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Aus: Ausgabe vom 18.01.2025, Seite 1 / Ausland

Frankreich: Votum gegen Premier gescheitert

Von Hansgeorg Hermann

Paris. Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou hat am Donnerstag abend in der Nationalversammlung ein Misstrauensvotum überstanden. Den Antrag eingereicht hatte ein Teil der linken Neuen Volksfront, die im Juli die Parlamentswahl gewonnen hatte, von Staatschef Emmanuel Macron aber nicht mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Für die Absetzung stimmten die NFP-Koalitionäre La France insoumise, die Ökologen und die Kommunisten mit insgesamt 131 Stimmen. Der vierte Partner, die Sozialdemokraten, nahm wie auch die übrigen Abgeordneten nicht an der Abstimmung teil. Für einen Erfolg wären mindestens 288 Voten notwendig gewesen. Der Rechtsliberale Bayrou hatte im Dezember Michel Barnier von den rechten Républicains abgelöst, nachdem dieser nach nur drei Monaten mit klarer Mehrheit gestürzt worden war.

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