»Diese EU ist nicht reformierbar.«

Peter Mertens, Generalsekretär der belgischen Partei der Arbeit (PVDA-PTB), spricht über das Thema »europäische Friedensordnung«. Die USA, die ihre globale Hegemonie nicht aufgeben wolle, stehe heute vor Herausforderungen wie noch nie in der Geschichte. China sei viel stärker, als es die Sowjetunion je war. In diesem Kontext wolle die EU nach dem Bekunden von Ursula von der Leyen lernen, die »Sprache der Macht zu sprechen«. Die ehemaligen europäischen Kolonialmächte seien seit der Nachkriegszeit Juniorpartner der USA. In diesem Zusammenhang entstand die Idee einer europäischen Einigung, und am Anfang habe ein kollektiver Neokolonialismus gestanden. Seit 2022 werde nun systematisch die Steigerung der Militärausgaben betrieben. Mehr Kanonen, mehr Gewehre sei die neue »Geostrategie« der EU.

Europas Position habe sich nach dem Zweiten Weltkrieg, mit Bretton Woods 1944, als der Dollar zum Weltgeld aufstieg, und vor allem mit den erfolgreichen antikolonialen Kämpfe geändert. Mit den Verträgen von Rom 1957 und der damit erfolgenden Prozesse der politischen und ökonomischen Kooperation der europäischen Staaten in den EG hat sich, wie der ghanaische Präsident Kwame Nkrumah festgestellt habe, ein Neokolonalismus des gemeinsamen europäischen Marktes entwickelt.

Sieben Jahrzehnte nach dem Vertrag von Rom ist die Europäische Union in schlechtem Zustand, sagte Mertens. Offene Geopolitik und bisher ungekannte Aufrüstung seien die Losungen des Tages. Mertens stellte die rhetorische Frage, warum die riesigen Summen, die in die Rüstungen fließen, nicht an Krankehäuser, nicht an Schulen, nicht für den Aufbau einer Friedensordnung dienen. Alles werde auf dem Altar der Rüstungsproduktion geopfert, der Green Deal ist beerdigt worden.

Europa sei inzwischen immer tiefer in die Krise gerutscht. Rezession in Deutschland, Macron in Frankreich abhängig von Marine Le Pen, die Niederlande haben sich den Grillen von Geert Wilders unterworfen, eine ultrarechte Regierung in Italien und wahrscheinlich bald auch in Österreich. Belgien sei Weltmeister in nicht endenden Regierungsverhandlungen, die Widersprüche zwischen Frankreich und Deutschland verschärfen sich. Die Europäische Union verstricke sich immer tiefer in Widersprüche. Mertens: »Die EU der Krise und des Krieges ist nicht reformierbar. Wir brauchen eine komplett anderes Europa.«

Dabei sei die Wut der Arbeiterinnen und Arbeiter in ganz Europa groß. Marxisten sollten den Willen zu radikaler Änderung erkennen und damit umgehen. Mertens rief dazu auf Arbeiterparteien mit dem Ziel Sozialismus zu gründen, und politisch die großen Fragen bündeln: »Pensionen statt Kanonen, Löhne statt Kanonen, Schulen statt Kanonen, Gesundheitswesen statt Kanonen, Öcologie statt Kanonen, Demokratie statt Kanonen, Sozialismus statt Krieg.«