»Krieg bedient Kapitalinteressen«

Die Vorbereitungen zur Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 12. Januar in Berlin gehen in die entscheidende Phase. Wie passt das, wofür die 1915 ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht stehen, mit der Krisensituation der Gegenwart zusammen?

Luxemburg und Liebknecht klärten über Kriegsursachen auf und mobilisierten für Frieden. Sie machten deutlich, dass Krieg Kapitalinteressen bedient und das Leid derer steigert, die auch in Friedenszeiten die Ausgebeuteten sind. Daran hat sich nichts prinzipiell geändert. Doch heute droht ein nukleares Inferno.

In einer Erklärung vom 25. November heißt es, Ihr Bündnis werde die brutalen Polizeieinsätze von 2021 und 2024 »nicht vergessen«. Was bedeutet das?

Wir werden uns so gut wie möglich inhaltlich wie organisatorisch vorbereiten und müssen genügend Ordner haben. Unser Ehrgeiz muss darauf gerichtet sein, eine kraftvolle Demonstration zu organisieren und diszipliniert durchzuführen. Das ist der beste Schutz für die Demo.

Was zeichnet sich bei der Anzahl der Blöcke ab, die den Demonstrationszug bilden werden?

Wir haben immer die gleiche Grundstruktur, in die sich dann viele einordnen, von denen wir nicht unbedingt vorher wissen, dass sie teilnehmen werden. Wir haben vorne und hinten einen offenen Block. Vorne wird die SDAJ gemeinsam mit SDS und Linksjugend Solid sowie anderen jungen Leuten marschieren, gefolgt von der DKP. Danach kommt schon der Block, in dem vor allem auch palästinensische Genossen sein werden, zusammen mit der KO. Dahinter laufen verschiedenste Gruppierungen im internationalistischen antifaschistischen Block. Der vorletzte wird dann der von der MLPD sein, gefolgt von dem abschließenden offenen Block.

Zuletzt war zu hören, dass eine Baustelle auf der Strecke Richtung Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde Probleme bereiten könnte. Was hat die jüngste Begehung ergeben?

Es hat bereits zwei gegeben. Die erste am 22. November. Da hatte nicht nur ich Sorge, ob das überhaupt noch was wird. Bei dem zweiten Ortstermin am 19. Dezember sah die Sache so aus, dass Demonstration und stilles Gedenken stattfinden können. Aber es wird einen etwa 300 Meter langen Flaschenhals in der Gudrunstraße geben, wo Schienen verlegt werden. Darauf müssen wir die Teilnehmer, vor allem die Ordner, vorbereiten. Wir bitten um besondere Disziplin und Geduld, damit es von hinten keinen Druck gibt, während es an dieser Stelle langsamer vorwärtsgeht.

In einer Bündniserklärung vom November wird vor »Provokationen« gewarnt. Die Rede ist von »Steilvorlagen« für die Polizei. Was fällt darunter?

Wir haben die Auflagen der Versammlungsbehörde noch nicht, aber wir verfügen über Hinweise der Polizei, welche Kennzeichen und Losungen verboten sein werden. Dazu gehören »From the River to the Sea …« und bestimmte kurdische Symbole.

Sonderinteressen dürfen von keiner Struktur höher bewertet werden als das Gesamtinteresse, heißt es weiter. Fällt darunter auch die besonders unter jungen sowie migrantischen Linken stark mobilisierende Palästina-Solidarität?

Selbstverständlich nicht. In unserer Erklärung heißt es: »Unser Gesamtinteresse ist es, eine kämpferische, friedliche Demonstration zu gestalten. Sonderinteressen dürfen von keiner Struktur höher bewertet werden als dieses Gesamtinteresse. Unser Ehrgeiz kann nicht darin bestehen, gegen Auflagen zu verstoßen. Unser Ehrgeiz muss darauf gerichtet sein, eine kraftvolle Demonstration zu organisieren und diszipliniert durchzuführen und so ihre Zerschlagung zu verhindern.«

Unser Anliegen ist, für Frieden zu demonstrieren, gegen die Militarisierung, gegen Raketenstationierung, gegen Faschisierungstendenzen. Das schließt selbstredend Solidarität mit den Menschen in Gaza ein, Solidarität mit den kurdischen Menschen, die von türkischen Flugzeugen bombardiert werden. Ebenso Solidarität mit Kuba. Das wird unsere Demo wesentlich prägen.