Kopfgeld erhöht

»Sie haben versucht, diese Vereidigung in einen Weltkrieg zu verwandeln«, sagte Nicolás Maduro am Freitag in Caracas anlässlich seiner Vereidigung als Staatschef für die kommenden sechs Jahre. Obwohl die Investitur ohne Zwischenfälle verlief, zeigen Reaktionen, wie die Destabilisierungsabsichten der rechten Opposition vor allem von den USA unterstützt werden.

So kündigte der scheidende US-Präsident Joe Biden noch am Donnerstag an, seine Regierung erhöhe das bereits 2020 auf Maduro ausgesetzte Kopfgeld von 20 auf 25 Millionen Dollar. Außerdem wurden auch Kopfgelder auf den aktuellen Innenminister Diosdado Cabello sowie den Verteidigungsminister Vladimir Padrino ­López ausgerufen. Laut dem Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, handle es sich dabei um »internationale Bemühungen, den Druck auf Maduro und seine Stellvertreter weiter zu verstärken«, wie ihn die New York Times am Freitag zitierte. Darüber hinaus haben die britische, die kanadische und die US-Regierung sowie der Rat der Europäischen Union neue Sanktionen gegen mehrere venezolanische Regierungsvertreter angekündigt. Davon betroffen sind unter anderem der Vorsitzende des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA, Héctor Obregón Pérez, mehrere Minister sowie hochrangige Beamte der Polizei und Streitkräfte, der Wahlbehörde und des Justizsystems.

Am Sonnabend (Ortszeit) begab sich Álvaro Uribe, rechter Expräsident des Nachbarlands Kolumbien, in die kolumbianische Grenzstadt Cúcuta. »Wir fordern eine internationale Militärintervention, vorzugsweise mit Unterstützung der Vereinten Nationen, um diese Tyrannen zu entmachten und unverzüglich freie Wahlen auszurufen«, äußerte er auf einer Kundgebung, die zahlenmäßig eher bescheiden besucht war. Der Oppositionskandidat Edmundo González, der behauptet, die Präsidentschaftswahlen im Juli 2024 gewonnen zu haben, hatte noch bis zum Tag von Maduros Vereidigung versprochen, zusammen mit mehreren rechten ehemaligen Staatschefs Lateinamerikas ins Land einzureisen, um das Präsidentenamt zu übernehmen. Im September war er mit der Genehmigung der venezolanischen Regierung ins spanische Exil gegangen, nachdem in Caracas ein Haftbefehl gegen ihn unter anderem wegen Amtsanmaßung, Fälschung offizieller Dokumente und Verschwörung erlassen worden war. Vor wenigen Tagen reiste er dann nach Argentinien, Panama, in die Dominikanische Republik sowie nach Uruguay und in die Vereinigten Staaten, um Unterstützung zu erbitten. In den beiden letztgenannten Staaten wurde er von Vertretern der abgewählten Regierungen empfangen.

Am Freitag abend (Ortszeit) veröffentlichten González sowie María Corina Machado – eigentliche Anführerin des rechten Blocks – Videos auf den sozialen Netzwerken. Beide bezeichneten Maduros Vereidigung als die Konsolidierung eines »Staatsstreiches«. González sagte, er befinde sich in der Nähe Venezuelas. Aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen der Regierung sei es zu riskant für ihn gewesen, ins Land einzureisen. Er würde dies jedoch so bald wie möglich nachholen. Zudem rief er die Streitkräfte und Institutionen des Landes dazu auf, den Gehorsam zu verweigern. Seine Anerkennung als Venezuelas »gewählter« Präsident durch die israelische Regierung ebenso wie die neuerlichen Sanktionen hob er als positiv hervor.

An der Investiturveranstaltung nahmen Vertreter aus über hundert Staaten teil, unter anderem die Staatschefs Kubas und Nicaraguas, sowie Entsandte aus China und Russland. Der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro hatte wenige Tage vor der Veranstaltung angekündigt, dass er nicht daran teilnehmen werde. Seine Entscheidung begründete er vor allem mit der Festnahme des Oppositionspolitikers und Präsidentschaftskandidaten Enrique Márquez und des Vorsitzenden der Nichtregierungsorganisation »Espacio Público«, Carlos Correa. Am Mittwoch hatte Innenminister Cabello angekündigt, man ermittle gegen Márquez wegen der mutmaßlichen Teilnahme an einer Verschwörung, um González als Präsidenten zu vereidigen. Petros Positionierung ist dennoch nicht ganz klar, denn in den vergangenen Tagen kritisierte er die wirtschaftliche Blockade gegenüber Venezuela und wies die Forderung der kolumbianischen Rechten, die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela abzubrechen, zurück.

In seiner Rede betonte Maduro die Unabhängigkeit von »ausländischen Mächten«. Außerdem ging er auf die in diesem Jahr anstehenden Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen sowie eine mögliche Verfassungsreform ein. Aufmerksamkeit lenkte er auch auf den Entwicklungsplan für seine Amtszeit bis 2031.