Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.12.2024, Seite 7 / Ausland

Georgien: EU droht Sanktionen an

Kiew. Die EU könnte nach Angaben der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas Sanktionen wegen der jüngsten Entwicklungen in Georgien verhängen. Es sei eindeutig, dass Gewalt gegen friedliche Demonstranten inakzeptabel sei und die georgische Regierung den Willen des georgischen Volkes sowie die georgische Verfassung respektieren sollte, sagte die frühere estnische Regierungschefin am Sonntag am Rande von Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Man werde gemeinsam mit den Mitgliedstaaten mögliche Konsequenzen erörtern. Als konkrete Beispiele nannte Kallas Sanktionen, aber auch Einschränkungen bei der Visavergabe. In der Südkaukasusrepublik war es zuvor in der dritten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und proeuropäischen Demonstranten gekommen. Georgischen Medien zufolge setzten die Beamten Wasserwerfer und Tränengas ein, die Demonstranten beschossen die Polizei mit Feuerwerkskörpern. Erst am Morgen gelang es den Uniformierten, die Protestierenden vom Parlamentsgebäude am Rustaweli-Prospekt abzudrängen. Die Menge hat nun Straßensperren nahe der Staatlichen Universität aufgebaut. (dpa/jW)

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (3. Dezember 2024 um 12:16 Uhr)
    Dass Molli-werfende und Feuerwerkskörper verschießende Demonstranten als »friedlich« bezeichnet werden, erinnert sehr an die schon 2013/2014 in der Westdarstellung des Euro-Maidan üblichen Entstellungen der Wahrheit. Damals wurde aus dem Hotel Ukraina und aus dem Konservatorium – beide Gebäude unter Kontrolle der Maidan-Revoluzzer – von Scharfschützen nicht nur auf die Polizei, sondern auch auf die eigenen Demonstranten geschossen. Die Propaganda bezeichnete letztere Opfer umgehend als Opfer der Polizeigewalt und rechnete diese von der eigenen Seite Ermordeten den sogenannten »Himmlischen Hundert« zu, die auf Maidanseite den als »Revolution der Würde« titulierten blutigen Putsch mit ihrem Leben bezahlt hatten. Während für mich ein Mord an den eigenen Leuten nicht mit Menschenwürde vereinbar ist, scheinen in Zeiten der Zeitenwende auch Begriffe nachhaltig ihrer Bedeutung entleert zu sein. Es spricht einiges dafür, dass in Georgien jetzt dieselbe verlogene Nummer abgezogen werden soll wie 2013/2014 in der Ukraine. Dass »Gewalt gegen friedliche Demonstranten inakzeptabel sei« darf die Frau Kallas im Übrigen gern auch mal den Deutschen predigen, wenn ich an die Rondenbarg-Prozesse denke. Im Westen werden Demonstrationen, aus denen heraus Gewalttaten verübt werden, ganz genauso aufgelöst wie derzeit in Georgien. Dass der Westen so oft mit zweierlei Maß misst, macht ihn als moralische Instanz weltweit unglaubwürdig.