Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 02.12.2024, Seite 7 / Ausland

Georgien: EU droht Sanktionen an

Kiew. Die EU könnte nach Angaben der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas Sanktionen wegen der jüngsten Entwicklungen in Georgien verhängen. Es sei eindeutig, dass Gewalt gegen friedliche Demonstranten inakzeptabel sei und die georgische Regierung den Willen des georgischen Volkes sowie die georgische Verfassung respektieren sollte, sagte die frühere estnische Regierungschefin am Sonntag am Rande von Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Man werde gemeinsam mit den Mitgliedstaaten mögliche Konsequenzen erörtern. Als konkrete Beispiele nannte Kallas Sanktionen, aber auch Einschränkungen bei der Visavergabe. In der Südkaukasusrepublik war es zuvor in der dritten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und proeuropäischen Demonstranten gekommen. Georgischen Medien zufolge setzten die Beamten Wasserwerfer und Tränengas ein, die Demonstranten beschossen die Polizei mit Feuerwerkskörpern. Erst am Morgen gelang es den Uniformierten, die Protestierenden vom Parlamentsgebäude am Rustaweli-Prospekt abzudrängen. Die Menge hat nun Straßensperren nahe der Staatlichen Universität aufgebaut. (dpa/jW)