Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.01.2025, Seite 4 / Inland

SPD-Chef für Bürgergeld-Verschärfung

Berlin. In der SPD wächst die Bereitschaft für Verschärfungen beim Bürgergeld. »Es geht um schärfere Sanktionen gegen sogenannte Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, sowie gegen Bürgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden«, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Diese Änderungen habe seine Partei bereits auf den Weg gebracht.

Der Union warf er hingegen angesichts ihrer Forderung nach einer Abschaffung des Bürgergeldes »Populismus« vor. »Mir ist das alles zu populistisch aufgeladen«, sagte Klingbeil. Die Union nutze die Debatte um das Bürgergeld vor allem, um Stimmung zu machen. »Wir korrigieren, wo Bedarf ist, und spielen Menschen nicht gegeneinander aus.« (AFP/jW)