Schwerin: Scholz in Untersuchungsausschuss vorgeladen

Schwerin. Bundeskanzler Olaf Scholz muss im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Aufklärung der Vorgänge um die Klimaschutzstiftung MV Rede und Antwort stehen. Mit Stimmen aus CDU, Grünen und FDP sei dafür eine »qualifizierte Minderheit« erreicht worden, wie die Oppositionsparteien am Montag mitteilten. Die Stiftung war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu ermöglichen. Scholz, damals Finanzminister im Kabinett Angela Merkels, soll nun zur Zusammenarbeit der damaligen schwarz-roten Bundesregierung mit der Landesregierung bei der Gründung der Klimastiftung befragt werden. Die Landtagsopposition will nach eigenen Angaben wissen, welchen Einfluss Nord Stream 2, Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, mit 20 Millionen Euro als größter Geldgeber der Stiftung geltend gemacht hat. (dpa/jW)