag gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts, Michael Kretschmer, in Berlin das erste Lagebild »Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten« vorgestellt. Es stellt Zahlen aus unterschiedlichen Datenquellen zusammen und stellt umfassend dar, dass Frauen und Mädchen in vielerlei Hinsicht Opfer von Straftaten und Gewalt werden, weil sie Frauen und Mädchen sind.

Straftaten gegen Frauen und Mädchen steigen in allen Bereichen. Besonders hoch ist der Anstieg bei frauenfeindlichen Straftaten als Teil der politisch motivierten Kriminalität. Mit 322 Straftaten im Berichtsjahr 2023 wird ein Anstieg um 56,3 Prozent zum Vorjahr verzeichnet. Über 17.193 Frauen und Mädchen wurden im vergangenen Jahr Opfer digitaler Gewalt, zum Beispiel von »Cyberstalking« oder anderen Delikten. Hier ist mit 25 Prozent ein deutlicher Anstieg der weiblichen Opferzahlen im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Auch beim Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung stiegen die Zahlen. 591 Frauen und Mädchen fielen diesen Delikten zum Opfer.

Im Berichtsjahr 2023 wurden 52.330 Frauen und Mädchen Opfer von Sexualstraftaten, ein Anstieg von 6,2 Prozent zum Vorjahr, hiervon war über die Hälfte unter 18 Jahre alt. Das Dunkelfeld ist wohl weitaus größer, denn nur die wenigsten Betroffenen von sexualisierter Gewalt wenden sich an die Polizei und zeigen die Täter an. Ähnlich ist es vermutlich bei partnerschaftlicher und innerfamiliärer Gewalt, einer Form der patriarchalen Unterdrückung, die schnell tödlich enden kann – trotzdem stieg die Zahl der weiblichen Betroffenen in der Statistik um 5,6 Prozent auf 180.715 an. Kein Zündstoff für rechte Hetze: Die überwiegende Zahl der Opfer und Tatverdächtigen hat die deutsche Staatsangehörigkeit.

Gewalt gegen Frauen ist kein neues Phänomen, doch Frauenleben scheinen der Regierung wenig wert zu sein, blickt man auf ständige Kürzungen des Hilfesystems. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sieht sich nicht in der Verantwortung: »Die Finanzierungsstruktur für Frauenhäuser ist bundesweit sehr heterogen. In einigen Bundesländern gibt es zur Finanzierung landesgesetzliche Vorgaben, in anderen Ländern lediglich Verwaltungsvorschriften«, so eine Sprecherin auf junge Welt-Anfrage am Dienstag. In den meisten Bundesländern bestehe für Frauenhäuser eine Finanzierung über Zuwendungen aus Haushaltsmitteln des Landes sowie der Kommune.

Die Arbeiterwohlfahrt musste bereits zwei Frauenhäuser im ländlichen Raum schließen, weil eine kostendeckende Refinanzierung fehlte. »Der Betrieb von Frauenhäusern ist immer ein Zuschussgeschäft: Die Einrichtungen müssen durch Eigenanteile der Träger finanziert werden, da es eine kostendeckende Refinanzierung nicht gibt. Manchmal können Träger deshalb den Betrieb schlicht nicht aufrechterhalten, weil das Geld fehlt«, bedauerte Jennifer Rotter, Pressesprecherin des AWO-Bundesverbands am Dienstag gegenüber jW. Das sei nur eines der Symptome für den strukturellen Mangel, den sie beim Thema Schutz von Frauen vor Gewalt seit Jahrzehnten in Deutschland erleben. »Es gibt zu wenige Frauenhausplätze und Beratungsangebote und keine gesetzlich verankerte, deutschlandweit einheitliche Finanzierung. Leidtragende sind Frauen und ihre Kinder«, so Rotter.