Die Parteien für Besserverdiener

Zwar haben wir in der jW noch keine Rezension über diesen wunderbaren Film »Kundschafter des Friedens 2«, er läuft ja offiziell erst an am 23.1. an, aber einige Voraufführungen gab es schon, meist auch gewinnend mit anschließendem Gespräch mit einigen Darstellern, wie bei uns in Weimar im zu Recht preisgekrönte Lichthaus-Kino (ehemaliges Straßenbahndepot). Diesen Film, wie dessen ersten Teil von 2016, von feinster Satire, ausgefeilter Regie, hervorragender Filmmusik, ja sogar Herzlichkeit, mit exzellenten, auch einigen ehemaligen DEFA-Darstellern, wünsche ich maximalen Erfolg! Ein ebenso hochwertiges Erlebnis hatte ich, der Reklame in der jW sei Dank, kürzlich mit der Wiederaufführung von »Das Floß der Verdammten«, in Anlehnung an das berühmte Oratorium »Das Floß der Medusa« von Hans Werner Henze von 1968, in der WABE am Prenzlauer Berg. Auch dieser hervorragenden Produktion wünsche ich maximale Verbreitung.
All das umrundet aber das derzeitig vielleicht wichtigste deutsche politische Thema: Wen wähle ich zur Bundestagswahl am 23. Februar? Die Parteien heben zwar ein jeweiliges Alleinstellungsmerkmal hervor, aber in einem sind sie sich alle einig: dass Russland unser Feind ist, der »russische Angriffskrieg durch nichts zu rechtfertigen« sei, der »russische Imperialismus« (was für eine Demagogie!) bekämpft werden müsse. Und – leider – die Randparteien Linke, DKP, MLPD blasen in das gleiche Horn – furchtbar. Sogar das BSW, von dem ich so viel konstruktives erwartete, und Sahra Wagenknecht, die es eigentlich besser wissen müsste, sagt das, und zwar immer als ersten Satz, wie z. B. zur sogenannten Friedenskundgebung am 23. Oktober 2024. Lediglich, traurigerweise, die AfD, sagt das nicht explizit. Nur denen glaube ich nicht, wegen deren abstoßender Deutschtümelei. Also, ich würde diejenige Partei wählen, die sich solidarisch mit der Russischen Föderation zeigt und solidarisch mit der klugen, friedensstiftenden Politik ihres Präsidenten Wladimir Putin. Immerhin zweimal habe ich im letzten Jahr die Russische Föderation besucht. Die Atmosphäre unter den Leuten ist hervorragend, sympathisch, herzlich, phantastisch patriotisch zu ihrem Land, vertrauensvoll zu deren umsichtiger Politik. Selbst bei den eindrucksvollen Gottesdiensten in den prachtvollen orthodoxen Kirchen spürt man das. Man wird die Russen nicht kleinkriegen, »Regime change« funktioniert dort nicht.
Natürlich, zur Wahl gehe ich, schon, um mit meiner Stimme die Stimmenzahl der Hauptbellizisten Grüne, CDU, FDP, leider auch SPD, zu minimieren.

Gibt es nach den unglaubwürdigen Versprechen vor den Bundestagswahlen das »kleinere Wahlübel«? Besteht der angekündigte Politikwechsel der CDU/CSU vorrangig darin, das Bürgergeld für die Ärmsten abzuschaffen, anstatt die superreichen Kapitalisten, die das Sagen haben, zur Kasse zu bitten? Wie lange wird die Brandmauer gegen die AfD noch halten? Die selbsternannte Wirtschaftspartei FDP verhindert mit ihrer Schuldenbremse ein qualitatives Wachstum und damit die dringlichen Investitionen für die marode Infrastruktur, wie auch z. B. den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und vieles andere mehr.
Die AfD hat sich mit dem Bekenntnis zur Remigration selbst entlarvt. Dies, obwohl Hunderttausende gegen sie auf die Straße gingen. Die Anbiederung an den Multimilliardär Rust zeigte, wo diese menschenverachtende AfD steht. Bestimmt nicht auf der Seite der Mehrheit und der Arbeitenden.
Die SPD setzt weiterhin auf einen Kanzler Scholz. Dies geht allerdings daher mit faulen Zugeständnissen nicht nur an die Rüstungshardliner aller Coulers und mit der Umdeutung Kants von Scholz für Waffenlieferungen. Bleibt es beim Nein der Lieferung von »Taurus«-Raketen, um eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf unser Land zu verhindern? Ist die derzeitige SPD wirklich eine Partei mit sozialdemokratischem Anspruch? Sie arbeitet an ihrer eigenen Abwahl.
Wie auch Bündnis 90/Die Grünen! Mit ihrem sogenannten Panzertoni Hofreiter und ihrem 3,5-Prozent-Rüstungshaushaltsbefürworter Habeck ist sie, mit den tödlichen Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Israel, von einer Umweltpartei und Hoffnung der Friedensbewegten zu einer kriegstüchtigen Partei mutiert. Ganz im Sinne der Rüstungsindustrie.
Ist die neu gegründete Partei BSW mit den ihr unterstellten Widersprüchen eine Alternative zur Partei Die Linke? Als einzige der etablierten Parteien lehnt sie konsequent die Waffenlieferungen an Israel und auch an die Ukraine ab, die angeblich der Verteidigung unserer Freiheit dienen. Sie plädiert stattdessen für diplomatische Lösungen zur schnellstmöglichen Beendigung beider Kriege. Sie fordert die Rückkehr zur Entspannungspolitik und damit die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, die z. B. durch erhöhte Gas- und Energiepreise allen teuer zu stehen kommen. Wie auch die immer größeren Rüstungsausgaben zu Lasten des Sozialen. Das BSW ist zudem auch die einzige Partei, die, wie die Mehrheit der Menschen, entschieden die geplante Stationierung der US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in unserem Land wegen der erhöhten Kriegsgefahr ablehnt. Dagegen haben in den 1980ger Jahren Millionen demonstriert. Nicht wenige Menschen können sich die starke Persönlichkeit Sahra Wagenknecht als Bundeskanzlerin vorstellen. Für die Etablierten ein Graus. Obwohl sie bei dem Thema Asyl schwächelt, ist das BSW eine ernstzunehmende Herausforderung.
Die Parteien sollten sich an dem weltweit anerkannten Institut SIPRI orientieren. Demnach wurde 2023 weltweit die unvorstellbare Summe von rund 2,4 Billionen US-Dollar für Kriege und Kriegsgerät ausgegeben. Dazu haben allein die USA für 2025 die Rekordsumme von 895 Milliarden beschlossen. Der größte Teil der Rüstungsausgaben wird von den westlichen NATO-Staaten aufgewendet, die für den 5 Prozent fordernden Trump sogar noch zu wenig sind. Nur einen Bruchteil davon wendet Russland auf. Von welcher der Atommächte geht eigentlich die größere Weltkriegsgefahr aus?
Was könnte man mit nur einem Teil dieser Rüstungsausgaben nicht alles bewirken! Z. B. den weltweiten Hunger sofort beseitigen, wie auch die einhergehenden Kriege und die auch umweltbedingten Flüchtlingsströme, um nur einige der dringlichsten Probleme zu benennen.

Welche Politik verfolgt die AfD? Beim Bundesparteitag der AfD in Riesa war im Sitzungsaal folgender Werbespot ausgestrahlt worden: »Wir waren doch mal ein reiches ein glückliches Land.« Das ist Wahlkampf mit Angst, denn bei vielen ist heute die größte Sorge, ob ihr Lebensstandard gehalten werden kann. Ich mache mir dagegen Sorgen, wenn ich das Wahlprogramm der AfD lese. Mit Erfolg kanalisiert sie den Zorn der enttäuschten Bürger:innen gegen die Migranten und Andersdenkenden und Anderslebenden.
Dazu ein Faktencheck! Wir sind ein reiches Land, sagt die Statistik. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner in Deutschland war 1991 nur 19.920 Euro und 2023 schon 49.525 Euro. Warum sind die Menschen trotzdem unzufrieden? Das Vermögen ist ungleich verteilt! Wie in keinem anderen Land in der EU! Unter den »großen Vier« der EU wies Deutschland die größte Vermögensungleichheit auf, wo die reichsten zehn Prozent 63 Prozent des Vermögens besaßen, gefolgt von Frankreich (54,9 Prozent), Spanien (53,8 Prozent) und Italien (53,5 Prozent), Stand: 1. April 2024. Deshalb benötigen wir eine Steuerreform, aber die AfD hat eine höhere Besteuerung von Spitzenverdiener:innen abgelehnt.
Ein Tarifvertrag ist ein Vertrag zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, das regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgebern. Aber die AfD lehnt Algemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ab.
Wann werden die Bürger:innen wahrnehmen, dass seit 1972 mehr Deutsche sterben als geboren werden und die Deutschen werden immer älter? Ohne Migration geht es nicht! Die AfD will mit einem Kinderkredit in Höhe von 10.000 Euro die Geburtsrate steigern. Der Kredit soll zinsfrei und innerhalb von fünf Jahren abgezahlt sein. Interessant! Aber im Durchschnitt kostet ein Kind 763 Euro im Monat, das sind 9.156 Euro im Jahr. Bis zum 18. Geburtstag geben deutsche Familien im Durchschnitt 164.808 Euro für ein Kind aus. Laut Bertelsmann Stiftung fehlen in Deutschland rund 430.000 Kita-Plätze. Somit könne viele Frauen nicht arbeiten, wie sollen die jungen Familien den Kinderkredit in fünf Jahren abzahlen? Sie brauchen auch eine größere Wohnung, aber die AfD ist gegen die Mietpreisbremse.
Wir leben gut, weil wir von anderen leben, von dem was andere leisten und erleiden müssen. Unser Müll geht z.B. nach Malaysia und die Türkei. Die Fußbälle nähen Kinder in Pakistan. Kleidung nähen Industriesklavinnen in Bangladesch. Die Kinderarbeit bei der Kakao-, Kaffee-, und Bananenernte ist eine Schande. Aber die AfD fordert ein Ende des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Mit dem Gesetz soll gesichert werden, dass die Menschen im Süden von ihrer Arbeit auch leben können und nicht zu Migranten werden.
Die Freiheit, die von Gleichheit und Brüderlichkeit getrennt wird, heißt nicht mehr Freiheit. Sie heißt Egoismus auch Eigennützigkeit, es strebt nach Vorteilen für sich selbst, ohne Rücksicht auf die Ansprüche von anderen. Das ist die Politik der AfD.

18 Jahre zu sein und dann noch das Wahlrecht zum Bundestag zu erhalten, hat schon einen hohen Stellenwert. Er übertrifft den des Abiturs ganz bestimmt. Mit Eurer Stimme wählt Ihr die Mannschaft, die das deutsche Staatsschiff für vier Jahre steuert. Es sind ja die gewählten Abgeordneten, die die Gesetze ausarbeiten, abstimmen und über Mehrheiten erlassen. Es sollten Gesetze sein, die Ernährung, Bildung und Gesundheit auf hohem Niveau halten, die für einen guten Kultur- und Sportbetrieb sorgen. Leider wollen einige Parteien die Wehrpflicht wieder einführen und Deutschland für Kriege fit machen.
Die Lebenserfahrungen, die Eure Eltern mit Wahlen zum gesetzgebenden Bundestag haben, sind sehr differenziert. Viele Versprechungen gab es, aber eine soziale Marktwirtschaft ohne Arbeitslosigkeit, mit ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum, Gleichberechtigung, Frieden u. v. m. hat sich nicht eingestellt. Das Wahlrecht geht auf die Griechen zurück, wie Ihr es in der Schule gelernt habt, wie auch die Demokratie. Beide politischen Elemente schaffen die Möglichkeit, dass das Volk bestimmen kann, wohin das Land treibt. Das steht sogar im Grundgesetz (Art. 20 (b)) und stand in der Verfassung der DDR (Art. 5 (1)).
Aber Achtung: Wahlprogramme sind keine Parteiprogramme. Die von Euch zu wählenden Parteien wollen zunächst nur Eure Stimme. Der Populismus hat vor Wahlen Hochkonjunktur. Das Marketing der Wirtschaft wird genutzt. Hinterfragt also die Versprechungen, ob sie realisierbar sind. Nur die Regierung kritisieren, wie es die AfD macht, bringt keine bessere Zukunft. Eine Mehrheit von linken Stimmen schafft Voraussetzungen, dass in den ersten 100 Tagen solche Gesetze möglich wären, die die Macht des Volkes juristisch festigen. Dass Gesetze schnell beschlossen werden können, beweist die Erhöhung der Abgeordnetenvergütungen.
Bleibt stark und bildet Eure Meinung für ein besseres friedliches Leben, bevor Ihr sie in das Kreuz Eures Wahlscheins einsetzt. Aber wählt und vergesst nicht, ohne Frieden könnten Liebe und Arbeit umsonst sein.

»Wer den Armen nimmt, denen wird es nicht mangeln!« Die gemeinsamen Interessen der etablierten Parteien scheinen sich in einer klaren Begünstigung der Besserverdienenden zu manifestieren. Das eigentliche Problem liegt darin, dass politische Entscheidungen zunehmend von der Einflussnahme gut organisierter wirtschaftlicher Eliten und Lobbygruppen geprägt werden – und weniger von den tatsächlichen Bedürfnissen der breiten Masse. Der Fokus auf Steuererleichterungen für Reiche und Kürzungen bei Sozialleistungen zeigt, dass soziale Gerechtigkeit oft nur ein leeres Versprechen im Wahlkampf bleibt. Eine echte Opposition, die strukturelle Probleme anpackt und sich konsequent für eine gerechtere Umverteilung einsetzt, fehlt im politischen Mainstream weitgehend. Stattdessen wird der Status quo von Parteien verteidigt, die ihre Politik an einer kleinen, einflussreichen Minderheit ausrichten – oft so geschickt, dass dies als mehrheitlicher Konsens erscheint. Die entscheidende Frage ist: Wie kann eine Demokratie wirklich im Interesse aller agieren, wenn wirtschaftliche Ungleichheit durch politische Entscheidungen nicht nur zementiert, sondern sogar weiter verstärkt wird? Dieses Verhalten untergräbt langfristig das Vertrauen in die Politik und fördert die soziale Spaltung. Was bleibt, ist die Illusion einer Wahl, während die tatsächliche Handlungsfreiheit der Bürger durch den fehlenden politischen Willen zur Veränderung stark eingeschränkt ist.