Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 22.11.2024, Seite 4 / Inland

CDA für Reform der Schuldenbremse

Berlin. Der Vorsitzende des »Arbeitnehmerflügels« der Union (CDA), Dennis Radtke, setzt sich für Veränderungen an der sogenannten Schuldenbremse ein. »Mit Blick auf notwendige Investitionen bei der Bundeswehr, mit Blick auf Infrastruktur, mit Blick auf Bahn werden wir vermutlich an diesem Thema in der nächsten Legislaturperiode nicht vorbeikommen«, sagte Radtke am Donnerstag gegenüber Reuters. Die Reform dürfe aber nicht erfolgen, »um damit in Zukunft Renten und Bürgergeld zu finanzieren«, fügte er hinzu. (Reuters/jW)