Trump macht Tempo

Während die abgewählte Biden-Administration der ­Ukraine am Wochenende noch ein Waffenpaket für eine Milliarde US-Dollar spendierte, hat der designierte neue US-Präsident Donald Trump einen Aufruf für rasche Verhandlungen veröffentlicht. Auf seinem Hausnetzwerk »Truth Social« schrieb er am Sonnabend, der Zeitpunkt für Verhandlungen sei jetzt günstig. Russland habe mit dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar-Al-Assad die Grenzen seiner Möglichkeiten gezeigt bekommen; auch die Ukraine sei bereit, auf einen »Deal« einzugehen. Trump nannte den Ukrai­ne-Krieg »sinnlos« und schrieb, er hätte nie begonnen werden sollen: viel zu viele Leben seien vernichtet worden und zu viele Familien zerstört. Am Sonntag ergänzte der Republikaner seine Position gegenüber dem US-TV-Sender NBC. Trump antwortete auf die Frage, ob seine Regierung bei der Unterstützung für die Ukraine finanzielle Einschnitte vornehmen werde: »Möglicherweise. Ja, wahrscheinlich, sicherlich.«

Die Reaktionen auf Trumps »Truth Social«-Veröffentlichung waren in Kiew und Moskau gegensätzlich. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland habe den Text »aufmerksam studiert«. Es liege am ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, sein Verbot aller Gespräche mit Russland aufzuheben und zum Gesprächsformat von Istanbul im Frühjahr 2022 zurückzukehren. In Kiew erklärte Selenskij, die Ukraine wolle einen Frieden nur, wenn dieser mit »Sicherheitsgarantien« in Gestalt einer formellen Anbindung der Ukraine an die NATO verbunden sei; anderenfalls könne Russland in wenigen Jahren erneut angreifen. Frieden könne es nur geben, wenn auch die Besetzung ukrainischer Gebiete durch Russland nicht einfach hingenommen werde. Selenskij bestritt auch die Angaben Trumps zu den ukrainischen Verlusten; es handle sich nicht, wie von Trump behauptet, um 400.000 getötete Menschen, sondern »nur« um 43.000 Gefallene und 350.000 Verletzte. Selenskij blieb damit hinter den offiziellen Aussagen seines eigenen Generalstabs zurück. Der hatte zuletzt von 70.000 Gefallenen und 35.000 Vermissten gesprochen. Auch Peskow bestritt die Zahlen, die Trump zu den russischen Verlusten genannt hatte: angeblich 600.000 Gefallene und Schwerverwundete. Er machte aber keine eigenen Angaben zu diesem Thema.